Monday, November 28, 2022
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IRAN: Politische Gefangene werden durch Vorenthaltung medizinischer Behandlung gefoltert

Aufruf, umgehend für den Zugang der Häftlinge zu notwendiger medizinischer Behandlung zu sorgen

NCRI – In der Nacht von Montag, dem 30. November trat der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Ali Moezzi – in Abteilung 8 des Evin-Gefängnisses (Teheran) in ein kritisches Stadium. Die Schergen hatten die Verlegung von Herrn Moezzi,

der schwer an einer Darmkrankheit leidet, ins Krankenhaus verhindert. Nach Protesten seitens der politischen Gefangenen von Abteilung 8 des Evin-Gefängnisses kam er auf die Krankenstation, wurde jedoch nach kurzer Zeit ohne Behandlung in die Zelle zurückgebracht.

Herr Ali Moezzi, seit den 80er Jahren politischer Gefangener, leidet an verschiedenen Krankheiten, darunter Krebs und akuter Nierenerkrankung – Folgen von jahrelanger Folter und Gefangenschaft in den Verliesen des Regimes. Dennoch trat er in den vergangenen Jahren zusammen mit einer Reihe weiterer politischer Gefangener in einen Hungerstreik, um gegen die auf die Angehörigen und Freunde der politischen Gefangenen ausgeübte Repression zu protestieren. 

Im Karoun-Gefängnis von Ahwaz verhindern die Schergen des Regimes die medizinische Behandlung von Gholamreza Kalbie, einem politischen Gefangenen und Freund der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“. Herr Kalbie wurde im Januar 2001 verhaftet; nach monatelanger Einzelhaft und Folter im Karoun-Gefängnis und in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses verurteilte ihn die Justiz des Regimes zum Tode. Auf internationalen Druck hin wurde die Todesstrafe in lebenslängliche Haft umgewandelt. Herr Kalbie leidet an vielen Krankheiten, darunter Arthritis an Rücken und Knien, einem Lungenleiden und verschiedenen Infektionen – bewirkt durch 15 Jahre Haft und Folter in den mittelalterlichen Gefängnissen des Regimes. Nach seiner Verlegung ins Krankenhaus wurde er – gegen den entschiedenen Rat der Ärzte – ohne jede Behandlung ins Gefängnis zurückgebracht.

Der politische Gefangene Meisaq Yazdan-nejad, ein Verwandter von Mitgliedern der PMOI (MEK) in Camp Liberty, wurde, obgleich sein Zustand verheerend war, am 26. Oktober aus dem Gohardasht- (Rajai Shahr-) Gefängnis gebracht – unter dem Vorwand, man bringe ihn ins Krankenhaus. Nachdem man die Familie, die nach seinem Verbleib fragte, einige Tage lang hingehalten hatte, wurde endlich klargemacht, er sei nach Abteilung A2 des IRGC im Evin-Gefängnis und anschließend nach Abteilung 240 verlegt worden. Herr Meisaq Yazdan-nejad wurde im September 2007 verhaftet; damals war er erst 19 Jahre alt. Er war Student. Haftgrund war seine Teilnahme an einer Feier zum Gedenken an das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen. Er wurde schwerer Folter unterworfen und zu 13 Jahren Haft verurteilt. 

Ähnlich verhinderten die Schergen des Regimes die Verlegung von Abolghassem Fouladvand, einem Verwandten von Mitgliedern der PMOI/MEK in Camp Liberty, in das Teheraner Hezar-Takhtekhabi-Krankenhaus; sie brachten ihn in das Gohardasht-Gefängnis in Karaj zurück, ohne daß er irgend medizinisch behandelt worden wäre – und dies trotz der Notwendigkeit einer Operation. Schon früher waren ihm medizinische Behandlung und Operation immer wieder unter verschiedenen Vorwänden vorenthalten worden. Herr Fouladvand ist zu 18 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt worden, weil er die PMOI unterstützt, Khamenei beleidigt und an dem Aufstand des Jahres 2009 teilgenommen habe.

Der politische Gefangene Alireza Golipour, 29 Jahre alt, befindet sich in Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses. Er leidet an akuter Herzschwäche; sein Zustand ist verheerend. Nach Monaten, die er in Einzelhaft und unter Folter und Quarantäne verbrachte, hat sein Zustand sich wesentlich verschlimmert. Er leidet an verschiedenen Krankheiten, darunter Rückenschmerzen, akuter Herzschwäche und einem großen Tumor in der Lunge; sein Zustand hat sich in den vergangenen Wochen verschlechtert. In nur einem Monat hat er 8 kg verloren. Auch die Gefängnisärzte betonen, daß er sofort Behandlung im Krankenhaus benötigt; doch die Schergen verweigern die Verlegung. 

Herr Golipour, Student der Kommunikationswissenschaften und Angestellter im Ministerium für Kommunikationen, war während des Aufstandes des Jahres 2009 verhaftet worden – und darnach wieder im Oktober 2012. Um den Druck auf den politischen Gefangenen zu erhöhen, brachten ihn die Schergen des Regimes in die Abteilung 8 des Evin-Gefängnisses, wo normale Häftlinge gehalten werden.

Ähnlich wird Mohammad Saeid-Hossein-zadeh, einem politischen Gefangenen in Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses, trotz seines schlimmen Zustandes medizinische Behandlung vorenthalten. Er befand sich in den zurückliegenden Wochen in einem Hungerstreik, um gegen die Verweigerung medizinischer Behandlung zu protestieren; dabei leidet er an Herzrheumatismus und Atemproblemen. Er protestierte auch gegen das ungerechte Urteil, die gegen ihn gerichteten falschen Anschuldigungen und die Weigerung, ihm seine persönlichen Gegenstände, welche die Schergen gestohlen haben, zurückzugeben. Herr Hossein-zadeh wurde am 15. Oktober 2014 bei einem Überfall durch Geheimagenten des Regimes verhaftet und in die Abteilung A2 gebracht, die von den Folterknechten des IRGC-Geheimdienstes kontrolliert wird. Schon mehr als 10 Monate wird er nun in Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses gehalten. Er wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Vorwürfen wie „Versammlung und Zusammenarbeit gegen das System“ und wegen Beleidigung Khameneis, des kriminellen Führers des Velayat-e-faqih-Systems. 

Daß medizinische Behandlung, unter welchem Vorwand auch immer, den politischen Gefangenen vorenthalten wird, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Abkommen dar; die Verantwortlichen müssen wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 2. Dezember 2015