Tuesday, February 7, 2023
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Iran: Rechtsanwalt über das Massaker von 1988: War Khomeini der Imam des Rechts oder der Rechtlosigkeit?

NWRI – Es wurde jetzt  eine Video Aufzeichnung im Internet veröffentlicht, die zeigt, dass bei einer Geburtstagsfeier am 5. September im Haus von Sattar Beheshti (einem regimekritischen Blogger, der vom Mullah-Regime im November 2013 unter der Folter getötet worden ist) in Robat Karim der Rechtsanwalt Mohammad Najafi einen weiteren Aspekt der Rechtlosigkeit und der Verbrechen gezeigt hat, die unter dem Mullah-Regime im Iran stattfinden. Hier der Text im Videoclip:

Rechtsanwalt Mohammad Najafi: „… Liebe Freunde, ich möchte kurz ausführen, was bei dem  Massaker von 1988 an den politischen Gefangenen wirklich passiert ist. Das Massaker, das im Sommer 1988 stattgefunden hat, hat die Fundamente für Gesetzlosigkeit gelegt. Heute kann ich als Anwalt und als jemand, der die Verfassung dieses Landes kennt, sagen, dass dann, wenn die Mudschahedin (PMOI oder MEK) oder irgendjemand sonst, wie linksgerichtete Leute, jeder also, der vor Gericht gestellt wurde oder im Gefängnis saß, so hatten wir eine Verfassung für den Fall, dass ihr Handeln bei einem neuen Verbrechen  gerichtlich untersucht  werden sollte. Alles Nach Vorne Schauen der Regimevertreter in den letzten Tagen belegt nur, dass sie besser als wir wissen und sich darüber im Klaren sind als wir,  dass sie gegen das Gesetz gehandelt haben. Wer hat dafür den Grundstein gelegt? Ich frage: War Khomeini der Imam des Rechts oder der Rechtlosigkeit?
Wir sind verantwortlich. Mehrere Jahrzehnte nach der Revolution, nachdem Tausende getötet worden sind. Heute sollten wir Klartext reden. Können wir das Recht der Islamischen Republik in Frage stellen?
Respektiert euer eigenes Recht, respektiert eure eigene Verfassung und eure rechtlichen Verpflichtungen, das ist es, was wir fordern.
Das gleiche schlechte Fundament, das wir zugrunde gelegt haben, zeigte sich an den „Kettenmorden“ (in den 1990er Jahren wurden mindestens 120 Dissidenten, Schriftsteller und Intellektuelle entführt und brutal ermordet). Niemand wurde dafür zur Verantwortung gezogen, weil  die Regimevertreter bei den Kettenmordfällen von Anfang an ausdrücklich gesagt haben, dass sie es verdienten. Ich meine, dass diese Fatwas von den religiösen Führern erlassen wurden, dass diese Männer den Tod verdienten und umgebracht werden sollten. Genau die gleiche Methode wurde bei dem Massaker von 1988 angewandt und in der Allee der Universität (Töten von Studenten auf dem Campus) … und bei den Morden beim Aufstand von 2009 und bei dem Töten in der letzten Zeit, als unsere kurdischen Brüder hingerichtet wurden und manche Leute sagten, gesetzliche Verfahren würden nicht angewandt.
Wir haben eine einfache Frage. Befolgt ihr euer eigenes Recht, das Recht, dass ihr gebilligt habt? Und kann ich als Anwalt euch auffordern, nach euren eigenen Rechtssetzungen zu handeln?
Ich kann nur wünschen, dass wir eines Tages aus dieser Atmosphäre des Terrors und des Blutvergießens und dieser negativen Mentalität mit der Herrschaft des Rechts herauskommen.
Ich beende meine Ausführungen mit zwei Versen aus einem kurzen Gedicht:
Ihr, die ihr jede Frage mit der eisernen Faust der Unterdrückung beantwortet,
stellt euch darauf ein und seid euch bewusst, dass die blutigen Lippen des Schweigens mit hunderten Schreien schwanger gehen“.