Sunday, November 27, 2022
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Iran: Politischer Gefangener beendet Strafe und ist immer noch inhaftiert

Obwohl seine Haftstrafe seit fast einem Monat beendet ist, sitzt der politische Gefangene Ali Moezi immer noch im Gefängnis im Großraum Teheran.

Er sollte eigentlich schon im Mai letzten Jahres frei gelassen werden, doch dann wurde er mit weiteren Anklagen wie „Anti – Regierungsaktionen“ zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt. Das heißt, er hätte nun diese Strafe ebenfalls abgesessen und hätte frei kommen müssen. Doch das ist nicht der Fall.

Obwohl er an mehreren physischen Krankheiten wie Zysten an der Blase, Prostataproblemen,  Darmproblemen und Nieren – Fehlfunktionen leidet, muss Moezi weiter in Haft bleiben.

Vor seiner Verhaftung wurde an Moezi eine Blasen OP durchgeführt. Weil er jedoch im Gefängnis des Groraums Teheran keine adäquate Versorgung erhielt, verschlechterte sich die Situation erheblich. Die Behörden haben bisher weder einer Freilassung noch einer Verlegung in ein Krankenhaus zur Behandlung zugestimmt.

Die Geschichte der Haft von Moezi beginnt bereits in den 80er Jahren. Im November 2007 wurde er zu zwei Jahren Freiheitsentzug und drei Jahren Bewährung verurteilt. Nachdem er die zwei Jahre lange Haft abgesessen hatte, wurde er kurz danach im Mai 2011 erneut verhaftet, weil er die Volksmojahedin Iran (MEK) unterstützt hat. Er wurde zu vier Jahren Haft verurteilt und sollte im April 2015 entlassen werden.

Doch im Dezember 2015 wurde er von der 15. Abteilung des Islamischen Revolutionsgerichtes mit weiteren Anklagen zu „Anti – Regierungsaktionen“ belegt und – ohne rechtlichen Beistand –zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt.

Im September 2016 legte er Beschwerde über die schlechten Haftbedingungen ein, in denen politische Gefangene leben müssen. Dies brachte ihn weiteren Ärger ein und er wurde als Strafe vom Evin Gefängnis nach Rajaei Shahr verlegt. Dort gab es neue Anklagen gegen ihn und im Januar 2017 wurde er zurück in Sektion 209 des Evin Gefängnis verlegt. Dort ist er nun weiter in Haft, obwohl seine Haftstrafe längst absolviert worden ist.