Wednesday, September 28, 2022
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Iran: Noury führt mit seinen Lügen vor Gericht fort und nennt Massengrab in Kharavan eine “Lüge”

MEK Unterstützer in Schweden vor dem Gericht, wo der Prozess von Hamid Noury stattfindet

Ein ehemaliger iranischer Gefängnisvertreter begann in der vergangenen Woche, vor einem schwedischen Gericht zu seiner Verteidigung zu sprechen. Die Aussagen von Hamid Noury waren eine Litanei von Lügen. Noury bestritt unwiderlegbare Dokumente über das Massaker von 1988, nannte das Massaker eine erfundene Geschichte und bestritt alle Tatsachen, die sogar die Vertreter des Regimes anerkannt haben.

In vier Sitzungen bestritt Noury die Schuld an der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Sommer 1988, lieferte jedoch keine wirklichen Beweise, um den Berichten zu widersprechen, die in ungefähr 40 früheren Sitzungen von ehemaligen politischen Gefangenen, die persönliche Beziehungen zu ihm in Gohardasht Gefängnis hatten, abgegeben worden waren. Diese Zeugen erinnerten sich daran, gesehen zu haben, wie Noury Gefangene zum und vom “Todessaal” führte, wo sie über ihre politische Zugehörigkeit verhört wurden, bevor sie in Gruppen von 12 oder mehr Gefangenen an den Galgen geschickt wurden. Viele beschrieben Noury als begeisterten Teilnehmer an Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen über Jahre hinweg, die zum Massaker führten.

“The guards punched the hanging bodies”—horrific account of executions in Iran’s Gohardasht prison
„Die Wärter traten die hängenden Körper“ – grauenvoller Augenzeugenbericht von Hinrichtungen im iranischen Gohardasht Gefängnis
Die formellen Aussagen dieser Zeugen wurden sowohl in Stockholm als auch in Durres, Albanien, abgegeben, wohin das Verfahren im November auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft vorübergehend verlegt wurde. Die Änderung des Verhandlungsortes war darauf zurückzuführen, dass Tausende von Mitgliedern der führenden prodemokratischen Oppositionsgruppe im Iran, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), derzeit auf einem Gelände wohnen, dass nach ihrer Umsiedlung aus dem Irak im Jahr 2016 in Albanien errichtet wurde. Die PMOI war das Hauptziel des Massakers von 1988, nachdem ihre Mitglieder in einer Fatwa vom Gründer und ersten obersten Führer des Regimes, Ruhollah Khomeini, der „Feindschaft gegen Gott“ für schuldig erklärt worden waren.

Obwohl die Fatwa in der Handschrift von Chomeini existiert, nannte Noury diese Fatwa eine erfundene Geschichte. Kurz nachdem Khomeini seine Fatwa geschrieben und herausgegeben hatte, wurden im ganzen Iran sogenannte „Todeskommissionen“ gebildet. Diese Kommissionen identifizierten die Unterstützer der MEK und schickten sie an den Galgen.

Ayatollah Hossein-Ali Montazeri, der damalige designierte Nachfolger von Chomeini, schrieb 1988 einen Brief an Chomeini, in dem er sich über das Massaker erkundigte. Als Antwort schrieb Chomeini: „Nach der Scharia liegt die Verantwortung für den Erlass des fraglichen Dekrets bei mir. Sie müssen sich also keine Sorgen machen. Möge Gott uns alle vom Bösen der Monafeqin [PMOI/MEK] befreien.“ Dieser Brief wurde in Montazeri‘s Buch veröffentlicht. Als der Staatsanwalt Noury nach diesem Brief fragte, nannte Noury Montazeri einen Lügner und bestritt die Existenz dieses Briefes.

Iran: A Fatwa Which Took the Life of 30,000 Political Prisoners in 1988 Massacre
Iran: Eine Fatwa, die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben kostete
Neben dem ursprünglichen Dekret betonte Khomeini in seinen Briefen an verschiedene Regimefunktionäre die Notwendigkeit, Mitglieder der MEK hinrichten zu lassen. Einer dieser Funktionäre war Mohammad Yazdi, der damalige Justizchef des Regimes. In seiner Erklärung betonte Yazdi gegenüber Chomeini, dass sein Dekret „die gesamte [MEK] Organisation verurteilt hat, nicht einzelne Personen.

Als einer der Verteidiger Noury nach Yazdis Äußerungen fragte und ob Noury ihn kenne oder auch für einen Lügner hält, sagte Noury unverhohlen: „Nein, er ist kein Lügner, du bist ein Lügner.“

Noury nannte zudem das Massengrab in Kharavan eine „Lüge“. In Kharavan, nahe Teheran, liegt eines der vielen Massengräber, in denen Opfer des Massakers von 1988 begraben sind.
Protesting the destruction of mass graves of 1988 massacre victims – Khavaran (Tehran, Iran)
Protest gegen die Zerstörung von Massengräbern der Opfer des Massakers von 1988 – Kharavan (Teheran, Iran)
Noury‘s haltlose Äußerungen folgen einer Reihe schockierender Aussagen der MEK Mitgliedern während der Gerichtsverhandlungen in Albanien.

Neben den Bewohnern von Ashraf 3 umfassen die Unterstützer der MEK das gesamte iranische Exil. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder und Unterstützer der MEK überlebte das Massaker von 1988 entweder knapp oder verlor dabei Angehörige. Viele von ihnen haben sich während des Prozesses gegen Noury Gehör verschafft, indem sie Versammlungen außerhalb der Gerichte von Stockholm und Durres abhielten und direkt mit den Medien über das Erbe des Massakers und die Schritte sprachen, von denen sie hoffen, dass sie andere Täter vor Gericht bringen.

In Ashraf 3 nahmen rund 1.000 ehemalige politische Gefangene an einer Konferenz teil, bei der die Fakten des Falls neu dargestellt und intime persönliche Erinnerungen einiger Überlebender vorgestellt wurden. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung im Fall Noury, aber auch die Notwendigkeit einer umfassenderen Rechenschaftspflicht. Dieselbe Botschaft wurde auch in einer Reihe von anderen kürzlich vom iranischen Widerstand organisierten Konferenzen vermittelt, an einigen von ihnen waren Menschenrechts- und Völkerrechtswissenschaftler anwesend.

1988 war der Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, eines von vier Mitgliedern der Teheraner Todeskommission. 2013 wurde Mostafa Pourmohammadi, einer von Raisi‘s anderen Todesbeauftragten, zum Justizminister ernannt. Raisi selbst übernahm 2019 die Führung der Justiz des Regimes, bevor er zum Präsidenten befördert wurde. Diese Ernennungen spiegeln den Status der Todeskommissare innerhalb des Regimes wider und sie spiegeln auch die Bemühungen des Obersten Führers wider, das Erbe des Massakers durch des iranische Strafjustizsystems zu fördern.

Who is Ebrahim Raisi, a candidate in Iran presidential election and an executioner in 1988 massacre
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei den Präsidentenwahlen im Iran und ein Hinrichter beim Massaker von 1988
Das Befördern von Menschenrechtsverletzern ist in der Kultur des iranischen Regimes so tief verwurzelt, dass es auch im Prozess gegen Noury deutlich wurde. Er applaudierte unverhohlen den Handlungen von Raisi, Khamenei und anderen prominenten Kriminellen. Noury bezeichnete Raisi als den „populären Präsidenten des iranischen Volkes“, obwohl die Regimebehörden einräumten, dass die Wahlbeteiligung im Juni niedriger war als bei allen früheren Präsidentschaftswahlen. Dieser Boykott wurde von Protesten begleitet, die Raisi als „Schlächter“ und „Handlanger“ des Massakers von 1988 verurteilten.
Die Ablehnung der Präsidentschaft von Raisi durch die Bevölkerung stellt einen weiteren Grund für die internationale Gemeinschaft dar, den Spuren von Noury zu folgen und eine breitere Rechenschaftspflicht gegenüber dem Regime und seinen Vertretern zu verfolgen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob relevante Behörden in diesem Sinne tatsächlich Maßnahmen ergreifen werden. Auf jeden Fall ist Noury‘s offenes Lob für Raisi ein Zeichen dafür, dass weder er noch das Regime den westlichen Druck in Menschenrechtsfragen ernst nehmen werden, es sei denn, er umfasst mehr als den Prozess gegen einen Teilnehmer auf niedriger Ebene am schlimmsten Verbrechen des Iran gegen die Menschlichkeit.