Saturday, December 10, 2022
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Iran: Steigende Unterdrückung vor Scheinwahlen der Mullahs

Die Scheinwahlen der Mullahs rücken näher und erreichen ihren Höhepunkt. Aus Angst vor neuen Unruhen hat das klerikale Regime dabei eine neue Dimension der Unterdrückung begonnen. Am 18. Mai verboten Wärter aus dem Evin Gefängnis dem Häftling Kazemeini Boroujerdi den Besuch von Familienangehörigen, nachdem er zu einem Boykott der Wahlen des Mullahregimes aufgerufen hatte. Seit der Vertreibung seines Aufrufes ist unklar, wo er sich befindet.

Am selben Tag stürmten staatliche Sicherheitskräfte in der Provinz Golestan die Häuser von Bürgern und konfiszierten Satellitenschüsseln. Zu den betroffenen Gebieten zählten die Städte Gorgan, Gonbad, Azadshahr und Kordkouy.

Die sogenannte Cyberpolizei ließ zudem zahlreiche Internetcafes im gesamten Land schließen. Sie wurden, wie zum Beispiel in Bojnourd, ohne staatliche Beschlüsse oder Anweisungen geschlossen und dienten ausschließlich zur Verhängung von Zensur und Unterdrückung.

Am 21.Mai wurde nach Bekanntgabe der Nicht – Zulassung von Mashaee und Rafsanjani das SMS Netz in Teheran lahm gelegt. Am Tag zuvor wurde bereits der Sprachdienst per Internet (VoIP) unterbrochen und unterdrückende Organe blockierten die Kommunikation aus „strafrechtlichen Gründen“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

22.Mai 2013