Saturday, February 4, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteIran: Kultur der Straffreiheit ist Grund für das schamlose Verhalten von Nouri...

Iran: Kultur der Straffreiheit ist Grund für das schamlose Verhalten von Nouri beim Prozess in Schweden

Nach drei Tagen der Zeugenaussage vor einem Gericht in Stockholm, die am 23. November 2021 begannen, hat Hamid Noury, ein Gefängniswärter, der in politischen Gefängnissen zum „Assistenzstaatsanwalt“ befördert wurde und als Verhörer, Handlanger und Henker in einigen der berüchtigtsten und schrecklichsten Gefängnisse im Iran gedient hat, in seinem Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit versehentlich viele Wahrheiten bestätigt.

Rund 20 ehemalige politische Gefangene haben seit August über seine direkte Beteiligung an dem Massaker von 1988 ausgesagt und Hunderte andere nahmen an Kundgebungen und Konferenzen teil, die mit jeder Gerichtsverhandlung stattfanden.

Obwohl Noury jede Schuld verbal abgestritten hat, kann der Unterton seiner Äußerungen vor Gericht leicht als stillschweigendes Schuldeingeständnis angesehen werden. Der ehemalige Mitarbeiter des Gohardasht-Gefängnisses unternahm verzweifelte Anstrengungen, um zu leugnen, dass dieses Gefängnis überhaupt existiert, dass er während des fraglichen Zeitraums keinen Dienst hatte und dass Hinrichtungen in dem angegebenen Umfang nicht stattfanden. Keine dieser Behauptungen kann angesichts des Übergewichts an Beweisen ernst genommen werden.

Der Hauptteil von Noury‘s „Zeugenaussage“, die ohne jede Reue abgegeben wurde, bestand aus böswilligen Angriffen gegen die Mujahedin-e Khalq (MEK). Noury hat in den letzten Jahrzehnten eine Litanei falscher Anschuldigungen wiederholt, die von einer Reihe bezahlter Agenten des Regimes oft wiederholt und gegen die MEK ausgespuckt werden.

Die Ähnlichkeit zwischen Noury‘s Lügen und diesen Behauptungen bestätigt, dass die Quelle all dieser absurden Lügen im iranischen Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) und seinem unterdrückenden Propagandaapparats liegt.

Hamid Noury behauptete, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran festgenommen würde, wenn er die PMOI auch nur mit ihrem offiziellen Namen anstelle des vom Regime bevorzugten abfälligen Namens erwähnte. Er betonte, dass die Justiz und ihr Chef keine Scherze machen und obwohl er dem Regime 10 Jahre im Gefängnis gedient hat, würde er immer noch in Gefahr sein. Er bezeugte so unwissentlich die unterschwellige Unterstützung der MEK in der iranischen Gesellschaft und die Paranoia und Angst, die sie bei den mörderischen Herrschern im Iran weckt.

Auf der Grundlage von Ruhollah Khomeini‘s Befehl an das Regime, „die Feinde des Islam sofort zu vernichten“, wurden innerhalb von etwa drei Monaten über 30.000 politische Gefangene hingerichtet. Diese Schätzung ist nicht ernsthaft bestritten, obwohl mindestens ein Zeuge des Massakers im Verlauf des Noury-Prozesses eine Aussage gemacht hat, die darauf hindeutet, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer noch höher sein könnte.

Die Zahl der Toten könnte viel höher sein, da in einigen Gefängnissen ganze Abteilungen von den „Todeskommissionen“ hingerichtet wurden, womit niemand darüber Rechenschaft ablegen konnte, wie viele Menschen in geheimen Massengräbern verscharrt wurden.

Um das Wasser noch weiter zu trüben, hat Teheran eine Reihe von Bauprojekten an den Standorten dieser Massengräber angeordnet, als Teil einer Vertuschung, die auch aus routinemäßigen Belästigungen der Angehörigen der Opfer besteht, die noch im Iran leben. Diese Vertuschung macht es für die internationale Gemeinschaft unabdingbar, einzugreifen, indem sie umfassende Untersuchungen des Massakers und seiner Täter einleitet. In den letzten Jahren wurden diese Aufrufe zum Handeln von Amnesty International und einigen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen wiederholt.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran

Bis heute ist Schweden die einzige Nation, die diesen Forderungen in sinnvoller Weise Folge leistet. Der Prozess von Noury sollte die Bühne für längst überfällige Ermittlungen bereiten, die zu einer internationalen Strafverfolgung von hochrangigen Teilnehmern des Massakers führen. Wichtigstes Ziel einer solchen Anklage ist Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes.

Noury brachte Raisi ins Gespräch, als er diese Woche seine eigene Verteidigung vorstellte. Er wurde wahrscheinlich durch die Tatsache motiviert, dass die Rolle von Raisi als Teil der Teheraner Todeskommission von einer Reihe von Zeugen erwähnt wurde, die auch beschrieben, dass Noury die Befehle dieser Kommission ausführte. Er war weit davon entfernt, diesen Zeugenaussagen zu widersprechen.

Nourys eigene Aussage diente lediglich dazu, die Bilanz seiner Amtskollegen zu verteidigen und Raisi als „populären Präsidenten des iranischen Volkes“ zu loben. Diese Beschreibung lässt außer Acht, dass die überwiegende Mehrheit der iranischen Wahlberechtigten die Scheinwahlen im Juni boykottierte, die ihn an die Macht brachten, während ihn zahlreiche Iraner offen als „Henker von 1988“ verurteilten.

In seinem sicheren Hafen in Teherans sitzend hat Raisi seine Rolle bei dem Massaker nie geleugnet, sondern Khomeini‘s Befehl zur Hinrichtung und generellen Behandlung von Mitgliedern der MEK offen verteidigt. Die dem Massaker zugrunde liegende Fatwa erklärte ausdrücklich, dass hier Gnade „naiv“ ist und ein Folgebrief übermittelte Khomeini‘s Forderung, dass die Behörden „die Feinde des Islam sofort vernichten“ sollten.

Noury ahmte die Rechtfertigungen von Raisi nach, obwohl dieser auch die Beteiligung an Massenhinrichtungen leugnete. Seine Aussagen wechselten zwischen Lobpreisungen des Regimes, Verurteilung der MEK und dem Leugnen der grundlegendsten Fakten des Falls, wie sie von schwedischen Staatsanwälten und iranischen Zeugen präsentiert wurden. Alles in allem scheint die Strategie von Noury‘s Verteidigung darin zu bestehen, zu argumentieren, dass das Massaker nicht stattgefunden hat, aber wenn es passiert ist, dann ist es gerechtfertigt und wenn es nicht gerechtfertigt ist, hat er nichts damit zu tun.

Bisher hat die Widersprüchlichkeit seiner Aussagen die Argumente für seine Verurteilung eher bestärkt und es ist höchstwahrscheinlich, dass Noury sich dessen bewusst ist. In gewisser Weise zeigen diese Aussagen die Resignation bei seiner folgenden Bestrafung durch das schwedische Gericht und er ist daher mehr damit beschäftigt, die Möglichkeit zu vermeiden, dass weitere Konsequenzen zu Hause drohen. An einer Stelle erklärte Noury sogar klar, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran strafrechtlich verfolgt werden könnte, wenn er die PMOI nur namentlich erwähnte.

Wenn überhaupt, dann hat die Aussage von Noury einen echten und tiefsitzenden Widerstand gegen den religiösen Faschismus, der im Iran im Volk existiert und der von der PMOI angeführt wird, offengelegt. Hamid Noury‘s Angriffe gegen die PMOI stimmen mit denen der bekannten Verbündeten des Regimes und seiner Kollaborateure und Agenten im Ausland überein und können genau im Kontext dieser Konfrontation verstanden werden.

Obwohl Teheran lange darauf bestand, dass die PMOI innerhalb der Islamischen Republik wenig bis gar keinen sozialen Einfluss hatte, führte ein landesweiter Aufstand im Jahr 2018 dazu, dass Ali Khamenei einräumen musste, dass die PMOI „monatelang geplant“ hatte, regierungsfeindliche Parolen in mehr als 100 Städte und Gemeinden zu bringen.

Im November 2019 konnten die selben Slogans bei einem anderen landesweiten Aufstand vernommen werden, der sich noch schneller auf fast 200 Orte ausbreitete.
Während des Aufstands von 2019 wurden innerhalb weniger Tage rund 1.500 friedliche Demonstranten getötet und unzählige andere wurden über einen Zeitraum von mehreren Monaten gefoltert, während sie von den Behörden festgehalten wurden, die dem damaligen Justizchef Ebrahim Raisi unterstanden. Jetzt, da Raisi Präsident ist, hat er mehr Macht denn je, die Art gewaltsamer Unterdrückung zu fördern, für die er sich 1988 als Teil der Todeskommission einsetzte.

Dies ist einer der Gründe, warum der Prozess gegen Hamid Noury wichtig ist und warum es für die internationale Gemeinschaft besonders wichtig ist, diesen Prozess als Vorlage für weitere Strafverfolgungen auf der Grundlage des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit zu betrachten. Bis Noury 2019 festgenommen wurde, war noch nie jemand für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft gezogen worden.

Ungeachtet von Nourys Unverschämtheit besteht nun, da seine Verurteilung immer sicherer scheint, die Gelegenheit, die Botschaft zu vermitteln, dass die Straflosigkeit des iranischen Regimes in Menschenrechtsfragen einen schweren Schlag bekommen könnte.