Thursday, December 8, 2022
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Iran sabotiert Umsiedlung iranischer Oppositioneller in sichere Drittländer

Drohen, terrorisieren und vernichten – so lautet das Rezept Teherans im Umgang mit der Opposition  –  Von Otto Bernhardt*

Der Iran ist ein wunderschönes Land, doch der Staat regiert mit Mittel des Terrors; Folter und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung.

Gleichzeitig versucht der neue Regierungschef Rohani mit seiner Charme-Offensive das Ausland vom guten Willen seines Landes zu überzeugen. Wie sieht denn nun die Wirklichkeit wirklich aus? 

Zur Beantwortung dieser Frage hilft ein Blick in das Nachbarland Irak. Dort wohnen seit Jahren mehr als 3000 Mitglieder der Oppositionsgruppe Volksmudschahedin Iran (PMOI/MEK) in einer Siedlung namens Ashraf. Alle diese Menschen sind aus dem Iran geflohen, weil sie zuhause massiv von Folter und Hinrichtung bedroht waren. Die Gruppe hat sich vor über 15 Jahren unter den Schutz des US-Militärs gestellt. Doch seit die irakische Regierung unter Nuri al-Maliki nach dem Abzug der US-Truppen für die Sicherheit der PMOI-Leute verantwort¬lich ist, werden die Absichten der iranischen Machthaber und ihr Einfluss auf den irakischen Marionettenpräsi¬denten und Glaubensbruder immer deutlicher. Die PMOI soll im Irak ein für allemal ausgelöscht werden. Nach einem Massaker am 1. September 2013, bei dem 52 Bewohner von irakischen und iranischen Söldnern ermordet wurden, sind denn auch die letzten Menschen aus Ashraf abgezogen. 

Ein Großteil der Flüchtlinge wurde bereits seit 2012 nach Camp Liberty (eine geplünderte und vollkommen verwahrloste ehemalige US-Basis) umgesiedelt, um von dort auf Drittländer verteilt zu werden. Doch das iranische Regime und der Irak verhindern und blockieren die Ausreise mit dem Ziel, die PMOI zu isolieren und unschädlich zu machen. Bisher mussten die Bewohner von Liberty drei Raketenanschläge mit Dutzenden Toten und Verletzten erdulden. 

Die UNO hat inzwischen eine Sonderbeauftragte benannt; Jane Holl Lute. Ihre Ernennung versetzt iranische Vertreter und die staatlichen irakischen Medien in Aufruhr. So sagte zum Beispiel Nozar Shafiee, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Majlis (Parlaments) der Mullahs: „Die Länder müssen sich weigern, diese Terrorgruppe aufzunehmen, nur so werden sie ihre Beziehungen zu Teheran verbessern.“ (Parlamentarischer Nachrichtendienst des iranischen Regimes, 13. Januar). 

Das Regime droht auch direkt und öffentlich anderen Staaten mit Gewalt, wenn sie Mitglieder der PMOI aufnehmen. So schrieb die Tageszeitung Kayhan, seit jeher das Sprachrohr des obersten geistlichen Führers, Ali Khamenei, am 21. September: „Der Präsident und der Außenminister unseres Landes sollten den Regierungen der Welt und besonders der Region die eindeutige und feste Botschaft senden, dass die Islamische Republik keinem Lande erlauben wird, dieses Terroristengrüppchen auf seinem Boden leben zu lassen; sonst muss es die politischen, wirtschaftlichen und vielleicht gar die Sicherheitskonsequenzen tragen.“  Auch die Botschafter der jeweiligen Länder werden bedroht und ihnen wird mit Konsequenzen gedroht. 

Am 18. März 2013 sagte Mansour Haghighatpour, Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Sicherheit: „Wenn Albanien die PMOI aufnimmt, wird sein Botschafter vom Außenministerium einbestellt werden.“ Er betonte: „Dieser Schritt wird den Handel zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen.“ (Nachrichtenagentur des iranischen Parlaments) Bisher haben nur Deutschland und Albanien einige Flüchtlinge der PMOI aufgenommen. Als Antwort drohte am 18. Mai das staatliche Nachrichtennetzwerk TV: „Experten nehmen an, dass die Anwesenheit dieser Leute im Balkan Bombenanschläge und Sabotage nach sich ziehen wird, die den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Regime zugute kommen sollen.“ 

Es gehört seit Beginn der Machtübernahme der Mullahs im Iran zu deren Taktik, den Westen und andere Staaten mit Terrordrohungen, wirtschaftlichen Sanktionen und Einschüchterung dazu zu bewegen, ihrer Agenda zu folgen und nirgendwo zeigt sich dies so deutlich wie im Umgang mit der PMOI und dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), der inoffiziellen Exil-Regierung mehrere iranischer Oppositionsgruppen. 

Je nach Einstellung der jeweiligen Regierung und wirtschaftlicher und strategischer Drucksituation des Landes ist der Iran mit dieser Taktik erfolgreich gewesen. So schaffte er es zu Beginn des Jahrtausends, die PMOI auf quasi alle westlichen Terrorlisten setzen lassen. Fakt ist jedoch: Die iranischen Oppositionellen aus dem Irak sind keine Terroristen – das haben mittlerweile sogar höchste Gerichte in aller Welt in teilweise historischen Entscheidungen bestätigt. Sie wollen – genau wie der NWRI   einen demokratischen Wechsel durch das iranische Volk. Die Mullahs wissen ganz genau, welch große Gefahr die iranische Opposition darstellt. Ihr schließen sich immer mehr Iraner und auch westliche Politiker, Menschenrechtler und Aktivisten an. So gehören nicht nur Politiker wie Rudi Guiliani zu ihren Sympathisanten, auch die Tochter von Desmond Tutu sowie Rita Süssmuth und Günther Verheugen setzen sich für die Oppositionellen ein. Ihrem Einsatz ist es unter anderem zu verdanken, dass die deutsche Regierung bereit war, die ersten Oppositionellen aus dem Irak aufzunehmen. 

* Otto Bernhardt, früherer finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und derzeit KAS-Vorstandsmitglied, ist Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI).