Friday, January 27, 2023
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Iran: Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppen auf Beerdigung von Rafsanjani

NWRI – Die Konsequenzen des Todes von Rafsanjani zeigen sich viel früher, als erwartet. Auf seiner Beerdigung kam es zu einer Redeschlacht zwischen den rivalisierenden Gruppen im Regime.

 

Während die Gruppe Rafsanjani/Rohani „Hier sind zu viele, die aus Liebe für Akbar da sind“ schrie, antwortete die Gruppe um Chamenei: „Hier sind zu viele, die aus Liebe für ihren Führer da sind“. Als die Menge größer wurde, mischten sich Regimekritiker unter diese und riefen „Diktator, Diktator“, „Unser staatliches Fernsehen ist eine Schande“ und „politische Gefangenen frei lassen“. Die Unruhen gingen weit über Teheran hinaus, auch in Maschhad riefen Demonstranten „Nieder mit Chamenei“ und störten die Rufe der beiden Gruppen.

Der Konflikt zwischen den beiden Gruppen begann bereits wenige Stunden nach Rafsanjani’s Tod. Bereits bei der Bestimmung seines Grabplatzes gab es Differenzen. Erst hieß es, er soll in Ghom beerdigt werden, dann war Maschhad im Gespräch und dann sollte er neben dem Grab von Chomeni bestattet werden. Dies zeigte bereits, welche Konflikte hinter den Kulissen toben.

Einige Nachrichtenagenturen, die hinter der Gruppe um Chamenei stehen, berichteten zuerst, dass Chamenei das Haus von Rafsanjani besucht und seiner Familie sein Beileid ausgedrückt habe. Doch die Berichte wurden innerhalb weniger Stunden von den Webseiten gelöscht und später sogar dementiert.

In seiner Nachricht zum Tode von Rafsanjani lehnte es Chamenei ab, ihn als „Ajatollah“ zu bezeichnen. Diesen Begriff hatte das staatliche TV und Radio immer für Rafsanjani verwendet. Statt dessen nannte Chamenei ihn „Hojatoleslam“, was ein niedrigerer Rank als Ajatollah in der Hierarchie der Mullahs ist. Chamenei betonte in seiner Nachricht auch nicht die besonderen Verbindungen von Rafsanjani zu Chomeni sondern erwähnte seine außergewöhnliche Intelligenz und seine geringe Vertrautheit der letzten Jahre, was als Seitenhieb auf die Tätigkeiten seiner eigenen Agenten gesehen wird und als Anschuldigung von ihm, dass er Rafsanjani als geisteskrank ansieht.

All das sind Belege dafür, dass das Regime aus einer dualen Struktur besteht, einem Mix von Gruppen der alter Ultrareaktionärer Mullahs und der Mullahs im mittleren Alter, dem sogenannten „vilayat-e faqih“, einer Gruppe, die vom Kapitalismus abhängig ist und die zu einen tiefen Interessenskonflikt im Regime führt. Dieses Kontrast war gut im Konflikt zwischen Rafsanjani und Chamenei zu sehen. Rafsanjani verkörperte die kapitalistisch abhängige Gruppe und Chamenei die der Ultrareaktionären. Mit dem Tod von Rafsanjani ist die Fraktion der kapitalistisch abhängigen Mullahs weder verschwunden noch hat sie ihre Interessen verändert. Die Dualität des Regimes bleibt also weiter bestehen. Doch ironischerweise hat Rafsanjani’s Tod den Konflikt noch bunter gemacht und dies versetzt das Regime in Angst. Es hat Angst, dass die Gruppe um Rafsanjani nun diesen Konflikt durch die staatlichen Medien noch mehr in die Öffentlichkeit bringt.

Dieser Kampf der Interessen wird alle Teile des Regimes durchdringen. Nachdem Rafsanjani tot ist, wird der Konflikt offener werden und das zu einer Zeit, wo das Regime schwere soziale, wirtschaftliche und regionale Krisen zu bewältigen hat. Diese Probleme werden nicht gelöst werden, denn das Regime ist nicht mehr zeitgemäß. Rafsanjani wusste das sehr genau. War es diese Angst, die ihn bis zuletzt begleitete?

In seiner Nachricht sagte Chamenei auch, dass es „Unstimmigkeiten und Differenzen über den religiösen Weg“ zwischen ihm und Rafsanjani gab.

Chamenei nutzte auch nicht den üblichen Begriff „ Güte ist alles, was wir von ihm kennen“, während er die Predigt zu seiner Beerdigung hielt. Dies wurde im Cyberspace stark diskutiert, was das Regime dazu brachte, zu erklären, dass die Beerdigungsrede komplett von Chamenei vorgelesen wurde und daher nicht wiederholt werden müsse.

Mit solchen Aussagen wie „Es gibt niemand, der Rafsanjani ersetzen kann….“ schickt Chamenei eine klare Botschaft an Rohani und macht ihm deutlich, dass er nicht in die Fußstapfen von Rafsanjani treten wird, weder im Expertenrat noch in einem anderen Gremium. Zuvor hatten die Medien um Rohani verbreitet, dass er nun den Platz von Rafsanjani besetzen müsse.

All das macht deutlich, dass die sich Gruppe um Chamenei nun Hoffnungen macht, dass sein Tod nicht nur die Spannungen im Regime reduziert, sondern dass es auch zu mehr Solidarität und Einheit im Regime kommt, nachdem niemand mehr da ist, der „die Extremisten der Fraktionen“ aufstachelt. Doch diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen, der Prozeß wird außer Kontrolle geraten und einen progressiven Weg einschlagen.

Was jedoch das Regime in wahre Angst versetzt, ist nicht der Machtkampf im Regime, sondern die Ablehnung im Volk, denn das Volk wird jede Streiterei im Regime nutzen, so wie es das Volk bereits 2009 tat und zu Millionen auf die Straßen ging und damit das Regime in seinen Grundfesten erschütterte. 

Normalerweise sorgen interne Machtstreitereien dazu, dass eine Seite am Ende die Oberhand gewinnt. Doch was ist, wenn der Tod von Rafsanjani nicht den Krieg beendet, sondern ihn erst beginnen lässt?