Tuesday, November 29, 2022
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USA: Das iranische Regime hat eine ballistische Rakete getestet, die nukleare Sprengköpfe tragen kann

Die Vereinigten Staaten haben bestätigt, daß das Regime des Iran eine Mittelstreckenrakete getestet hat, die eine Atombombe tragen könnte – ein „klarer Verstoß“ gegen das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Verbot von Tests ballistischer Raketen; das sagte am Freitag die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen,

Samantha Power. 

„Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über den soeben vom Iran durchgeführten Test einer ballistischen Rakete,“ sagte Frau Power, Reuters zufolge, in einer Erklärung.

„Nach Prüfung der uns zugänglichen Information können wir bestätigen, daß der Iran am 10. Oktober eine Mittelstreckenrakete getestet hat, die fähig ist, eine Atombombe zu transportieren,“ sagte sie. „Es war ein deutlicher Verstoß gegen die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates.“

Die Vereinigten Staaten bereiten einen Bericht über den Fall vor, der dem Komitee für die Sanktionen gegen den Iran des Sicherheitsrates vorgelegt werden soll; sie werden „in den nächsten Tagen“, so sagte Frau Power, den Fall mit Mitgliedern des Sicherheitsrates direkt erörtern.

Diplomaten des Rates erklärten gegenüber Reuters, es sei dem Sanktionsausschuß des Sicherheitsrates möglich, Personen oder Organisationen des Iran mit Sanktionen zu belegen, indem man sie auf eine bereits vorhandene schwarze Liste der UNO setze. Doch bemerkten sie, daß Rußland und China, die gegen das Raketenprogramm des iranischen Regimes betreffende Sanktionen gestimmt hätten, solch einen Schritt blockieren könnten. 

„Die vom Sicherheitsrat ausgesprochene Beschränkung der Arbeit des Iran an ballistischen Raketen bleibt ebenso in Kraft wie das Waffenembargo,“ sagte Frau Power. „Wir werden weiterhin dahingehend Druck auf den Sicherheitsrat ausüben, daß er auf die Art, wie der Iran seine internationalen Verpflichtungen mißachtet, angemessen reagiert.“

Tests mit ballistischen Raketen sind dem iranischen Regime durch die Resolution 1929 des Sicherheitsrates verboten. Sie wurde im Jahre 2010 angenommen und bleibt in Kraft, bis ein Nuklearabkommen zwischen Teheran und den sechs Weltmächten rechtskräftig wird. Nach diesem Abkommen, das am 14. Juli unterzeichnet wurde, werden die meisten über das iranische Regime verhängten Sanktionen aufgehoben – im Gegenzug gegen Einschränkungen seines Nuklearprogramms. 

Wenn das Abkommen in Kraft tritt, wird das iranische Regime „aufgefordert“ bleiben, sich in einer Periode von acht Jahren der Arbeit an allen ballistischen Raketen, die geeignet sind, Atomwaffen zu transportieren, zu enthalten. Das sieht eine im Juli angenommene Resolution des Sicherheitsrates vor.

Demnach soll es Ländern nur nach fallweise erfolgender Absprache mit dem Sicherheitsrat gestattet werden, dem iranischen Regime Raketentechnik und schwere Waffen zu liefern. Doch im Juli bezeichnete ein Vertreter der USA diese Vorkehrung als bedeutungslos und erklärte, die Vereinigten würden jegliche Lieferung von Raketentechnik an den Iran mit ihrem Veto belegen.