Es gibt eine Resolution des US Repräsentantenhauses, die noch im Parlament debattiert werden wird. Sie ruft zu einer anderen Art von Politik gegenüber dem iranischen Regime auf. H.Res. 118 wurde am Dienstag im Rahmen einer Nachrichtenkonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Die Resolution wurde von 225 Abgeordneten des Hauses aus beiden Parteien unterzeichnet und sie zeigt durch ihre breite Unterstützung die Wichtigkeit dieser Resolution und ihren Inhalten und sie überwindet eine Polarisierung, die sonst in anderen Fragen in den USA häufig zu beobachten ist.
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House Members to Present Bipartisan Resolution Urging Iran Policy Based on #HumanRights and Countering Tehran’s #Terrorism
Tuesday, April 27, 2021#Iran #WeStand4FreeIran #NoImpunity4Mullahs https://t.co/NxmXyCQFGr— NCRI-FAC (@iran_policy) April 27, 2021
Die Unterstützer der Resolution und alle anderen Unterstützer einer stärkeren Politik gegenüber dem Iran sehen diese Resolution sicher als einen Aufruf, eine neue Iran – Politik zu beginnen.
H.Res.118 erinnert auch an zwei frühere Resolutionen, die in die gleiche Richtung gingen. Eine von ihnen, H.Res. 4744, die im 115. Kongress eingebracht wurde, forderte die US Regierung auf, „die Menschenrechtsverletzungen gegen Dissidenten und das Massaker von 1988 sowie die Unterdrückung der Demonstrationen in 1999, 2009 und 2017“ offiziell zu verurteilen. Die neue Resolution erneuert den Aufruf bezüglich der Protestbewegung vom Dezember 2017, die bis in den Januar 2018 hinein ging. Und sie fordert ein ähnliches Vorgehen bei der noch schwereren Unterdrückung von Dissidenten bei dem landesweiten Aufstand im November 2019.
Bei den beiden Aufständen waren ähnliche Anti – Regierungsslogans und explizite Aufrufe zu einem Regimewandel zu hören. Der Aufstand im November 2019 war rund doppelt so groß, wie der Aufstand davor und erreichte 200 Städte. Die Sicherheitskräfte des Regimes eröffneten daraufhin das Feuer auf die Demonstranten und innerhalb weniger Tage starben 1500 Demonstranten. Diese Zahl wurde von Reuters bestätigt und 2020 veröffentlichte Amensty International einen detaillierten Bericht, wie in den Monaten danach Teilnehmer der Demonstrationen Opfer von Folter wurden.
Erinnerungen an den landesweiten Protest im November 2019 im Iran nach einer Erhöhung der Benzinpreise
Brutalität bei der Unterdrückung von politischen Gegnern durch Teheran ist eindeutig belegt und die Verpflichtungen des Westens zur Einhaltung von Menschenrechten werden fragwürdig, wenn man bei solch einem Vorgehen nicht reagiert und dies nicht auf die Tagesordnung setzt. Leider haben die Kritiker des iranischen Regimes keine historische Basis für Vertrauen darin, dass die US Regierung entschlossen reagieren wird. Das Gleiche gilt leider – vielleicht sogar in einem noch größeren Stil – für die Nationen in Europa.
1988 sahen die meisten Politiker im Westen mit einem blinden Auge auf das wohl schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem 2. Weltkrieg. Im Sommer 1988 wurden in den iranischen Gefängnissen nach einer Fatwa von Ajatollah Chomeini, die alle Dissidenten zum Regime als „im Krieg mit Gott befindend“ erklärte, sogenannte „Todeskomitees“ gegründet. Jeder, der bei der Befragung dieser Komitees bei seiner Einstellung blieb und sich nicht dem obersten Führer unterwarf, wurde sofort gehängt. Es wird geschätzt, dass rund 30.000 Iraner auf diesem Weg innerhalb weniger Monate hingerichtet wurden.
VIDEO: Die vergessene Geschichte des Massakers von 1988 im Iran
Die Legitimität dieser Ermordungen besteht bis heute, weil Teheran in Sachen Menschenrechtsverbrechen stets straffrei davon kam. Und in den Jahren nach dem Massaker wurde dieser Straffreiheit ausgeweitet und betraf weitere Aktionen in dieser Hinsicht innerhalb und außerhalb der iranischen Grenzen. H.Res.118 weist auf diese Situation hin, indem sie einen Teil seines Textes den Menschenrechtsverbrechen im Iran und einem anderen Teil den fortgesetzten Terrordrohungen widmet, die entweder direkt vom iranischen Regime oder seinen Söldnern ausgehen.
Im Juni 2018, nur wenige Monate nach dem ersten großen Aufstand, mussten sich mehrere europäische Sicherheitskräfte mit dem schlimmsten Fall in dieser Hinsicht auseinander setzen. Sie konnten in letzter Minute einen hochrangigen iranischen Diplomaten daran hindern, einen Terroranschlag zu verüben, nachdem dieser Sprengstoff über ein Passagierflugzeug im Diplomatengepäck nach Europa gebracht hatte. Der Sprengsatz wurde von ihm mit weiteren Instruktionen an ein Paar übergeben, welches den Sprengsatz auf der jährlichen Versammlung von Exiliranern und politischen Unterstützern des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) zünden sollte.
Die Resolution des Repräsentantenhauses betont, dass „mehrere prominente Vertreter früherer US Regierung und mehrere US Generäle im Ruhestand, Abgeordnete des Kongresses und Tausende US Bürger auf der Veranstaltung waren.“ Auf der Veranstaltung waren auch hochrangige Persönlichkeiten aus Europa und es steht außer Frage, dass ein Teil von ihnen unter den Opfern gewesen wäre, denn der Anschlag galt primär der Anführerin des NWRI, Maryam Rajavi, und die westlichen Politiker saßen an diesem Tag in ihrer Nähe.
Der größte Terroranschlag eines iranischen Diplomaten in Europa. Was war die Rolle von Assadollah Assadi?
Der vereitelte Anschlag auf der Versammlung des NWRI war in 2018 mindestens der zweite geplante Mordanschlag auf Frau Rajavi. Dies belegt die Bedrohung durch ein Regime, das vor allem den NWRI und die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) ins Fadenkreuz nimmt. Die Eskalation dieser Aktionen zeigt jedoch auch, dass Teheran ein gewisses Vertrauen darin haben muss, dass seine Angriffe auf iranische Dissidenten auf westlichen Boden wenig oder keine Konsequenzen nach sich ziehen werden.
Dieser Sinn für Straffreiheit wurde im letzten November mit dem Beginn des Prozesses in einem belgischen Gericht gegen den terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi und seinen drei Komplizen auf die Probe gestellt. Alle vier wurden im Februar zu Haftstrafen von 15 – 20 Jahren verurteilt. Doch Kritiker der Politik des Westens gegenüber dem Iran wiesen berechtigterweise darauf hin, dass dies nicht genug ist. H.Res.118 stimmt dem zu und betont, dass hinter „den vier Verurteilten ein weit größeres Terrornetzwerk existiert, welches eine signifikante Verbindung zum iranischen Geheimdienst hat.“
Die Resolution begrüßt die Ausweisung iranischer Diplomaten nach einem ebenfalls vereitelten Terroranschlag in Albanien, der zuvor erfolgen sollte. Dies, so heißt es, „schickt die richtige Botschaft, dass keine iranische Botschaft für terroristische Aktivitäten und für Spionage gegen Dissidenten missbraucht werden sollte“. Doch das Dokument unterstreicht auch, dass es mehr konzentrierten Druck braucht und dass dazu auch ein Schließen iranischer Botschaften zählen muss, sofern nötig.
Die Resolution ist eine Nachricht an die Politiker im Westen, dass sie sich nicht nur auf die Sicherung des Iran – Atomdeal von 2015 fixieren sollen. So wichtig das iranische Kernwaffenprogramm auch sein mag, es sollte nicht überdecken, dass es auch andere Bedrohungen gibt, welche eine aktuelle Gefahr für die Menschen im Iran und im Exil darstellen.
