Thursday, December 8, 2022
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Iran: Unterdrückende Sicherheitskräfte müssen mit Sanktionen belegt werden

Ende letzten Jahres gingen Millionen Iraner auf die Straßen, um gegen das iranische Regime und seine Korruption und Mismanagement zu protestieren. Die Proteste wurden schnell zu landesweiten Aufständen und trafen das Regime bis ins Mark. Während der Anti – Regime Proteste konnte man „Nieder mit Rouhani“ und „Nieder mit Khamenei“ hören. Die Menschen machten deutlich, dass sie einen Regimesturz wollen und das zeigen sie bis heute in ihren Protesten.

Dies hatte Auswirkungen auf das Regime. Es weis nun, dass es dem Volk nicht mehr vertrauen kann. Und wie immer kannte das Regime darauf nur die Antwort: Das Volk zu bedrohen und die Situation auf externe Faktoren schieben. Mehr als 20 Menschen starben bereits bei Beginn der Proteste zum Jahreswechsel und Brigadier Hossein Ashtari, der Polizeichef, machte andere Nationen für den Ausbruch der Proteste verantwortlich und betonte, dass die USA die treibende Kraft dahinter ist.

Das Volk wird vom iranischen Regime seit Jahrzehnten unterdrückt. Die Unterdrückung ist meist physischer Natur. Das weis auch Ashtari. Die iranische Polizei und seine paramilitärischen Truppen sind die zentralen Akteure der brutalen Unterdrückung.

Die iranische Polizei, bekannt als Ordnungskräfte der Islamischen Republik (LEF), sorgen – laut dem obersten Führer Ali Khamenei – für die physische, moralische und soziale Sicherheit im Land. Der oberste Führer ernennt persönlich den Polizeichef und er ist für die ideologische Schulung zuständig. Eine weitere unterdrückende Kraft im Iran sind die Bassidsch (religiöse Polizei), die ebenfalls für ihre Brutalität berüchtigt sind.

Diese Sicherheitskräfte sind für den Tod von Duzenden Demonstranten und Tausenden Inhaftierungen in den letzten Monaten verantwortlich. Sie begehen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und setzen zum Beispiel auch das Tragen des Kopftuches durch. Ihre Organisationen haben stets erklärt, dass sie keine Abweichungen tolerieren werden und „entschlossen“ gegen Demonstranten vorgehen.

Beim Höhepunkt der Proteste schossen sie auf unbewaffnete Demonstranten und verlegten Einheiten, um das Volk einzuschüchtern und Menschen an der Teilnahme von Protesten abzuhalten.

Diese Sicherheitskräfte sollten eigentlich das Volk schützen und nicht bedrohen. Das iranische Volk hat ein Recht auf Proteste und es sollte dabei nicht behindert werden.

Die Hauptopposition zum iranischen Regime, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), ruft daher die USA und Europa auf, die Vertreter dieser unterdrückenden Sicherheitskräfte zu sanktionieren. 

Am 30. Juni wird der NWRI seine jährliche Versammlung „Freier Iran“ abhalten. Wie in den Jahren zuvor werden auch dieses Mal Zehntausende Iraner aus aller Welt teilnehmen und den Reden von Vertretern, Würdenträgern, Politikern und Gesetzgebern aus mehreren Ländern zuhören, wie sie die iranische Widerstandsbewegung unterstützen und was sie in ihren Ländern tun wollen, um den Iran zu Freiheit und Demokratie zu führen, einem Land, wo dann Menschenrechte respektiert werden.