Saturday, November 26, 2022
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Iran: Proteste und Streiks – Schlechten Lebensbedingungen und die Legitimitätskrise des Regimes

Von Mahmoud Hakamian

Die fortgesetzten Proteste und Streiks im Iran werden mehr und mehr zu einem Faktor im sozialen und politischen Bereich.

Dominiert durch ein unterdrückendes, nicht reagierendes und monopolistisches Regimes ist es unausweichlich, dass diese Streiks und Proteste politisch werden. Das Regime sieht sie als „Sicherheitsproblem“, weil ihre Frequenz und Intensität (seit Januar) steigt und sieh haben das Potential, das Regime zu stürzen.

Viele Experten, Analytiker, Regierungsvertreter und vor allem das Volk sind verärgert darüber, dass der nationale Wohlstand und seine Ressourcen von destruktive Interessen der Regierung verschleudert werden. Die Menschen sind verständlicherweise frustriert, weil ihre Löhne und Gehälter nicht pünktlich gezahlt werden, weil sie für die Versorgung mit Lebensmitteln kämpfen müssen und weil viele andere Dinge ihr simples Überleben bedrohen. In solch schlechten Bedingungen haben sie keine andere Wahl, als zu protestieren und zu streiken, um so ihren Unmut zu zeigen.

Mehrere Beobachtungen können bei den Streiks und Protesten gemacht werden:

  1. Ein Ende des Erfolgs der Versuche zur Unterdrückung des Proteste durch das Regime
  2. Gute Organisation der Versammlungen und Kundgebungen, gute Kommunikation über die verschiedenen Kommunikationswege
  3. Ausbau der Demonstrationen und größere und stärkere Proteste
  4. Steigender Widerstand bei Protesten und Streiks
  5. Die wichtige Rolle der Frauen bei allen Aktionen
  6. Steigende Politisierung bei den Slogans, mehr Aufrufe zur Restrukturierung der Regierung

Bei den Protesten und Streiks sind viele soziale Gruppen beteiligt, die ihre Hoffnung in das Regime verloren haben und die zu einem Sturz aufrufen.

Der Widerstand auf diesen Demonstrationen ist ebenfalls ein Zeichen der Stärke der schlechten Lebensbedingungen und der Legitimitätskrise der Regierung.

Die zivilen, sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bewegungen sind ein Versuch des Volkes, seine Rechte wieder zu erlangen und ein gutes Leben  und eine freie Wahl zu haben.

In den aktuellen Krisen, die vom Atomdeal bis hin zu den wirtschaftlichen Problemen, inneren Konflikten und dem Scheitern in Syrien und Jemen gehen, kommt das Regime immer mehr in eine Sackgasse.

Das Regime muss sich nun entscheiden, ob es den Forderungen der Iraner (im Land und außerhalb) nachkommt oder ob es immer mehr zur Zielscheibe immer größerer Proteste wird.

Die Wahrheit ist, dass die Demonstrationen sich noch weiter ausbreiten werden, so lange, bis sie die klerikale Diktatur zerreißen werden, denn sie ist die Wurzel aller existierenden Probleme.

Ein Beweis dafür ist, dass seit 37 Jahren der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) diese Ziele ebenfalls mit den Iranern verfolgt und zu einem Regimesturz aufruft. Dieser Beweis findet sich in allen Demonstrationen wieder, die jetzt statt finden.

Damit die Bemühungen der Iraner zum Ziel führen, wird der NWRI eine riesge Versammlung starten, die einige als „Galaxie aller Aufstände“ sehen. Diese Versammlung wird am 30. Juni in Paris statt finden und sie wird der Welt zeigen, welche gemeinsamen Ziele alle Iraner haben. Sie wird ein Fingerzeig dafür sein, dass der einzige Weg zum Ende aller aktuellen Probleme nur der Sturz des Regimes und der Einsatz einer realisierbaren demokratischen Alternative sein kann.