Monday, November 28, 2022
StartNachrichtenStaatliche Medien räumen geringe Beteiligung bei den Wahlen 2021 im Iran ein

Staatliche Medien räumen geringe Beteiligung bei den Wahlen 2021 im Iran ein


Für die bevorstehenden Scheinwahlen des Regimes für die Präsidentschaft geben staatliche Medien zu, dass die Bevölkerung diese Wahlen boykottieren werde. Staatliche Medien im Iran räumen auch ein, dass die Präsidentenwahlen des Regimes nur eine demokratische Fassade für die herrschende Theokratie sind.
„Beweise zeigen, dass eine kalte Atmosphäre in der Präsidentschaftswahl dominiert. Man kann mit einiger Sicherheit sagen, dass der gleiche [landesweite Boykott] wie bei den elften Parlamentswahlen sich wiederholt“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Mittwoch.
Hamdeli gab zu, dass es eines der Ziele der Präsidentschaftswahlen ist, das Regime in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren, und dass eine geringe Beteiligung für das Regime verheerende Folgen für das Regime haben wird.
„Wenn wir nicht den Boden für eine maximale Beteiligung der Bevölkerung bereiten und eine geringe Beteiligung haben werden, werden sich die schädlichen Wirkungen dieser Illegitimität unzweifelhaft zeigen bei den bevorstehenden Verhandlungen sowohl mit den westlichen Mächten als auch mit den östlichen Mächten“, fügte Hamdeli hinzu.

In einem anderen Artikel am Donnerstag schrieb Hamdeli: „Jetzt alle die intellektuellen und politischen Autoritäten, Aktivisten und Führer aller Gruppen und Fraktionen. Sie sind noch verwirrt und unentschieden. Sie sehen bei sich selbst nicht den Willen, zu wählen und gewählt zu werden“.
In einem Artikel vom Mittwoch gestand die Staatliche Tageszeitung Mostaghel zu, dass die sogenannten „gewählten” Institutionen unter dem Mullah Regime keine Macht haben; deshalb dienten die Wahlen als „demokratische“ Fassade des Regimes.


„Die Realität, die heute immer mehr offensichtlich wird, ist die, dass die gewählten Institutionen nicht die geringste Rolle bei dem Fällen von Entscheidungen und beim Formulieren nicht nur der Strategien, sondern auch der politischen Taktiken des ganzen Systems spielen. Solange ihre Entscheidungen auf einer Linie mit dem [obersten Führer] liegen, haben sie die Macht, zu handeln und sich auszudehnen. Aber wenn ihre Meinungen, ob in der Regierung oder in Stadt- oder Dorfräten, den Ansichten der ernannten Institutionen und des Zentrums der Macht widersprechen, dann wird das, was letztlich gebilligt und umgesetzt wird, die Meinungen und Entscheidungen der ernannten Institutionen sein“, schrieb Mostaghel.

Hintergrund

Das iranische Regime wird am 18. Juni seine Scheinwahlen für die Präsidentschaft abhalten. Nach drei größeren Aufständen im Iran, in denen die Bevölkerung einen Regimewandel forderte, beabsichtigt der Oberste Führer Ali Khamenei, ein unipolares Regime zu haben. Deshalb kann er keine sogenannte „moderate“ Fraktion des Regimes akzeptieren, die aktiv war bei Menschenrechtsverletzungen und dem Export von Terrorismus.
Die Realität ist, dass die einzige Rolle des Präsidenten des Regimes die ist, die Anordnungen Khamenei umzusetzen.
Artikel 115 der Verfassung des Regimes und Artikel 35 des Wahlgesetzes setzen als Hürde für Präsidentschaftskandidaten: Muslimische Männer, treu der „Islamischen Republik“ und Glaube an und Selbstverpflichtung auf das Prinzip des Velayat-e faqih (absolute Herrschaft des Klerus). Der nicht gewählte und handverlesene Wächterrat hat vor kurzem weitere Ausschlusskriterien in einer taktischen Anpassung hinzugefügt, um potentiell unbequeme Kandidaten aus dem selbst ernannten „reformistischen“ Lager bei den anstehen Wahlen zu disqualifizieren und Einschränkungen für sie vorzunehmen.
Der Wächterrat besteht aus 12 Mitgliedern, sechs Kleriker und sechs Juristen. Khamenei ernennt die sechs Kleriker und der Justizchef, den Khamenei ernennt, wählt die sechs Juristen aus. Damit werden letztlich alle Mitglieder dieses Rates von Khamenei ausgewählt.
Wer aus dieser Präsidentenwahl erfolgreich hervorgeht, wird von der internen Machtbalance des Regimes abhängen und davon, ob Khamenei einen sich zusammenbrauenden Aufruhr und internationale Isolation durchstehen kann. Das Regime sieht sich bei den anstehenden Wahlen einer Sackgasse gegenüber. Eine falsche Wendung wird zu noch mehr Protesten und Aufständen führen, die noch wilder im Ausblick und ausgedehnte im Ausmaß sein werden als das, was schon zu sehen gewesen ist.