Rohani, der Präsident des religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, hat am 18. April eingeräumt: „Die Zahlen zeigen, dass unter der 11. Regierung (der von Rohani) das Budget für die Verteidigung verglichen mit dem Stand zu Anfang dieser Regierung um 145 % gewachsen ist und das bedeutet, dass in wirtschaftlich harten Zeiten die Bemühungen der Regierung die Streitkräfte stärken sollten. Die elfte Regierung ist stolz, in dreieinhalb Jahren Schritte dafür unternommen zu haben unter dem Gesichtspunkt der strategischen Ausstattung und der Einrichtungen, die den zehn Jahren davor gleichkommen“. In einem abstoßenden Lob für Khamenei und die repressiven Organe fügte er hinzu: „Ein Grundzug unserer Streitkräfte ist, dass sie einen Hauptkommandeur haben und dass seine Befehle sich ableiten aus dem Islam, der islamischen Jurisprudenz, der Gerechtigkeit und der Mäßigung“.
Die Realität ist, dass das tatsächliche prozentuale Wachstum im militärischen Budget des Regimes viel höher ist. Es gab von Khamenei, von Astan Qods Razavi und anderen Organen, die mit dem Obersten Führer in Verbindung stehen, Sonderzahlungen für die iranischen Revolutionsgarden, die im offiziellen Budget nicht aufgeführt werden. Sie erreichen eine Höhe von zehn Milliarden Dollar. Ähnlich wird über die meisten Kosten für die Sicherung des Regimes in Syrien im Budget keine Rechenschaft abgegeben. Ferner ist der größte Anteil im Budget für Militär und Sicherheit den iranischen Revolutionsgarden zuzuschreiben.
Die Höhe des offiziellen Budgets für den Militär- und Sicherheitsapparat für 2017 liegt etwa bei 70 000 Milliarden Toman (etwa 19 Milliarden $), während das Budget für das Bildungsministerium mit 13 Millionen Studenten und einer Million Lehrern nur bei 31 000 Milliarden Toman (8,4 Milliarden $) liegt und das Budget für Gesundheit und medizinische Ausbildung bei etwa 9900 Milliarden Toman (2,67 Milliarden $). Damit ist der Militärhaushalt 2,2 mal höher als der Bildungshaushalt und mehr als 7 mal höher als der Haushalt für die Gesundheit.
Der Iranische Widerstand machte in einer Erklärung vor zweieinhalb Jahren den Bericht von Ali Shamkani von den Revolutionsgarden an den Sicherheitsrat des Regimes nach seinem Besuch in Syrien bekannt. In der Erklärung hieß es: „Khamenei hat dem militärischen und politischen Budget für Syrien Ausgaben in Höhe der eines Landes zugewiesen und damit ‚hat Agha [Khamenei] Syrien zu unserer roten Linie erklärt. Gäbe es nicht die Weisheit unseres Führers, so wäre jetzt alles zuende‘. In diesem Fall hätten wir im Irak und im Libanon eine katastrophale Lage und ‚sogar Teheran wäre betroffen‘“. (Erklärung des Sekretariats des nationalen Widerstandsrats Iran vom 12. Oktober 2014).
Diese in die Höhe schießende Zunahme des Haushalts für das IRGC und die Unterdrückungskräfte findet statt, während mehr als die Hälfte des iranischen Volkes unter der Armutslinie lebt und nach dem stellvertretenden Gesundheitsminister 30 Prozent des Volkes Hunger und nicht einmal Brot zum Essen haben. (Die staatlichen Medien am 21. August 2016). Die Wirtschaft des Landes litt unter einer lähmenden Rezession und die Zentralbank gab bekannt, dass das nationale Wachstum ohne Öl in den ersten sechs Monaten von 2016 weniger als 0,9 Prozent betrug.
Das ist nur eine Seite des desaströsen Managements des Kleriker-Regimes, das die Wirtschaft in die Krise gebracht hat. Der einzige Weg aus dieser Krise ist der Sturz des religiösen Faschismus, der sein Überleben durch Repression, den Export von Terror und Atomprojekte zu sichern sucht.
Die in die Höhe schießende Zunahme des Haushalts für das IRGC, die keinen anderen Zweck hat als interne Repression, Krieg und Zerstörungen in der Region, besonders in Syrien, im Irak und im Jemen ist eine weiterer Beleg dafür, dass verschiedene Fraktionen im Regime, wie immer sie sich nennen, keine Unterschiede bei der Unterdrückung, der Kriegstreiberei und dem Schaffen von Krisen aufweisen. Der Machtkampf innerhalb des Regimes geht um den jeweiligen Anteil an der Macht und um das größere Stück bei der Ausplünderung des Vermögens des iranischen Volkes.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
19. April 2017