Tuesday, October 4, 2022
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IRAN: Welttag gegen die Todesstrafe

Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe. Für die Bürger von Regierungen, die darauf fixiert sind, diese grausame und inhumane Bestrafung umzusetzen, ist das eine Erinnerung daran, dass, obwohl man im 21. Jahrhundert leben will, es noch ein weiter Weg ist, bevor man diese mittelalterliche Art der Bestrafung endgültig hinter sich lässt.

Der Iran unter den mittelalterlichen Mullahs ist ein hervorgehobenes Beispiel für die entsprechende Mentalität. Wenn man an der Oberfläche kratzt und ein wenig genauer hinschaut, so ist es für die Herrscher im Iran nicht nur eine Form der Bestrafung. Es ist ein Instrument zur Ausbreitung von Furcht und Einschüchterung unter den Bürgern.
Für die Mullahs in Teheran ist das Erhängen ein Mittel zum Zweck. Es wird nur gebraucht, um die erzürnten Bürger im Zaum zu halten und sie daran zu erinnern, dass abweichende Auffassungen düstere Folgen haben.

Das iranische Regime begann mit Massenhinrichtungen schon in den ersten zwei Jahren nach seinem Beginn. 1981 und 1982 wurden iranische Dissidenten zu Tausenden hingerichtet. Die Überlebenden nannten das Jahrzehnt mit Recht die „Dunkle Ära“.

Der Höhepunkt des ersten Jahrzehnts der Herrschaft des Regimes war natürlich der blutige Sommer von 1988, als mehr als 30 000 politische Gefangene vor Femegerichte gestellt und umgehend zum Galgen geschickt wurden. Die Mehrheit bildeten Mitglieder und Unterstützer der wichtigsten iranischen Opposition der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK).

Es ist eine Tatsache, dass das Hauptziel der Revolutionsgarden (IRGC) und der Sicherheitskräfte ihr Hauptrivale war, die MEK. Das Massaker an den politischen Gefangenen war ein Wendepunkt in der 40-jährigen Geschichte des Regimes. Kein Iraner wird vergessen oder vergeben, was das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem II. Weltkrieg war. Wie Amnesty International im vergangenen Sommer geschrieben hat, gilt das Prinzip der Verjährung nicht für solche Verbrechen. Erst wenn die Täter vor ein internationales Strafgericht kommen zur Erinnerung für künftige Generationen, wird der Fall zur Ruhe kommen. Es brauchte 28 Jahre, bis der Iranische Widerstand den Fall wieder eröffnete mit einem Aufruf von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), zu einer internationalen Kampagne im Namen der gefallenen Helden von 1988. Das wurde „Kampagne für Gerechtigkeit“ genannt.

„Todeskommission“

Der Sommer von 1988 war der blutigste und es ging um das, was der damals als Nachfolger Khomeinis ausersehene Ajatollah Hossein-Ali Montazeri als „das größte Verbrechen“ bezeichnete, „das in der Geschichte der Islamischen Republik begangen wurde“. Khomeini stellte eiligst ein vierköpfiges Komitee zusammen, um politische Gefangene auszulöschen.
In dem schockierenden Tonband hört man, dass Montazeri bei einem Treffen der Mitglieder der „Todeskommission“ im August 1988 diesen mitteilt, dass sie verantwortlich sind für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er sagt: „Das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen wurde, für das uns die Geschichte verurteilen wird, wurde von Ihnen begangen. Ihre Namen werden in aller Zukunft in den Annalen der Geschichte als Kriminelle verzeichnet sein“.

Sein Sohn Ahmad bewies schließlich den Mut, die Tonaufzeichnung über die Begegnung zwischen seinem Vater und den Mitgliedern der Todeskommission im August 2016 zu veröffentlichen. Die Kommission hatte die Oberaufsicht über das Massaker an politischen Gefangenen von 1988.

Der zum Nachfolger Khomeinis auserkorene Montazeri wurde wegen dieser öffentlichen Einwände gegen die Massenhinrichtungen von 1988 abgesetzt. Er verbrachte den Rest seines Lebens unter Hausarrest und starb 2009. Mostafa Pour-Mohammadi, vielleicht das schamloseste der vier Mitglieder der Todeskommission, hat inzwischen seine Rolle bei dem Massaker zugegeben und geprahlt, dass er stolz sei, „Gottes Verdikt zu vollstrecken“, und dass ihm das, was er getan habe, „nicht den Schlaf geraubt“ habe. Er war im Sommer 1988 Mitglied der „Kommission“. Pour-Mohammadi war im ersten Kabinett Hassan Rohanis Justizminister und wurde danach befördert zum Sonderberater des Chefs der Justiz der Mullahs Ebrahim Raisi, der auch Mitglied der Kommission war. Aus dem Anlass des jährlichen Welttages gegen die Todesstrafe hat die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes Maryam Rajavi die Welt daran erinnert, dass Raisi von Ali Khamenei zum Chef der Justiz befördert worden ist. Sie sprach auch darüber, dass internationale Organisationen über 253 Hinrichtungen allein im Jahr 2018 im Iran berichtet haben.

Sie fügte hinzu, dass dies nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Zahl sei, weil viele Hinrichtungen im Iran heimlich vollstreckt werden. Es gab mindestens vier männliche und weibliche Jugendliche unter den Hingerichteten, wobei es um Straftaten ging, die sie als Minderjährige begangen haben. Sie erreichten das 18. Lebensjahr im Todestrakt.
Frau Rajavi betonte, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Hinrichtungen aus politischen Gründen beträchtlich gewachsen sei. 

Im vergangenen Juni wurde in einem kriminellen Anschlag der Gefängnisbehörden im Gefängnis Fashafouyeh (größeres Teheran) ein politischer Gefangener heimtückisch ermordet. Im Juli und August wurden in Dezful und Kazerun drei Gefangene hingerichtet. Und im vergangenen November meldete Amnesty International die heimliche Hinrichtung von 22 arabischen Landsleuten.
Lasst uns hoffen, dass vor dem nächsten Welttag gegen die Todesstrafe das Regime der Mullahs gestürzt wird und dass die Täter des Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.