„Ein nicht unterzeichnetes Abkommen, das sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umgeht, wird den Mullahs den Weg zur Täuschung und zur Atombombe nicht versperren, aber der „nukleare Giftbecher“ und Khameneis Verzicht auf das,
was er nie hätte tun wollen, wird seine Führungsposition erschüttern und das ganze Regime untergraben“
Trotz vieler Mängel und nicht rechtmäßiger Konzessionen an die Mullahs zwingt die Nuklearvereinbarung zwischen den P 5+1 und dem iranischen Regime Khamenei dazu, zurückzuweichen und vieles zu tun, wogegen er sich in den vergangenen zwölf Jahren bis in die letzten Wochen hartnäckig weigerte, sagte Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes.
Frau Rajavi hob hervor, dass die Nichtbeachtung von sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Abschluss eines nicht unterzeichneten Abkommens, das nicht international bindend ist, wie ein Vertrag es wäre, den Mullahs den Weg zur Täuschung und zur Atombombe nicht versperren werde. Dennoch werde, wie der iranische Widerstand immer erklärt hat, schon dieses Maß an Zurückweichen Khameneis Führungsposition im Regime erschüttern und den religiösen Faschismus der Mullahs als ganzen untergraben.
Dieses Zurückweichen, von Dienstträgern des Regimes offiziell „nuklearer Giftbecher“ genannt, wird den Machtkampf in der Führungsspitze unvermeidlich verschärfen und die innere Machtbalance zuungunsten des Obersten Führers (Khamenei) verändern. Der Machtkampf wird sich auf die ganze Hierarchie der Regierung ausbreiten. Darum könne die Atomvereinbarung im Hinblick auf ihren Gehalt und ihre Auswirkungen auf die Struktur des Regimes kurz als Ergebnis, durch das beide Seiten verlieren (“lose-lose” outcome), bezeichnet werden.
Frau Rajavi führte aus, der iranische Widerstand sei die erste Kraft gewesen, die in den vergangenen dreißig Jahren die geheimen Atomprojekte und -anlagen des geistlichen Regimes bekannt gemacht habe. Sie fügte hinzu, dennoch sei die Einwilligung Khameneis und seines Regimes dieses Abkommen in Kauf zu nehmen, eine Folge des im Iran herrschenden explosiven Zustandes, der verheerenden Wirkung der internationalen Sanktionen, des Stillstandes, in den das Regime mit seiner Politik in der Region geraten ist und seiner schweren Sorge darüber, dass die Vereinbarung vom US-Kongress noch verschärft werden könnte
Unter Hinweis auf den äußerst verwundbaren Zustand des Regimes betonte Frau Rajavi: Wären die P 5+1 entschlossener gewesen, hätte das Regime keine Wahl, es müsste völlig zurückweichen und seine Bemühungen um die Atombombe für immer aufgeben. Insbesondere müsste es die Urananreicherung ganz einstellen und seine Projekte zur Herstellung der Bombe beenden.
Frau Rajavi führte weiterhin aus: Die P 5+1 müssen jetzt konsequent dafür sorgen, dass das Regime aus dem Mittleren Osten vertrieben wird; sie müssen seine Einmischung in die Länder der Region unterbinden. Das ist ein Grundprinzip, das Bestandteil jeder Vereinbarung sein muss. Sonst hätte jedes Land in der unruhigen Region das Recht, alle Konzessionen, die dem geistlichen Regime gewährt wurden, auch für sich zu beanspruchen. Das würde zu einer weiteren, furchtbaren Eskalation des Atomwettlaufs in diesem Teil der Welt führen.
Ein weiteres wichtiges Erfordernis ist es nach Frau Rajavis Worten, dass die Vereinten Nationen strikt darauf achten, dass alles Geld, das dem Regime zufließt, für die dringenden Bedürfnisse des iranischen Volkes ausgegeben wird, besonders für die Löhne und Gehälter von Arbeitern, Lehrern und Krankenschwestern, die, ohnehin knapp bemessen, gar nicht ausgezahlt werden. Von dem Geld müssen Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung gekauft werden. Wird die UNO hier nicht tätig, wird Khamenei weiterhin die sog. „Revolutionsgarde“ (IRGC) finanzieren und den Export von Terror und Fundamentalismus nach Syrien, in den Libanon und in den Jemen weiter unterhalten, wie Frau Rajavi hervorhob.
Frau Rajavi wandte sich auch an die Menschen des Iran, die ersten Opfer der herrschenden religiösen Diktatur. Ihre Mehrheit lebe unter der Armutsgrenze, während das Regime Milliarden Dollar seines Reichtums für das bösartige Nuklearprogramm ausgebe, um sich an der Macht zu halten. Sie sagte: Es ist Zeit, das anti-iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist Zeit, sich zur Abschaffung der religiösen Diktatur zu erheben und einen freien, demokratischen und nicht-nuklearen Iran zu gründen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
14. Juli 2015