Zwei Tage vor der Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien sprach der ehemaliger Chef der iranischen Atomenergieorganisation (AEOI) mit iranischen Staatsmedien über die Fortschritte der letzten Jahre beim Atomprogramm. Er erwähnte dabei Mohsen Fakhrizadeh, den im vergangenen Jahr ermordeten Atomwissenschaftler und sagt, dass er ein System geschaffen hat, welches derzeit von Teherans Gegnern als ernste Bedrohung angesehen wird.
Fereydoun Abbasi-Davani‘s Hinweis auf „Atomwaffen“ ist der jüngste Beweis dafür, dass das iranische Regime sein Ziel, eine Atombombe zu bauen, nie aufgegeben hat. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in deutlichen Worten darüber berichtet, dass das iranische Regime zu einem bestimmten Zeitpunkt über ein Atomwaffenprogramm verfügte, es aber anscheinend nach frühen Enthüllungen über die geheimen Aktivitäten des Landes abgebaut hatte. Offiziell bestreitet Teheran, jemals auf den Erwerb von Atomwaffen hingearbeitet zu haben, aber Abbasi-Davani ist nicht der erste iranische Vertreter, der stillschweigend anerkennt, dass diese Aussage falsch ist.
Im vergangenen Februar erklärte der damalige Geheimdienstminister Mahmoud Alavi offen, dass der Iran eine Atomwaffe bauen könnte. Er erklärte jedoch auch, dass “der Iran in diese Richtung getrieben wurde” und das diejenigen in diesem Fall schuld daran seien. Seine Äußerungen bezogen sich auf eine Fatwa des obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, dass Atomwaffen islamwidrig und damit für das iranische Regime verboten sind. Aber indem er andeutete, dass diese Beschränkung offen verletzt werden könnte, nährte Alavi die Argumente der Kritiker, dass die Fatwa niemals bindend ist und in erster Linie dazu gedacht war, die internationale Besorgnis über atomare Aktivitäten mit doppeltem Zweck abzulenken. Es diente auch dazu, den Zeitpunkt für den „Durchbruch“ des Iran für die Entwicklung eines Atomsprengkopfes zu verkürzen.
Wenn dies der Fall ist, dann war die Strategie des obersten Führers wohl ziemlich erfolgreich. Im Vorfeld der Unterzeichnung des Sieben-Nationen-Atomabkommens im Jahr 2015 und in der Zeit, in der die Unterzeichner nach dem Rückzug der USA im Jahr 2018 daran gearbeitet haben, dieses Abkommen wiederherzustellen, zeigten sich einige politische Entscheidungsträger bereit, auf der Grundlage der Annahme weiter zu verhandeln, dass der Iran sein Atomprogramm in erster Linie für zivile Zwecke vorantreiben will. Dies bleibt der öffentliche Anspruch des Regimes, obwohl seine Aktivitäten in den letzten zwei Jahren immer mehr Zweifel haben aufkommen ließen.
Anfang 2020 kündigte das Regime an, dass es die Bedingungen des Atomabkommens nicht mehr einhalten will und dies bereitete die Bühne für die öffentliche Enthüllung, dass einige iranische Einrichtungen die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wieder begonnen hatten. Vor der Unterzeichnung des JCPOA war dies der höchste bekannte Anreicherungsgrad, den der Iran erreicht hatte, und er gilt als relativ kurzer technischer Schritt, um von dort zu einer 90-prozentigen Anreicherung zu gelangen, die als Kernwaffengrad gilt.
Geheimdienstminister Mahmoud Alavi redet über Iran – Atomdeal & MOIS Maßnahmen gegen die MEK
Anfang dieses Jahres hat das iranische Regime einen Teil der Anreicherung auf 60 Prozent erhöht, ein Niveau, das weit über allem liegt, was der Iran für die Stromerzeugung oder wissenschaftliche Forschung benötigen würde. Gleiches wurde über die Produktion von Uranmetall durch den Iran gesagt, einer Substanz, die eine Schlüsselkomponente im Kern von Atomwaffen ist. Bestenfalls dienten diese beiden Fortschritte dazu, die internationale Gemeinschaft einzuschüchtern und westliche Mächte unter Druck zu setzen, die nach dem Rückzug von 2018 neue Sanktionen verhängten oder die US-Sanktionen wieder einsetzten, die vor dem Atomdeal galten.
Seit Februar wurde der IAEA aufgrund eines Gesetzes, welches das iranische Parlament zur Beschleunigung des Verhandlungsprozesses des JCPOA erlassen hat, der Zugang zu iranischen Atomanlagen und die Überprüfung von Überwachungsmaterial weitgehend untersagt. Nachdem die UN Atomenergiebehörde zwei aufeinanderfolgende Quartalsberichte über den Stand des iranischen Nuklearprogramms veröffentlicht hatte, prahlte der neue Chef der AEOI, Mohammad Eslami, dass Irans Vorräte an 20 Prozent angereichertem Uran um mindestens 50 Prozent größer seien, als der internationalen Gemeinschaft bekannt ist.
Es steht außer Frage, dass solche Äußerungen dazu dienen, zu betonen, wie nah der Iran an eine Atomwaffenfähigkeit gekommen ist. Westliche Politiker mögen sich darüber uneinig sein, ob das iranische Regime tatsächlich beabsichtigt, dieses Ergebnis anzustreben, aber Eslami‘s Äußerungen spiegeln eine Haltung wider, die es sehr unwahrscheinlich macht, dass Teheran einer Resolution zustimmen wird, die dieses Ergebnis vorwegnimmt, nachdem die Atomgespräche nach fünf Monaten wieder aufgenommen wurden.
Nach Abbasi-Davani‘s Äußerungen über das Überschreiten von „Wissensgrenzen“ durch den Iran, wiederholten andere iranische Vertreter die Forderung, dass alle US-Sanktionen aufgehoben werden müssen, bevor das Regime ernsthafte Gespräche über die Einschränkung seiner Nuklearaktivitäten aufnehmen wird. Als Reaktion darauf haben viele Kritiker des Regimes ihre Forderungen an die Westmächte wiederholt, das bestehende Abkommen scheitern zu lassen und dann erneut multilaterale Sanktionen zu verhängen, um Teheran zu zwingen, ein völlig neues Abkommen zu akzeptieren.
