Die neue Serie der Proteste begann in der Provinz Khusistan am 14. Juli wegen Wasserknappheit. Die Art der Proteste hat sich bald geändert, als die Menschen zum Regimewechsel aufriefen und Slogans wie „Tod dem Diktator“ skandierten.
Als Reaktion darauf eröffnete das iranische Regime das Feuer auf die Menge. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) veröffentlichte die Namen von 12 Märtyrern des Aufstands in Khusistan und in anderen Städten, die sich zur Unterstützung von Khusistan erhoben haben.
In dem Maße, wie sich die Proteste in Khusistan weiter intensivieren und über den Iran ausbreiten, steigert auch das Regime seine Unterdrückungsmaßnahmen, um die unruhige Gesellschaft zu niederzuringen. Aber in den letzten Tagen haben staatliche Medien zugegeben, dass eine Steigerung der Unterdrückung nur den Hass in der Bevölkerung vermehrt.
Die Proteste in der Provinz Khusistan bekommen Unterstützung aus anderen Provinzen im Iran
Die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat („Welt der Industrie“) warnte am 25. Juli Amtsträger, die „neue Krisen schaffen durch ihre Behandlung der jetzigen Krisen“.
„Das Ergebnis eines solchen Verhaltens ist, das Volk in Konfrontation gegen das System und die Polizei zu bringen und sie betrachten das als sofortige Lösung. Die Erfahrung zeigt, dass die Amtsträger die Krisen in Bezug auf Wasser und Lebensunterhalt auf diese Art nicht lösen“, fügt Jahan-e Sanat hinzu.
Daneben haben mehrere internationale Organisationen einen sofortigen Stopp der Verletzungen der Menschrechte gefordert.
Am 23. Juli hat Amnesty International eine Erklärung herausgegeben, die hervorhebt, dass „die Sicherheitskräfte des Iran rechtswidrige Gewalt angewendet haben, darunter das Feuern mit scharfer Munition und Schrotkugeln, um vorwiegend friedliche Proteste zu zerschlagen, die in der südlichen Provinz Khusistan stattfanden“.
„Die Benutzung von scharfer Munition gegen unbewaffnete Protestierer, die keine Bedrohung für das Leben darstellen, ist eine schreckliche Verletzung der Pflicht der Behörden, das Leben von Menschen zu schützen. Protestierer im Iran, die auf die Straße gehen, um für legitime wirtschaftliche und politische Beschwerden die Stimme zu erheben, erleben ein Bombardement mit Gewehrfeuer, Tränengas und Verhaftungen“, erklärte Diana Eltahawy, die stellvertretende Direktorin für den Vorderen Orient und Nordafrika.
Frau Eltahawy unterstrich, dass „die Behörden des Iran eine erschütternde Liste des Gebrauchs tödlicher Gewalt aufweisen. Die Ereignisse, die in Khusistan stattfinden, sind eine eiskalte Wiederholung derer im November 2019, als Sicherheitskräfte rechtswidrig Hunderte Protestierer und Umstehende töteten, aber niemals zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Beendigung von Straflosigkeit ist lebenswichtig, um künftiges Blutvergießen zu verhindern“.
Die Liste der Menschenrechtsverletzungen des Regimes reicht zurück bis in die frühen 1980er Jahre, als die Behörden eine systematische Säuberung gegen Mitglieder der Opposition und ihre Unterstützer begannen. Das Hauptziel des Regimes war die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Diese systematische Säuberung gegen MEK Unterstützer erreichte ihren Höhepunkt im Sommer 1988, als das Regime mehr als 30 000 politische Gefangene hinrichtete. Die meisten dieser Gefangenen waren MEK Unterstützer und Mitglieder.
VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte des Massakers 1988 im Iran
Bis jetzt hat die internationale Gemeinschaft es zurückgewiesen, über 1988 zu ermitteln. Dieses Unterlassen hat dem Regime ein Gefühl der Straflosigkeit gegeben, als es die Täter des Massakers von 1988 zu Spitzenpositionen beförderte.
Das haben sieben Experten der Vereinten Nationen für Menschenrechte in ihrem Brief an das Regime im September 2020 bestätigt, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, nachdem das Regime sich geweigert hatte, eine Frage über das Massaker von 1988 zu beantworten. Die UNO Experten unterstrichen, dass „das Nicht Handeln der internationalen Gemeinschaft verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran hatte und den Iran darin bestärkt habe, das Schicksal der Opfer weiterhin zu verschleiern und eine Strategie der Ablenkung und Verleugnung aufrecht zu erhalten, die bis heute beibehalten wird“. Diese verheerenden Folgen wurden offensichtlich bei den großen Protesten 2019 und bei den neuesten Protesten in Khusistan, als die Behörden friedliche Protestierer töteten, verhafteten und folterten. Der Aufwärtstrend bei den Verletzungen der Menschenrechte macht auch die systematische Straflosigkeit deutlich, die Amtsträger des Regimes genießen.
UNO Experten fordern eine Untersuchung über das Massaker 1988 im Iran – Dezember 2020
Die jetzige Auswahl von Ebrahim Raisi, einem der Haupttäter beim Massaker von 1988, zum Präsidenten ist ein Zeichen der systematischen Straflosigkeit im Regime. Als Reaktion auf Raisis Auswahl hat die Generalsekretärin von Amnesty International Agnès Callamard unterstrichen, dass seine Präsidentschaft „eine finstere Erinnerung daran ist, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit regiert”.
Diese Straflosigkeit sollte aufhören, sonst würde sie mit Gewissheit wiederum verheerende Folgen auf das Leben der Bevölkerung im Iran nach sich ziehen. Die internationale Gemeinschaft sollte das Regime für die neuesten Verletzungen der Menschenrechte in Khusistan und für das Massaker von 1988 zur Verantwortung ziehen. Das würde sicherlich den finsteren Verletzungen der Menschenrechte des Regimes ein Ende bereiten.
