Thursday, December 8, 2022
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Iran: Politiker des Regimes suchen Entschuldigungen für weitreichende Korruption

Der Präsident des iranischen Regimes Rohani hat einen Brief an die Bürger des Landes geschrieben und versucht damit, die weitreichenden Besorgnisse in der Bevölkerung zu beschwichtigen. In dem Brief warnt er die verschiedenen Parteien des Regimes davor, die wirtschaftliche Situation zu „missbrauchen“.

Diese Nachricht erreicht uns, kurz bevor der iranische Präsident eine Reise nach Europa antreten muss, bei der er versuchen will, Unternehmen in der EU davon zu überzeugen, dass sie ihre Geschäftsbeziehungen fortführen trotz der Sanktionen der USA, die demnächst wirksam werden.

Als der US Präsident bekannt gegeben hat, dass Sanktionen zurückschlagen würden und dass es auch neue gegeben werde, haben viele europäische Unternehmen entschieden, dass der Handel mit dem Iran das damit verbundene Risiko nicht wert sei. Unternehmen, die schon dabei sind, mit dem Iran Geschäfte zu machen, haben sich entschlossen, sie nicht weiterzuführen, und andere haben sich vollständig zurückgezogen.

Rohani erklärte in dieser Woche warnend an die gerichtet, die versucht sein könnten, Vorteile aus der wirtschaftlichen Situation zu ziehen: „Das Volk darf nicht unter allen Umständen unter Druck gesetzt werden, besonders wo es um Güter der Grundversorgung geht und um solche, die innerhalb des Landes produziert werden“.

Er betonte, es sei wichtig, sicherzustellen, dass der Preis der Dienstleistungen und Güter nicht über die Inflationsrate hinaus steigt, und wiederholte, dass keine Partei den Markt für Güter der Grundversorgung der Bevölkerung missbrauchen dürfe.

Mohammad Bager Olfat, der stellvertretende Chef der Abteilung für soziale Angelegenheiten in der Justiz des Landes, sprach über eine verbreitete Korruption im Iran. Seine Äußerungen fielen am Rande eines Treffens mit dem Chef des Staatsanwaltes in der Anti-Korruptionsabteilung von Aserbeidschan General Kamran Aliyev. Er erklärte, die internationalen Sanktionen hätten verursacht, dass sich Korruption in der Verwaltung des Iran ausgebreitet habe. Er meinte außerdem, dass die Sanktionen für den Drogenschmuggel aus Afghanistan über den Iran nach Europa zu tadeln seien.

In dem Regime grassiert die Korruption und Vertreter des iranischen Regimes werden immer reicher, während die Bevölkerung immer ärmer wird. Am Ende des vergangenen Jahres ging das Volk auf die Straße, um gegen die verbreitete Korrumpierung zu protestieren, die ersichtlich auf allen Ebenen der Führung des Landes  allgegenwärtig ist.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), die Hauptopposition gegen das iranische Regime, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich hinter das iranische Volk zu stellen, das die Korrumpierung des iranischen Regimes jahrelang hinnehmen musste.

Am 30. Juni, wird der NWRI in den Außenbezirken von Paris bei seiner jährlichen Kundgebung „Für einen freien Iran“ Gastgeber für zehntausende Iraner aus der ganzen Welt sein, die sich versammeln, um der Opposition und dutzenden politischen Persönlichkeiten dabei zuzuhören, wenn sie darüber diskutieren, wie sich das Land in Richtung auf Freiheit und Demokratie bewegen kann.

Es ist unbedingt notwendig, dass die Politiker der EU, die sich in naher Zukunft mit iranischen Politikern treffen, das Verhalten des iranischen Regimes berücksichtigen. Es hat gezeigt, dass man ihm nicht trauen kann und dass es zur Reform nicht fähig ist. Die EU legt Wert auf die Menschenrechte ihrer Bürger und es wird hohe Zeit, dass sie das iranische Regime veranlasst, das gleiche für seine Bevölkerung zu tun.