Wednesday, December 7, 2022
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Iran: Streikenden Lastwagenfahrern wird mit Hinrichtung gedroht

Am 22. September begannen die Lastwagenfahrer im Iran eine neue Streikwelle. Mehr als 250 Lastwagenfahrer in fast allen 20 Provinzen wurden seitdem verhaftet. Diejenigen, die von den iranischen Behörden fest genommen wurden, erwarten harte Strafen und einigen wurde sogar gedroht, dass sie hingerichtet werden.

Seit Ende letzten Jahres protestieren die Iraner in Anti – Regierungsdemonstrationen im ganzen Land. Das Momentum bleibt bestehen und die Menschen machen deutlich, dass sie einen Regimewandel wollen. Sie rufen „Tod für Rouhani“ und „Tod dem Obersten Führer“, was in früheren Protesten nie zu hören war.

Das Regime ist immer mehr über das Ausmaß der Proteste besorgt und hat mehrere Versuche unternommen, die Proteste zu unterdrücken. Mohammad Jafar Montazeri, der Generalstaatsanwalt des Iran, sagte kürzlich, dass die verhafteten Lastwagenfahrer harte Strafen zu erwarten haben. Er nannte die Proteste ein Verbrechen, welche auch die Todesstrafe nach sich ziehen könne. Mehr als ein Duzend inhaftierte Lastwagenfahrer wurden bereits werden „Störung der öffentlichen Ordnung“ oder „Erschaffen von Unsicherheit“ angeklagt. Der Staatsanwalt von Ghazvin sagte, dass auch die Verhängung der Todesstrafe möglich ist.

Die Internationale Föderation der Transportarbeiter (ITF) hat auf das Schärfste die Inhaftierung von Lastwagenfahrern durch das iranische Regime kritisiert und sagte, dass das Verhängen einer Todesstrafe für die Teilnahme an einem Streik „komplett inhuman und undenkbar“ ist. Sie wies darauf hin, dass die Lastwagenfahrer vor allem deshalb streiken, weil sie um das Überleben ihrer Familien kämpfen. Der ITF forderte die iranische Regierung auf, lieber den Forderungen der Lastwagenfahrer zuzuhören und Lösungen anzubieten, anstatt ihnen mit Todesstrafe zu drohen.

Zu den wichtigsten Forderungen der Lastwagenfahrer gehört die Behebung des Engpasses der Versorgung mit Reifen. Die iranischen Behörden sagen, dass die Situation geklärt ist, aber das ist nicht wahr. Ahmad Karimi, der Leiter der Vereinigung der Lastwagenfahrergewerkschaften, sagte, dass man 350.000 Reifen braucht, aber bisher nur 50.000 Reifen ausgeliefert wurden. Karimi führt fort, dass es keine festen Preise für sie gibt und dass die Anbieter der Reifen daher die Preise so bestimmen können, wie sie es wollen.

Die Vereinigung der Lastwagenfahrergewerkschaften veröffentlichte eine Liste mit 15 Forderungen, als sie vor einigen Wochen ihren ersten Streik begann. Zu den Forderungen zählt unter anderem ein besserer Wert ihrer Pensionen und eine fairere Behandlung durch Polizisten, die oft Erpressungsgelder von ihnen fordern. Es wird auch zu einem Sinken der Preise für Ersatzteile oder besserer und finanzierbarer Versicherungsleistungen aufgerufen. Die Vereinigung sagt weiter, dass es auch eine veränderte Art der Abfertigung an den Terminals geben sollte.

Das iranische Regime hat, wie bei anderen sozialen Fragen auch, diese Forderungen nicht ernst genommen und abgestritten, dass es diese Probleme gibt oder deren Ausmaß klein geredet. Es ist nicht ungewöhnlich für dieses Regime, dass statt dessen die Lastwagenfahrer mit Hinrichtung bedroht werden, anstatt für eine Lösung zu sorgen. Und genau diese Natur des Regimes ist es, welches die Menschen dazu bringt, einen Regimewandel zu fordern.