Sunday, December 4, 2022
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Iran: UN-Menschenrechtsexperten fordern das Ende der Todesstraf

 

GENF, den 5. Juni 2014 – Eine Gruppe von Menschenrechts-experten der Vereinten Nationen* äußerte sich empört über die Hinrichtung des politischen Gefangenen Gholamreza Khosravi Savadjani am 1. Juni und forderte die Regierung auf,

der Todesstrafe ein- für allemal zu entsagen. 

Herr Khosravi wurde im Jahre 2008 verhaftet und von einem Revolutionären Gericht wegen Spionage zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Doch während er seine Strafe verbüßte, wurde er – im Jahre 2011 – erneut vor Gericht gestellt. Nun wurde er wegen Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) zum Tode verurteilt; er wurde beschuldigt, einem Londoner Fernsehsender, der mit der „Organisation der Volksmojahedin (MEK)“ verbunden ist, Informationen und finanzielle Unterstützung haben zukommen zu lassen. 

 

„Die Hinrichtung eines Menschen wegen angeblicher Übermittlung einer Information oder finanzieller Unterstützung einer dissidenten Organisation ist schlichtweg illegal,“ erklärte Christof Heyns, der Besondere Berichterstatter zu außergerichtlichen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen.

Der Menschenrechtsexperte betonte: „Die Todesstrafe ist eine extreme Art der Bestrafung. Sie sollte, wenn überhaupt, nur wegen schwerster Verbrechen verhängt werden – nach einem Verfahren, das die Bedingungen der Fairnesse aufs strengste respektiert, wie sie im Völkerrecht definiert worden sind.“

„Die Hinrichtung von Herrn Khosravi zeigt, daß die iranische Justiz die international anerkannten Regeln eines fairen Verfahrens und die Prozeßgarantien vollständig mißachtet,“ sagte die Besondere Berichterstatterin zu der Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, Gabriela Knaul. 

Nach dem Besonderen Berichterstatter zur Meinungsfreiheit, Frank La Rue, „ist die Verhängung eines solchen extremen Urteils gegen einen politischen Aktivisten ein alarmierendes Anzeichen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Iran.“

Ferner stellten die Experten fest, die Hinrichtung Herrn Khosravis verstoße nicht nur gegen das internationale humanitäre Recht, sondern auch gegen das neue iranische Strafgesetzbuch, das im vorigen Jahr in Kraft trat und die Verhängung der Kapitalstrafe wegen Moharebeh auf Fälle beschränkt, die den Gebrauch von Waffen einschließen. 

„Es ist unfaßbar, daß gegen Herrn Khosravi wegen derselben Sache und mit denselben Beweismitteln zweimal verhandelt wurde,“ sagte der Besondere Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran, Ahmed Shaheed. „Es verstößt nicht nur gegen die Maßstäbe des internationalen humanitären Rechts, sondern auch gegen die Gesetze des Iran.“

Mit bezug auf die in der vorigen Woche erfolgte Hinrichtung von Mah Afrid Amir Khosravi, einem ehemaligen Geschäftsmann, dem finanzielle Korruption in großem Maßstab zur Last gelegt wurde, forderte der unabhängige Experte die iranischen Behörden auf, den Gebrauch der Kapitalstrafe einzuschränken und die Zahl der Tatbestände, auf die sie angewandt werden kann, zu begrenzen. 

„Der Kampf gegen die Korruption rechtfertigt in keiner Weise die Hinrichtung von Personen, die der Unterschlagung beschuldigt werden, besonders dann nicht, wenn in bezug auf die Transparenz und Fairnesse des Verfahrens ernste Fragen zurückbleiben,“ unterstrich Herr Shaheed.

Die Experten der UNO forderten die Regierung des Iran auf, den Exekutionen ein Ende zu machen und die Todesstrafe – mit der Aussicht ihrer gänzlichen Abschaffung – einem Moratorium zu unterwerfen.

*Die Experten: der Besondere Berichterstatter zu außergesetzlichen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen Christof Heyns, die Besondere Berichterstatterin zur Unabhängigkeit der Richter und Anwälte Gabriela Knaul, der Besondere Berichterstatter zur Meinungsfreiheit Frank La Rue und der Besondere Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte im Iran Ahmed Shaheed.