Wednesday, December 7, 2022
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IRAN: Stellt Rohani auf den Prüfstand bei seiner Europatour!

Townhall

Von Ken Blackwell

An diesem Wochenende und zu Beginn der kommenden Woche wird Hassan Rohani Europa seinen ersten Besuch als iranischer Präsident abstatten. Das erste Mal ist immer etwas Besonderes und das hat das Potential,

wirklich ein historischer Besuch zu sein. Es ist vorgesehen, dass Rohani die Führer von Frankreich und Italien trifft. Sie können damit ein neues Kapitel aufschlagen in den Beziehungen zwischen dem Iran und Europa, und in gewisser Weise auch dem Westen insgesamt.

Dieser Tatbestand wird jedoch nicht dadurch bewirkt, dass Rohani der erste iranische Präsident ist, der innerhalb des letzten Jahrzehnts Europa besucht. Ebenso wenig wird die historische Bedeutung von den Handelsabkommen bestimmt, die er zu unterzeichnen versuchen wird, oder der Art der Konzessionen, die er von seinen europäischen Kollegen eingeräumt bekommen will.

Die wichtigeren Aspekte dieses historischen Augenblicks sind absolut in den Händen der europäischen Führer, die Rohani empfangen werden.

Der iranische Präsident ist jetzt für Europa der Vertreter eines Regimes, das die höchste Rate an Hinrichtungen pro Kopf in der Welt hat. Zu den Opfern gehören politische Dissidenten, insbesondere Aktivisten der wichtigsten Oppositionsbewegung, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), und ethnischer Minoritäten und politische Gefangene. Nach vielerlei Berichten hat es mehr als 2000 Hinrichtungen in den zwei Jahren von Rohanis Amtszeit gegeben – mehr als in jeder Zwei Jahres-Periode im letzten Vierteljahrhundert. Es sind dreimal soviel wie man es beim Vorgänger von Rohani verzeichnen konnte.

Die Atomübereinkunft vom 14. Juli war zweifellos eine Wasserscheide. Seither hat Teheran versucht, seinen teilweisen Rückzug damit zu kompensieren, dass es immer aggressiver und kriegslüsterner  geworden ist. Die Verletzungen der Menschenrechte haben in jeder Hinsicht zugenommen und zielen auf alle Iraner, von den Verteidigern der Menschenrechte bis zu den Frauen, den Jugendlichen und den Lehrern; von Christen, Bahais und Sunniten bis zu den Minderheiten der Araber, Belutschen und Kurden.

Die Einkerkerung und schwere Bestrafung junger Blogger, der Dichter, Cartoonisten, Journalisten und Filmemacher ist beständig vermehrt worden. Mehrere Irano-Amerikaner, darunter Pastor Said Abedini, schmachten in iranischen Gefängnissen für vorgeschobene Anklagen.

Im vergangenen Monat hat UNO Generalsekretär Ban Ki-Mun das Regime dafür verurteilt, dass es zwei Personen hinrichten ließ, die zur Zeit ihrer Verhaftung und ihrer Prozesse minderjährig waren. Er hat Teheran aufgefordert, mit diesen barbarischen Rechtsverletzungen aufzuhören.

Als ob er bei all diesen Verstößen gegen das Recht im Inland nicht genug mit sich selbst zu tun hätte,  versucht der Iran auch noch diese Praxis der Rechtsverletzungen nach außen zu exportieren. Am 29. Oktober haben Agenten des Regimes im Irak das dortige Lager der MEK mit Raketen angegriffen und 24 der wehrlosen Bewohner getötet.

Rohani und seine Fürsprecher im Westen mögen versuchen, die Verantwortung dafür abzuschieben und all die anderen schlimmen Akteure im iranischen Regime dafür zu tadeln, aber wie die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi vor kurzem festgestellt hat: „Teheran hat dieses Spiel des guten und des schlechten Polizisten lange Zeit meisterhaft gespielt“. Wenn man genauer hinsieht, so ist es unmöglich zu leugnen, dass der gute und der böse Polizist ein und derselbe ist.

Die bittere Wirklichkeit ist, dass die Ayatollahs trotz ihrer Differenzen eine gemeinsame Sichtweise in Bezug auf Hinrichtungen und Repression haben. Diese Taktiken bewahren ihr Regime und Rohani ist seit seiner Amtseinführung ein Schlüsselakteur in diesem Regime. War es nicht Rohani, der klar ausgesprochen hat, dass die Hinrichtungen „entweder auf göttlichem Recht basieren oder auf einer Gesetzgebung, die das Parlament verabschiedet hat … wir führen sie nur aus“? Rohani ist mit dem Rest des Regimes im Gleichschritt marschiert beim Export der islamischen Revolution. In der Amtszeit von Rohani haben die Ayatollahs ihre Kriegstreiberei erweitert und vollziehen in Syrien und anderswo Blutbäder. Wenn sie eine größere Niederlage erlitten haben, haben sie eins drauf gesetzt und Moskau dazu veranlasst, sie zu unterstützen.

Rohani hat bestätigt, dass die Herstellung von Waffen unter dem Regime um das Fünffache gewachsen ist in der Zeit seiner Präsidentschaft. Das Budget für Belange der Sicherheit und des Militärs ist beträchtlich angewachsen. Fügen Sie dann noch die schändlichen Aktivitäten im Irak, im Libanon, im Jemen, in Kuwait und Bahrain hinzu und Sie haben ein umfassenderes Bild von der derzeitigen Verhaltensweise des Regimes.

Dieses Bild erklärt auch, warum Menschenrechtsorganisationen und iranische Dissidenten mehrere Demonstrationen organisiert haben, um Rohanis Liste von Verfehlungen ins Rampenlicht zu setzen, nachdem er in Europa angereist sein wird. Die größte Demonstration ist für den 16. November in Paris geplant, somit für den ersten Tag von Rohanis Besuch in der „Lichterstadt“.

Die Demonstrationen werden all die Tatbestände wiederholen, die zeigen, dass Rohani alles andere als eine Quelle des Wandels und der „Mäßigung“ ist.

Wenn Europa darauf besteht, die fantasievollen Auslegungen des Ausdrucks der Mäßigung durch die Ayatollahs bereitwillig zu akzeptieren oder wenn es den Mangel an wirklicher Mäßigung zugunsten einer zynischen Auffassung von Realpolitik übergeht, so ist die einzige Partei, der das nutzt, Teheran. Und das iranische Regime wird nicht nur damit weitermachen, zum Elend der iranischen Bevölkerung beizutragen, sondern es wird das Chaos und die Unruhen in der weiteren Umgebung verschlimmern.

Wenn man schlechtes Verhalten belohnt, so ist alles, was man zurückbekommt, nur noch mehr schlechtes Verhalten.

Paris und Rom sollten den Willkommensteppich für Hassan Rohani wegtun und sich solange weigern, ihn auszurollen, bis er nicht mehr ein Regime vertritt, das Terrorismus fördert und seine Bevölkerung rücksichtslos unterdrückt.

Europa hat die Wahl. Es kann weiter wegschauen in Bezug auf das Fehlverhalten im In- und Ausland und auf lukrative Abschlüsse hoffen, die jeden Verrat an den europäischen Werten von Freiheit und Demokratie aufwiegen; oder es kann Rohanis Besuch zum Anlass nehmen, die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Welle der Verletzungen der Menschenrechte im ganzen Iran zu lenken und auf den destruktiven Einfluss, den Iran in Syrien, im Irak und im Jemen ausübt.

Präsident Hollande und Premierminister Renzi sollten in der Öffentlichkeit laut und deutlich zum Ausdruck bringen: Beziehungen mit dem iranischen Regime sind und bleiben abhängig von einem Ende der Hinrichtungen und anderer Verletzungen der Menschenrechte.

Sie haben es immer noch in der Hand, aus der anstehenden Reise eine historische zu machen, indem sie Rohani zur Rechenschaft ziehen und beweisen, dass sie seine Widersacher sind: als Vertreter der wahren europäischen Werte, auf die jedes anständige Menschenwesen stolz sein kann.

Botschafter Ken Blackwell war Bürgermeister von Cincinnati und ist US Botschafter in der Menschenrechtskommission der UNO.