Tuesday, November 29, 2022
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Iran: US Senatsausschuss verabschiedet Gesetz zu Camp Liberty

NWRI – Der US Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen hat ein Gesetz zum Schutz von Tausenden Mitgliedern der iranischen Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Camp Liberty,

Irak, verabschiedet. 

Auf Geheiß des iranischen Regimes hat ein irakisches Regierungskomitee unter Vorsitz des irakischen Nationalen Sicherheitsberaters Faleh Fayaz das Camp in einen medizinischen und logistischen Belagerungszustand versetzt. Seit dem Umzug von Camp Ashraf nach Camp Liberty 2012 (nahe des Flughafens von Bagdad) mussten die PMOI Mitglieder drei tödliche Raketenanschläge durch terroristische Gruppen, die unter der Kontrolle des iranischen Regimes stehen, über sich ergehen lassen. Bisher gab es keine Bemühungen der irakischen Regierung, die verantwortlichen Terroristen ausfindig zu machen. 

Vor der Abstimmung des Gesetzes sagte Bob Menendez, ein Senator der Demokraten, bei der Anhörung im Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen am 25. Juni:

 „Herr Vorsitzender, dies ist etwas, was ich schon lange wollte. Es ist wichtig für die Frage, ob die Vereinigten Staaten, wenn sie in ein Land gehen und dort wichtige Dinge machen wollen, dies auch umsetzen, denn die zentrale Nachricht im Fall der Bewohner von Camp Liberty ist, dass wir damals gesagt haben:“ Gibt uns eure Waffen, dafür wird unser Militär euch schützen.“ Wir haben ihnen dies schriftlich gegeben. Und sie haben ihren Teil der Abmachung erfüllt.“

„Sie haben uns mit Informationen über die Fragen versorgt, die wir nun über den Iran haben, wie über eine Anlage, die wir nicht einmal kannten. Doch wir haben sie am Ende im Stich gelassen und viele von ihnen wurden getötet. Das ist einfach nur grundlegend falsch.“

„Daher war ich immer für dieses Gesetz, weil wir unser Versprechen gegenüber diesen Personen ernst nehmen müssen, denn wenn wir in einem anderen Konflikt wieder in ein Land gehen müssen und wir fordern, dass diese ihre Waffen abgeben, wie zum Beispiel in der Ukraine, wenn wir von ihnen fordern, auf Atomwaffen zu verzichten, dann müssen wir auch das umsetzen, was wir ihnen als Gegenleistung dafür versprechen.“

Daher unterstütze ich die Resolution. Ich denke, sie ist immens wichtig und ich freue mich auf eine Gelegenheit, in der die Vereinigten Staaten ihre Führung durch die Akzeptanz der Bewohner von Camp Liberty zeigt, weil wir sie umgesiedelt haben, damit sie ein für alle mal aus dem Irak in Sicherheit gehen können.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Senator Bob Corker (Republikaner) sagte:

„Ich kann es nicht besser ausdrücken. Ich habe mich mit vielen betroffenen Familien getroffen und ich denke, wenn wir nicht ein solches Signal wie dieses senden, dann folgen wir nicht den Versprechen, die wir gemacht haben und wir haben dies mehrfach in der Vergangenheit versäumt und es hat uns geschadet. Und es hat natürlich vor allem den Menschen geschadet, gegenüber denen wir das Versprechen gemacht haben. Und all die Komplexitäten, die wir bereits in der Welt haben, machen eine Lösung noch schwieriger.“

„Daher danke ich ihnen für ihre Aufmerksamkeit, sowohl als Vorsitzender als auch als Mitglied des Senats und natürlich unterstütze ich die Initiative mit vollem Herzen.“  

Die Mitschrift des Meetings des Ausschusses kann man hier finden.

Der Text des Gesetzes des verabschiedeten Gesetzes des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen lautet wie folgt:

114TH CONGRESS

1ST SESSION

S. 1643

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

EIN GESETZ

Zur Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherheit der Dissidenten in Camp Liberty, Irak.  

Verordnet vom Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika.

SEKTION 1, Kurzfassung

Dieses Gesetz trägt den Namen „Sicherstellung der Sicherheit der iranischen Dissidenten im Irak – Gesetz von 2015“

SEKTION 2: BERICHT ÜBER AKTIONEN ZUR SICHERSTELLUNG DER SICHERHEIT DER DISSIDENTEN IN CAMP LIBERTY,IRAK.

In spätestens 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetz sollte der Außenminister dem Auswärtigen Ausschuss des Senats und dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen im Repräsentantenhaus einen schriftlichen Bericht vorlegen, ob die Zentralregierung im Irak wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Dissidenten in Camp Liberty, Irak vorgenommen hat.