Monday, November 28, 2022
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Iran: Politische Gefangene rufen zum Boykott der Scheinwahlen auf

NWRI – Die politischen Gefangenen im Gefängnis von Ardabil, haben sich in einer Erklärung für einen Boykott der Scheinwahlen für die Präsidentschaft eingesetzt, die am 19. Mai 2017 abgehalten werden sollen. Sie haben alle Iraner aufgefordert, rationale und richtige Entscheidungen für die Zukunft des Iran zu treffen und für die Lösung seiner Probleme. Die Gefangenen haben außerdem an die Iraner die Bitte gerichtet, nicht an den Wahlen teilzunehmen und sich gegen das unterdrückerische Regime zu stellen.

Der Brief richtet sich an das iranische Volk. Unter anderem heißt es dort: „Die Philosophie der Wahl ist immer die gewesen, dass sie klar, frei und ohne jegliche Diskriminierung nach Volkszugehörigkeit, Sprache, Religion und so weiter sein muss und dass eine Wahl immer eine Gelegenheit für alle Menschen in der Bevölkerung bildet. Die internationalen Beobachter überwachen in der Tat jede Entscheidung in allen Nationen und das Ziel einer Wahl ist es, zu Fortschritt  und Vervollkommnung in einem klaren und idealen Sinne zu führen. Zusätzlich müssen die Rechte und Wünsche des Volkes immer berücksichtigt und respektiert werden und letztlich wird es dann Fortschritt und Freiheit in jeder Gesellschaft geben“.
Die politischen Gefangenen schreiben weiter in ihrem Brief: „Trotzdem sind die Wahlen im Iran auf ein besonderes religiöses und politisches Spektrum beschränkt, das ist anders als in anderen Gesellschaften in der Welt. Außerdem überträgt dieses Spektrum sich die Macht bei jeder Runde der Wahlen. Zugleich sind wegen der Diskriminierung des Regimes bestimmte Gruppen, Kreise, ethnische und religiöse Minderheiten von der Teilnahme an diesem wichtigen nationalreligiösen Ereignis ausgeschlossen und sie nehmen nicht an der Verwaltung ihres Landes teil“.
In diesem ihrem Brief betonen die politischen Gefangenen, dass die Behörden bei diesen Veranstaltungen niemals die Forderungen des Volkes erfüllt haben. Infolgedessen haben die Menschen immer mit täglichen Pressionen zu tun gehabt und außerdem wurden sie isoliert.
Die Gefangenen betonen, dass die Teilnahme an der Wahl sinnlos ist in einer so chaotischen politischen Situation, wo den Menschen ihre legitimen Rechte nicht zugestanden werden. Es wurde in Wirklichkeit immer die Person gewählt, die es werden sollte. Natürlich hatte sie keine eigene Verpflichtung, keine Macht, keine Souveränität  und keinen eigenen Willen, um die Forderungen des Volkes zu erfüllen. Sie wird niemals dafür wählbar sein, dass sie die Politik des Landes im In- und Ausland ausführt. Deshalb wird sie nicht imstande sein, zu regieren und den Anliegen des Volkes gerecht zu werden.
Am Ende betonen die politischen Gefangenen von Ardabil die Notwendigkeit, die Wahlen zu boykottieren, „entsprechend dem, was wir zu den grundlegenden Problemen bei den Wahlen ausgeführt haben und wir erwarten als politische Gefangene, dass die gewissenhaften Menschen im Iran logische und richtige Entscheidungen mit breit angelegter Perspektive und einem Sinn für Verantwortung für die Zukunft des Iran treffen. Wir bitten euch, nicht an den Präsidentenwahlen teilzunehmen, damit das Regime seine Unterdrückung, seine Ungerechtigkeit und seine Misshandlungen gegen die Menschen im Iran nicht weiter fortsetzt“.