Wednesday, December 7, 2022
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Iran: Merkel verweigert Gratulation zur Wiederwahl

Normalerweise erhalten neu gewählte Regierungsoberhäupter von der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Glückwunschschreiben. Im Falle des Wahlausganges im Iran, der zur Folge hatte, dass Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in seinem Amt bestätigte wurde, macht sie jedoch eine Ausnahme.

Der Regierungssprecher Klaus Vater ließ wissen, dass es "angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl" für die Kanzlerin nicht vorstellbar sei, dem Präsidenten zur Wahl zu gratulieren. Im gleichen Atemzug verlangte Klaus Vater, dass die politischen Gefangenen frei gelassen werden.

Auch Außenminister Steinmeier bemängelte im Zusammenhang mit Prozessen gegen Oppositionelle, dass die "rechtsstaatlichen Mindestanforderungen" im Iran fehlten. Seit der kritisierten Wahl im Juni sind bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei mindestens 20 Menschen gestorben.

Quelle: www.spiegel.de