Friday, December 9, 2022
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Iran: Khamenei stiehlt und reißt Vermögen von Mitgliedern der PMOI (MEK) an sich

NCRI – Ein besonderes iranisches Gericht, dessen Aufgabe darin besteht, das Netzwerk von Firmen, die vom Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, kontrolliert werden, zu stützen, hat die Konfiszierung des Vermögens von zwei Schwestern verfügt – eine von ihnen wurde ermordet, die andere lebt noch,

und bei beiden handelt es sich um Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“; das Vermögen soll dem Land und sonstigen Vermögen hinzugefügt werden, das  Mitgliedern der Opposition massenhaft geraubt wurde. 

Das Urteil erging von der für die Provinz Mazandaran zuständigen Abteilung des „Besonderen Gerichts nach Art. 49 der Verfassung“; es wurde am 14. Oktober 2014 in der staatlichen Tageszeitung „Jomhouri Eslami“ veröffentlicht und ordnet die Konfiskation des Vermögens von Frau Kolsoum und Frau Tavouss Serahatei an. Es soll dem wirtschaftlichen Fundus von Ali Khamenei übertragen werden, der als „Setad“ oder „Das Hauptquartier“ bekannt ist, offiziell aber den Namen trägt: „Ausführung des Befehls des Imam Khomeini (EIKO)“. 

Frau Kolsoum Serahatei wurde am 15. Juni 2013 während des Raketenangriffs auf Camp Liberty getötet. Ihre Schwester, Frau Tavouss Serahatei, lebt dort. Das konfiszierte Vermögen umfaßt vier große Grundstücke und ein Haus. 

Mit Hilfe der ‚Scharia’-Richter und seiner anderen Agenten stiehlt Khamenei offiziell das Vermögen von Mitgliedern der PMOI. Tausende von Malen hat sich diese Maßnahme gegen Mitglieder der PMOI, Dissidenten und religiöse Minderheiten gerichtet. 

Ein anderer Fall: Am 6. Mai 2013 veröffentlichte dieselbe Tageszeitung ein gegen das PMOI-Mitglied Nematollah Oliaei – ebenfalls einen Bewohner Camp Libertys – gerichtetes Dekret. 

Nach diesem Dekret wird das „Erbe von Nematollah Oliaei zugunsten der Ausführung des Befehls von Imam Khomeini (EIKO) konfisziert werden“. 

In den ersten Jahren seiner Herrschaft dekretierte Khomeini, die Mitglieder der PMOI seien ‚Mahdour ad-Dam’, d. h.: sie dürften getötet werden, ohne daß solche Tat vergolten würde. 

Khomeinis Scharia-Richter und Regierungsvertreter erklärten, Vermögen und Ehre der PMOI-Mitglieder besäßen keine Unverletzlichkeit. 

Der Geistliche Allameh, Vorsitzender des Revolutionsgerichts in der Stadt Bam, veröffentlichte im August 1980 eine unterschriebene und gesiegelte Erklärung, in der es heißt: „Nach dem Befehl Seiner Eminenz, des Imam Khomeini, sind PMOI-Mitglieder Apostaten und schlimmer als die Ungläubigen. Weder ihr Vermögen noch ihr Leben ist unverletzlich.“

Aufgrund dieses ‚Befehls’ wird seitdem das Vermögen von PMOI-Mitgliedern und ihren Angehörigen von den Revolutionsgerichten des Regimes konfisziert und dem Höchsten Führer übertragen. 

 

Zwei Monate vor seinem Tode, am 26. April 1989, erließ Ruhollah Khomeini, der Gründer des Regimes, einen aus zwei Paragraphen bestehenden Befehl; darin bat er zwei vertrauenswürdige Helfer, sicher zu stellen, daß ein großer Teil des aus diesem Vermögen gewonnenen Erlöses – das unter verschiedenen Vorwänden zu konfiszieren sei – auf ‚Scharia-Zwecke’ verwendet würde. 

Diese Plünderungen wurden aufgrund von Art. 49 der Verfassung der Mullahs durchgeführt. 

Auf der Grundlage dieses Befehls gründete Ali Khamenei „Die Ausführung des Befehls von Imam Khomeini (EIKO)“ mit dem gestohlenen Vermögen von PMOI-Mitgliedern sowie dem von Gläubigen anderer Religionen, das einem wirtschaftlichen Fonds übertragen wird.

Dies finanzielle Imperium ist die drittgrößte wirtschaftliche Institution des Landes – nach dem des IRGC und der „Stiftung für die Bedrückten“. 

Eine sechs Monate andauernde Studie, die die Nachrichtenagentur im vorigen Jahr durchgeführt hat, ergab, daß das Vermögen dieses Imperiums 95 Mrd. Dollar beträgt. 

Setad setzt sich aus zwei Abteilungen zusammen. Die erste enthält das Grund-Vermögen von gestohlenem Land und Häusern; eine Studie von Reuters bemißt ihren Wert auf 52 Milliarden. 

Die zweite Abteilung, 43 Milliarden wert, enthält Anteile an riesigen Firmen, deren Kontrolle der Höchste Führer übernommen hat. 

Dies kolossale ökonomische und finanzielle Kartell steht unter der direkten Aufsicht und Befehlsgewalt von Ali Khamenei und gilt als sein persönliches Vermögen. Insofern übertrifft sein Vermögen das aller sagenhaft reichen Menschen der Welt. 

Im Jahre 2007 verabschiedete das iranische Parlament ein Gesetz, dem zufolge die mit dem ‚Führer’ verbundenen Zentren und Organisationen ohne seine Zustimmung nicht untersucht werden dürfen. 

Khameni hat viele der ranghohen Vertreter des Regimes in die höchsten Positionen von Setad berufen – jene, von denen bekannt ist, daß sie während der Mullah-Herrschaft Schandtaten begangen haben. 

Ein Beispiel ist der Geistliche Hosseinali Nayeri, während des im Jahre 1988 an 30 000 politischen Gefangenen begangenen Massakers Leiter der Todeskommission. Er ist Präsident des Aufsichtsrates dieses Komitees und dessen höchste Autorität. 

Im Juni 2013 setzte das Schatzministerium der Vereinigten Staaten „Die Ausführung des Befehls von Imam Khomeini (EIKO)“ auf eine schwarze Liste – gemeinsam mit dem Netzwerk von 37 der mit ihr verbundenen Firmen, die verdeckte Investitionen für das iranische Regime tätigen.

Der politische Zweck dieses Organs liegt in der Konfiszierung des Vermögens von Mitgliedern der PMOI und der Opposition. Inzwischen versucht das Regime, sog. Mitglieder der Opposition im Ausland mit dem Versprechen zu täuschen, ihnen das konfiszierte Vermögen unter der Bedingung zurückzugeben, daß sie sich von der Opposition distanzieren und an der Diffamierung der PMOI und des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) beteiligen. 

Ali Khamenei besitzt ein Kartell im Wert von 95 Milliarden Dollar; zugleich leben nach Auskunft von Vertretern des Regimes mindestens 80% des iranischen Volkes und mehr als 90% der Arbeiter unterhalb der Armutsgrenze; viele von ihnen leben auf der Straße und sind doch Hochschulstudenten, Spezialisten und Hochschulabsolventen. 

Von ihnen spricht man als von der „Armee der Hungernden“. Sie werden ständig vom Regime unterdrückt – aus Angst vor einem Aufstand. 

Rechtsausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 17. November 2014