Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenIran: Regime kann seine Sorgen über die US Sanktionen nicht länger verbergen

Iran: Regime kann seine Sorgen über die US Sanktionen nicht länger verbergen

Das iranische Regime steht unter massivem inneren und äußeren Druck. Seit dem Moment, wo US Präsident Trump bekannt gab, dass sich die USA aus dem Atomdeal von 2015 zurück ziehen werden, sind die Auswirkungen spürbar. Viele ausländische Unternehmen haben sich bereits aus Geschäften mit dem Iran zurück gezogen, weil sie nicht ins Fadenkreuz der US Sanktionen geraten wollen und die Währung des Iran – der Rial – ist im freien Fall.

Im Iran selbst muss sich das iranische Regime mit immer mehr Menschen auseinander setzen, die laut und deutlich einen Regimewandel fordern.

Das Regime ist in einer sehr schwachen Position, auch wenn es alles unternimmt, um das Gegenteil zu zeigen. Doch die Sanktionen, die bereits vor einigen Monaten starteten, waren bereits ein schwerer Schlag für seine Wirtschaft und die neue Sanktionsrunde, die vor einigen Wochen begann, wird noch stärkere Auswirkungen haben.

Die wirtschaftlichen Embargos rücken näher und das iranische Regime hat mittlerweile große Schwierigkeiten, selbst rhetorisch noch zu verkaufen, dass die internationalen Sanktionen keine Auswirkungen haben.

Am 7. August erneuerte die EU Kommission ihr „Blockierungsgesetz“. Dieses wurde nach dem Rückzug der USA aus dem Atomdeal erstellt. Es sollte europäische Unternehmen davon abhalten, wegen der US Sanktionen ihre Geschäfte mit dem Iran zu beenden. Wenn ein Unternehmen es verließ, gab es Strafen. 

Der Iran sagte letzte Woche, dass die EU dafür sorgen muss, dass der Iran weiter im SWIFT System bleibt. Die Nachrichtenagentur Fars schrieb dazu:“ Wenn die EU nicht den SWIFT Maßnahmen folgt, dann zeigt sie, dass ihr Blockierungsgesetz zum Schutz des JCPOA nicht effektiv ist.“

Das „Blockierungsgesetz“ ist generell eine kontroverse Angelegenheit, weil Unternehmen sich auch deshalb aus dem Iran zurück ziehen, weil sie keine Sanktionen riskieren wollen und weil ein Engagement mit einem Staat, der Terroristen und  Extremisten fördert und andere destruktive Aktivitäten durchführt, nicht gut für ihr Erscheinungsbild ist.

Für die Unternehmen, welche die Sanktionen respektieren wollen, gibt es einen Ausweg. Sie können sagen, dass es „wirtschaftlich schädlich“ ist und dass dies der Grund für den Rückzug aus dem Iran ist.

Zudem haben in der Vergangenheit mehrere große Unternehmen aus der EU Strafen im Bereich von mehreren Millionen Dollar von den USA bekommen, weil sie mit Staaten gehandelt haben, wo Embargos existierten und dies wiegt stärker für sie als das Blockierungsgesetz.

Die Zentralbank des Irak rief zudem alle Banken im Land auf, sich an die US Sanktionen gegen das iranische Regime zu halten. Es gab eine Direktive, in der deutlich gemacht wurde, dass sich die Banken an die Beschränkungen zu halten haben, um die „Konsequenzen der US Sanktionen zu vermeiden.“

Die ist ein weiterer harter Schlag für das iranische Regime, weil es stark auf den Irak vertraut hat und nach dieser Direktive wird es für das Regime wesentlich schwieriger.

Der erste Stellvertreter von Präsident Rouhani, Eshaq Jahangiri, gab zu, dass die Sanktionen Auswirkungen haben. Er sagte:“ Ich habe mich getäuscht. Ich habe gesagt, dass die US Sanktionen  keine Auswirkungen haben werden. Die US Sanktionen haben einen negativen Einfluß auf die iranische Wirtschaft. Die Regierung kann das wirtschaftliche Management des Landes nicht alleine regeln.“