Wednesday, December 7, 2022
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Iran – Lauter Protest gegen den Berlin-Besuch von Zarif

Die Stimme der Vernunft – Exiliraner und Deutsche demonstrieren gegen Besuch des iranischen Außenministers in Berlin

Das iranische Regime setzt seine Charmeoffensive durch seine Vertreter der neuen iranischen Regierung durch westliche Länder fort und landet nun auch in Berlin. Am Montag war der iranische Außenminister bei der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), wo er eine Rede hielt.

Zuvor war er auf die Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. 

Während westliche Regierungen und ihre sogenannten „Thinktanks“ keine Probleme haben, den iranischen Außenminister zu empfangen, sehen das Exiliraner, Menschenrechtsaktivisten und zahlreiche Bundestagsabgeordnete dies anders. Sie protestierten vor der DGAP und bei der Münchner Sicherheitskonferenz gegen die Einladung von Außenminister Zarif und das zu Recht.

Die Demonstranten machten nicht nur mit Plakaten, Reden und Sprechchören auf sich aufmerksam. Besonders beklemmend war die realistische Darstellung von Hinrichtungen und Steinigungen, die nach dem Regierungswechsel im Iran sogar verstärkt weiter gehen.

Seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani, dem neuen iranischen Präsidenten, wurden 530 Menschen hingerichtet, viele davon öffentlich und es soll auch wieder vier Steinigungen gegeben haben. Diese Zahlen setzen sich aus offiziellen Berichten des iranischen Regimes und seiner Medien zusammen und aus Berichten von iranischen Gefangenen und Familienangehörigen. Sie sind glaubhaft und auch internationale Menschenrechtsorganisationen bestätigen diese Zahlen.

Unter den Hinrichtungen befinden sich wieder vermehrt Frauen und auch Jugendliche, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren und bereits jahrelang in den katastrophalen iranischen Gefängnissen gehaust haben. Rohani hat zwar mit großem Tamtam eigenen Inhaftierten eine Amnestie gewährt, doch diese handverlesene Gruppe hatte ihre Strafen oft fast abgesessen oder war sogar über dem Strafmaß in den Gefängnissen gewesen. Dem gegenüber sitzen Tausende Gefangene, die jeden Tag auf die Vollstreckung ihres Todesurteils warten.

Doch das iranische Regime fährt nicht nur mit Hinrichtungen fort, um das iranische Regime mit eiserner Faust an der Macht zu halten. Zarif hat auf seiner Tour durch die Welt nicht nur freundlich lächelnd Konferenzen besucht und Reden gehalten, er machte auch einen sehr emotionalen Besuch am Grab eines der größten Terroristen der Hisbollah im Libanon, der nachweislich für den Tod zahlreicher US Bürger und Franzosen bekannt ist. Vier enge Vertraute von ihm sind im Prozeß um die Ermordung des ehemaligen libanesischen Präsidenten Hariri in einem internationalen Tribunal wegen dieser Terroranschläge als Hauptangeklagte benannt. 

Vor dem Gebäude von DGAP in Berlin:  Exiliranische und deutsche Demonstranten gegen die Verlogenheit des Regimes in Teheran

Auch im Irak zieht sich eine blutige Spur hinter Außenminister Zarif. Dort sitzen über 3000 iranische Flüchtlingen der Volksmojahedin Iran (PMOI), die seit Beginn der Mullahdiktatur entschieden gegen diese in Opposition sind und die einen demokratischen und friedlichen Wandel des Regimes durch das iranische Volk und seine Widerstand anstreben. Doch die Regierung von Hassan Rohani sorgt nicht nur mit Drohungen und Einschüchterung für eine schleppende Verteilung der Menschen in Drittländer, er hat auch bei Terroranschlägen durch ihnen angeschlossene Milizen und nicht zuletzt durch Glaubensbruder al-Maliki mehrere oppositionellen Volksmojahedin kaltblütig ermorden lassen. Die schutzlosen Oppositionellen wurden durch Raketenanschläge und marodierende Banden abgeschlachtet, Duzende starben bei Anschlägen Anfang September und Ende Dezember letzten Jahres auf grausamste Art und Weise. 

Die scheinbaren Erfolge des Westens im Übergangsabkommen mit dem iranischen Regime in Bezug auf das iranische Atomprogramm sollte uns nicht vergessen lassen, mit wem wir es zu tun haben. Zarif gehört zu einem System, dass auch nach Rohanis Machtantritt Oppositionelle im Iran systematisch und in großer Zahl foltern und hinrichten läßt und das mit unverminderter Härte und Brutalität. Er ist ein Vertreter eines Systems, welches seit Rohanis Machtübernahme weiterhin Terroristen ehrt, Oppositionelle im Irak abschlachten läßt und welches dem eigenen Volk massiv den Zugang zum Internet und anderen minimalsten Freiheiten verbietet. 

Die Exiliraner, die vor der DGAP demonstriert haben und die seit Jahren schon von einer immer größer werdenden Gruppe von deutschen Aktivisten, Politikern und anderen Würdenträgern unterstützt werden, sind wichtig, denn sie halten der Welt den Spiegel vor, sie zeigen, welches Kind das iranische Regime weiterhin ist und das Lächeln und großartige Reden keinen Iraner vor dem Galgen und der Zensur schützen und sie zeigen auf, dass seine Opposition weiterhin brutal auch im Ausland verfolgt wird, so bald das iranische Regime die Möglichkeiten dazu bekommt und dass es die Welt mit Terror und Drohungen überzieht, wenn sie nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

Der Westen und auch seine Wirtschaft (deren Top-Vertreter bei der DGAP sitzen) sollten dieser Stimme der Vernunft gut zuhören. Es gilt nicht nur einen moralischen Imperativ zu beachten, der unsere Spielregeln im Umgang miteinander festlegt, man sollte auch schauen, ob man die schwer erarbeiteten Sanktionen und die internationale Isolation, welche das iranische Regime überhaupt erst aus der Reserve lockten, wegen paar netten Reden aufs Spiel setzen sollte und die „Thinktanks“ sollten überdenken, ob zu einer echten Betrachtung der Lage im Iran nicht auch die andere Seite mindestens ebenbürtig gehört werden sollte. Doch dazu muss man auch den Mut und den Willen haben, diejenigen zu hören, die Opfer dieses Regimes sind und andere Lösungen für das Land und sein Volk möchten und nicht nur mit großen Artikeln die zu Wort kommen lassen, welche weiterhin ihre Mörder und Unterdrücker sind.