Saturday, December 10, 2022
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IRAN: Rechtsexperten der Vereinten Nationen sind empört über die Hinrichtung von zwei jugendlichen Delinquenten

NCRI – Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen äußerten am Freitag „Empörung“ und „tiefe Trauer“ über die Hinrichtung von Fatemeh Salbehi im Iran, einer jugendlichen Delinquentin, der man die Schuld an dem Tod ihres Mannes gab,

den zu heiraten sie im Alter von 16 Jahren gezwungen worden war.

Frau Salbehi wurde am Dienstag, den 13. Oktober geheim im Iran erhängt – „im Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Hinrichtung Jugendlicher untersagt, und trotz Fehlern in dem Prozeß und in dem Berufungsverfahren, von denen berichtet worden war. Sie ist die bisher 11. Frau, die im Iran hingerichtet wurde,“ heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Amtes des Hohen Kommissars für die Menschenrechte erschien. 

„Vor einer Woche bereits wurde ein weiterer jugendlicher Delinquent im Iran geheim hingerichtet: Samad Zahabi. Die Familie von Herrn Zahabi erhielt keine Nachricht; auch die Regel, daß spätestens 48 Stunden vor der Hinrichtung sein Anwalt zu benachrichtigen gewesen wäre, wurde nicht eingehalten. Herr Zahabi war im März 2013 wegen der im Alter von 17 Jahren begangenen Tötung eines mit ihm zusammenarbeitenden Schafhirten zum Tode verurteilt worden,“ heißt es in der Erklärung der Vereinten Nationen. 

„Diese Hinrichtungen sind irritierende Beispiele der zunehmenden Hinrichtungsrate und der fragwürdigen Prozeßregeln in der Islamischen Republik des Iran,“ sagte Ahmed Shaheed, der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran. „Die iranischen Behörden müssen sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und die Hinrichtung jugendlicher Delinquenten ein- für allemal aufgeben.“

Der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen zu willkürlichen Hinrichtungen, Cristof Heyns, erklärte: „Um es klar und deutlich zu sagen: Dies sind rechtswidrige Tötungen, begangen vom Staat – Äquivalent von Morden, die einzelne Personen begehen. Es sind tiefe Tragödien, die den Wert des menschlichen Lebens herabsetzen und das Ansehen des Landes beeinträchtigen.“ Er fügte hinzu: „Die Hinrichtung eines jugendlichen Delinquenten – besonders nach einem fragwürdigen Prozeß – widerspricht eindeutig dem Internationalen Abkommen zu den bürgerlichen und politischen Rechten und der Konvention zu den Rechten des Kindes; beiden Abkommen ist der Iran beigetreten. Er muß die Tötung von Kindern sofort aufgeben.“

„Der Mangel an juristischer Rücksicht auf die Lebensumstände von Frau Salbehi ist bezeichnend für die Kämpfe, die die Opfer häuslicher Mißhandlung im System der Justiz durchzustehen haben,“ sagte Dubravka Šimonoviӕ, die Besondere Berichterstatterin der Vereinten Nationen zu Gewalt gegen Frauen: „Wir können die ernsten Folgen, die psychische, sexuelle und physische Gewalt in der physischen und psychischen Gesundheit einer Frau hinterlassen, nicht ignorieren.“

Frau Šimonoviӕ unterstrich das jugendliche Alter, in dem sich Frau Salbehi in der Zeit ihrer Heirat, der sie nicht zugestimmt habe, befand; sie äußerte sich besorgt über die große Anzahl von zu frühen und erzwungenen Heiraten im Iran. 

Die Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen „forderten die iranische Regierung energisch auf, sofort ein die Todesstrafe betreffendes Moratorium zu errichten – mit der Aussicht auf ihre Abschaffung.“

Die Besonderen Berichterstatter gehören zu dem Apparat der „Besonderen Prozeduren des Menschenrechtsrates“. Es ist im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen die größte Gruppe von unabhängigen Experten. „Besondere Prozeduren“ – das ist die allgemeine Bezeichnung der unabhängigen Mechanismen des Rates zur Ermittlung und Beobachtung, die entweder besonderen Situationen in einzelnen Ländern oder besonderen Themen in allen Teilen der Welt gewidmet sind.