Sunday, January 29, 2023
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Iran-Wahlen 2021: Inmitten zunehmender Machtkämpfe warnen staatliche Medien vor MEK-Gefahr

Die iranischen Scheinwahlen werden am 18. Juni stattfinden. Weil der Wahltag näher rückt, steigen die internen Machtstreitigkeiten im Regime. Daher warnen die staatlichen Medien vor den Konsequenzen dieser Machtkämpfe.
In den letzten Tagen begann der Wächterrat des Regimes, die Kandidaten der rivalisierenden Fraktion zu eliminieren, die sich für die sogenannten Wahlen der Islamischen Stadträte aufstellen ließen. Der Wächterrat steht unter der Aufsicht von Khamenei und agiert in seinem Namen. Er ist damit beauftragt, die Kandidaten zu überprüfen.
Die staatliche Zeitung Mostaghel nannte am Montag diese Eliminierung „ein gefährliches Prozedere vor den Präsidentenwahlen, weil es den Verdacht entstehen lässt, dass eine weitreichende Eliminierung von Kandidaten der Reformer bei den Präsidentenwahlen so weit wie möglich erreicht werden soll.“

Diese sogenannten „Reformer“ sind Vertreter des Regimes, die ebenso beim Export von Terrorismus und an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, wie die sogenannten „Hardliner“. Der selbsternannte „Moderate“ und „Reformer“ Präsident Hassan Rouhani hat eine dunkle Geschichte der Unterdrückung und des Exportes von Terrorismus. Während seiner Amtszeit wurden fast 5000 Menschen hingerichtet, bei dem Aufstand vom November 2019 wurden 1500 Demonstranten nieder geschossen und Rouhani‘s terroristischer Diplomat Assadollah Assadi bekam 20 Jahre Haft, weil er 2018 versucht hatte, einen Bombenanschlag auf eine Veranstaltung der Opposition in Frankreich zu verüben, bei der Hunderte Menschen hätten getötet werden können.
Die Zeitung Mostaghel unterstreicht die Rolle der sogenannten „Reformer“ bei den destruktiven Aktivitäten des Regimes und warnt vor den Konsequenzen ihrer Eliminierung. „Was (die rivalisierende Fraktion) sie nicht versteht, ist, dass dies den größten Schaden für die Islamische Republik mit sich bringt. Wissen sie, dass das Entfernen eines großen Teils des Systems, von Personen, die in den letzten 42 Jahren für die Aufrechterhaltung, Sicherung und Entwicklung der Islamischen Republik zuständig waren, den gesamten Körper der Islamischen Republik schädigt?“, fragt Mostaghel.
Der Artikel von Mostaghel warnt davor, dass diese internen Machtstreitigkeiten und die massive Eliminierung von Kandidaten der iranischen Widerstandsbewegung zugute kommt und zu Protesten führen kann.
„Wissen sie, dass ihre Aktionen die Risse im System weiter vertiefen und das der Feind dies nutzen wird? Hatte er (Khamenei) uns nicht daran erinnert, dass 2009 (Aufstand) das Resultat dieser Risse im System während der Wahlen war?“, schreibt Mostaghel weiter und ergänzt:“ Wir haben in den letzten vier Monaten eine Kette von Protesten im Land beobachten können, die von scharfen politischen Slogans begleitet waren. Wissen wir nicht, dass die Verbreitung solcher Proteste gefährlich ist und irreversible Sicherheitskonsequenzen mit sich führt?“
Mostaghel reflektiert auch die Angst des Regimes vor der organisierten Opposition, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und seiner Rolle bei der Organisation des Widerstandes in der Gesellschaft mit dem Ziel eines Regimewandels.


„Warum sehen sie (die Mitglieder der rivalisierenden Fraktion) nicht, dass der Erzfeind des Systems, die MEK, welche einen Sturz (des Regimes) befürwortet und zu Unruhen und täglichen Protesten aufruft, davon profitiert? Sehen sie nicht, dass dieser alte Feind diese Risse vertiefen will, selbst vor den Präsidentenwahlen?“, ergänzt Mostaghel.

Warum lässt Khamenei die Kandidaten der rivalisierenden Fraktion eliminieren?

Am 21. März sagte Khamenei:“ Was die Präsidentenwahlen betrifft, ist das Letzte, was unsere großartige Nation nun bei den Wahlen sehen sollte, ein Symbol der Bipolarität.“
Im Februar 2020 disqualifizierten Khamenei und sein Wächterrat viele Kandidaten, die bereits zwei oder drei Amtszeiten im Parlament vorweisen konnten. Das Ziel von Khamenei ist, nur noch diejenigen zuzulassen, die im nahestehen und er will diese Personen im Parlament (Majlis) sehen.
Die beiden großen Iran – Proteste von 2018 und 2019 haben an den Fundamenten des Regimes gerüttelt. Die iranische Gesellschaft ist aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Probleme noch explosiver als damals und Khamenei entschied sich daher, ein unipolares Regime als Teil seiner Kontraktionspolitik zu nutzen und Elemente aus seinem Machtkreis um sich zu scharren.
Nach der Bekanntgabe der Kandidatur mehrerer Kandidaten erklärte der Wächterrat:“ Wenn der Wächterrat erkennt, dass etwas vor den Wahlen passiert, was ein Grund für eine Disqualifikation ist, selbst nachdem der Kandidat zugelassen wurde, dann ist es das Recht des Wächterrates, die Kompetenz dieser Person in Frage zu stellen.“

Der Wächterrat kann also Kandidaten ausschließen, selbst wenn sie bereits zugelassen wurden und wenn sie danach der Politik der Kontraktion von Khamenei schaden könnten.
Die Zeitung Mostaghel warnt in dieser Hinsicht:“ Wenn der Wächterrat den Prozess der Parlamentswahlen vom Februar 202 wiederholen will, dann wird er den gleichen großen Riss im System produzieren, den der Feind will. War es nicht seit den ersten Tagen der Revolution der Traum der MEK, einen Riss in der Führung (des Regimes) zu sehen?“
Mostaghel warnt davor, dass die Eliminierung der rivalisierenden Fraktion „den Weg für die MEK ebnet.“
Mostaghel gibt zu:“ Die Situation ist heute viel sensibler als in der Vergangenheit. Die immensen Lebensprobleme der Menschen, die unerwartete Arbeitslosigkeit, die Covid-19 Krise und die fehlenden Impfungen sowie 1001 weitere soziale Probleme haben die beste Situation für die MEK geschaffen, neue Rekruten aus dem Pool der Jugendlichen anzuwerben, die von der aktuellen Situation ermüdet sind. Es ist genug, um den Spalt in der Pyramide der Souveränität zu öffnen und genau das ist es, wonach der Feind strebt.“