Asadollah Assadi, der terroristische Diplomat des iranischen Regimes, muss nach Belgien ausgeliefert werden, damit ihm dort so schnell wie möglich der Prozeß gemacht wird. Das schrieben 23 Abgeordnete des EU Parlamentes in einem gemeinsamen Brief, den sie an Bundeskanzlerin Angela schrieben.
Hier der Text des Briefes:
Brüssel- 11. Juli 2018
Brief vom Europäischen Parlament
An Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,
Wie sie wissen, hat die deutsche Polizei den iranischen Diplomaten Assadollah Assadi verhaftet. Laut der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Staatsanwaltes von Belgien war er bei einem vereitelten Bombenattentat auf die Versammlung der iranischen demokratischen Opposition am 30. Juni in Paris verwickelt. Laut Medienberichten arbeitet Assadi in der Botschaft von Wien und wurde bei seiner Fahrt nach Österreich auf der A4 nahe Aschaffenburg in Deutschland verhaftet. Er soll eine Bombe an belgisch – iranische Agenten in Luxemburg übergeben haben.
Die belgische Regierung hat Deutschland öffentlich darum gebeten, Assadi an Belgien auszuliefern.
Wir haben glaubhafte Informationen erhalten, dass das iranische Regime versucht, dies zu verhindern, indem Druck ausgeübt wird. Es will damit den Diplomaten schützen, der wegen eines europäischen Haftbefehls und des Verdachts des Terrorismus fest gehalten wird. Es will, dass er nach Österreich ausgeliefert wird, wo der diplomatische Immunität besitzt.
Presseberichte und Rechtsexperten sagen, dass die diplomatische Immunität von Assadi in diesem Fall keine Rolle spielt, weil das Verbrechen, für das er gesucht wurde, in einem Land erfolgen sollte, wo er keine diplomatische Immunität besitzt und er wurde auch außerhalb von Österreich verhaftet.
Wir sind daher in tiefer Sorge, dass das iranische Regime durch Druck und Einschüchterung in der Lage ist, den Ablauf des Verfahrens zu stören.
Rechtsstaatlichkeit und der Ablauf von Strafverfahren dürfen unter keinen Umständen gefährdet werden. Der iranische Diplomat Assadi muss nach Belgien ausgeliefert werden, damit ihm dort so schnell wie möglich der Prozeß gemacht wird.