Sunday, January 29, 2023
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Iran: Mitarbeiter der Mullahs sagt, Iran hat keine politischen Gefangenen

Mullahs' official says Iran has no political prisoner NWRI – Amin Hossein Rahimi, der Vorsitzende des Justizausschusses im Mullahparlament (Majlis) erklärte am Mittwoch, dass die größte Leistung der islamischen Republik „Die Redefreiheit“ sei. Dies schrieb die staatliche Nachrichtenagentur IRNA.

Er sagte: „Heute haben wir keine politischen Gefangenen. Diejenigen, die im Gefängnis sitzen, seien dort, weil sie die nationale Sicherheit gefährden und nicht, weil sie politische Gefangene seien.“

„Wir haben wertvolle Ergebnisse in letzten drei Jahrzehnten erzielt, und diejenigen, die für politische Anklagen gehalten werden, werden in Übereinstimmung mit unseren Strafgesetzbüchern festgehalten und werden daher keineswegs als politische Gefangene betrachtet“, sagte Rahimi.