Monday, December 2, 2024
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Iran: Widersprüchliche Reaktionen des iranischen Regimes auf die IAEA-Resolution offenbaren seine Angst vor Rechenschaftspflicht

Nach der Resolution des Gouverneursrats der IAEA vom 21. November, in der der Iran wegen seiner mangelnden Kooperation bei internationalen Atominspektionen verurteilt wurde, hat das iranische Regime eine Strategie mit zwei Botschaften entwickelt, die zwischen Drohungen und versöhnlichen Bemerkungen schwankt.

Dieser bewährte Ansatz nach dem Motto „Guter Bulle, böser Bulle“ zielt darauf ab, der harten internationalen Politik entgegenzutreten und gleichzeitig Teherans Angst vor realen Konsequenzen für sein Handeln offenzulegen.

Die widersprüchlichen Reaktionen des Regimes offenbaren jedoch eine frappierende Inkonsistenz: Es scheint vergessen zu haben, dass es hier um ein Atomprogramm geht, das es der Welt gegenüber jahrzehntelang als ein ausschließlich „friedlichen Zwecken“ dienend dargestellt hat.

Stunden nach der Verabschiedung der Resolution kündigte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, die sofortige Aktivierung moderner Zentrifugen und eine deutliche Steigerung der Urananreicherung an.

Kamalvandi bezeichnete diese Schritte als Teil von Teherans „Ausgleichsmaßnahmen“ als Reaktion auf die Resolution, die er als „politisch, unrealistisch und destruktiv“ bezeichnete.

Eine gemeinsame Erklärung des iranischen Außenministeriums und der iranischen Atomenergieorganisation bekräftigte diese Position und signalisierte die Absicht des Regimes, seine nuklearen Aktivitäten weiter auszuweiten.

Inmitten dieser Drohungen schlug Ali Larijani, ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Ali Khamenei, einen anderen Ton an. Larijani, ein ehemaliger Parlamentssprecher und potenzieller Nachfolger von Ali-Akbar Ahmadian als Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, deutete in den sozialen Medien an , dass das Regime offen für Verhandlungen über ein „neues Abkommen“ sei, wenn die Vereinigten Staaten seinen Forderungen nachkämen, darunter „Schadensersatz“ und zusätzliche Zugeständnisse. Er betonte auch, dass der Iran bereits Uran auf über 60 % angereichert habe, und stellte dies als Druckmittel dar, um westliche Länder zur Einhaltung zu zwingen.

https://x.com/iran_policy/status/1858849372290662606

Ali Laridschani formulierte seine Bemerkungen ausdrücklich als Ultimatum. Er wies darauf hin, dass die USA, wenn sie wollten, dass der Iran auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet, Teherans Forderungen nach „Entschädigungen“ und anderen Zugeständnissen erfüllen müssten, um ein „neues Abkommen“ zu erreichen.

Laridschanis Äußerungen passen jedoch zur breiteren Strategie des Regimes, mit einer doppelten Botschaft internationalen Druck abzuwehren. Seine öffentlichen Annäherungsversuche sollen Verhandlungsbereitschaft demonstrieren, während er gleichzeitig Teherans trotzige Haltung beibehält.

Wie Laridschanis Aussage in einem Interview mit Khamenei.ir lautete: „Wenn der Westen das JCPOA nicht akzeptieren kann, ist der Iran zu einem neuen Abkommen bereit.“ Solche Aussagen unterstreichen eher eine defensive Haltung als ein echtes Interesse an Diplomatie und offenbaren die Angst des Regimes vor Rechenschaftspflicht.

https://x.com/iran_policy/status/1798449236654387377

Kazem Gharibabadi , der Vertreter des Regimes bei internationalen Organisationen in Wien, warnte, dass Teheran bereit sei, aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) auszusteigen, wenn der Snapback-Mechanismus des JCPOA aktiviert werde.

„Das ist eine Entscheidung, die das System vor Jahren getroffen hat, und sie wurde den europäischen Staats- und Regierungschefs vom Präsidenten der Islamischen Republik schriftlich mitgeteilt“, erklärte Gharibabadi.

Er betonte, dass Snapback-Sanktionen eine schnelle und umfassende Reaktion provozieren würden, und bezeichnete ein solches Szenario als eine gegenseitige Bedrohung sowohl für den Iran als auch für Europa.

Am Freitag, dem 22. November, forderte Mohammad Reza Hamedi, der Freitagsprediger von Pardisan in Ghom, den Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, öffentlich auf, seine angebliche Fatwa gegen Atomwaffen zu revidieren.

Hamedi argumentierte, die geopolitische Landschaft habe sich verschoben und behauptete: „Wenn unsere Feinde reihenweise Atomsprengköpfe besitzen, bitten wir Seine Eminenz in aller Bescheidenheit um eine Neuüberlegung der Atom-Fatwa.“

Am 20. November, einen Tag vor der Verabschiedung der Resolution, warnte Fereydoon Abbasi, ein ehemaliger Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, im staatlichen Fernsehen , das Regime werde die Urananreicherung auf 90 Prozent erhöhen, was waffentauglich sei.

„Wir müssen Neutronenmessungen auf höchstem Niveau im Land durchführen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen einen kleinen Reaktor mit hoher Anreicherung entwickeln, um wiederholbare Systeme zu erreichen.

“ Diese Aussage steht im Einklang mit einem wachsenden Chor iranischer Politiker, die offen die Fähigkeit zur Atomwaffenherstellung als „Notwendigkeit“ für das Regime befürworten.

Mohsen Naziri Asl , der Botschafter des Regimes bei der IAEA, bezeichnete die Resolution dagegen als „nicht konstruktiv“, betonte jedoch, dass der Iran „verantwortungsvoll“ handeln und „provokative Maßnahmen“ vermeiden werde. Auch der stellvertretende Außenminister Majid Takht-Ravanchi meinte, dass „die Tür zu Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten offen bleibt“.

Die Resolution der IAEA, die als Reaktion auf die Weigerung Irans angenommen wurde, bei Untersuchungen zu nicht deklarierten Atomanlagen mitzuwirken, hat die Spekulationen verstärkt, Teherans Atomakten wieder an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen. Die Aktivierung des Snapback-Mechanismus des JCPOA würde die UN-Sanktionen von vor 2015 wieder in Kraft setzen und einen Wendepunkt in den weltweiten Bemühungen markieren, das Regime zur Verantwortung zu ziehen.

Teherans widersprüchliche Reaktionen auf die IAEA-Resolution lassen ein Regime erkennen, das durch jahrelange westliche Beschwichtigungspolitik ermutigt ist und gleichzeitig Angst vor echten Konsequenzen hat. Die Doppeldeutigkeit ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Abwehrmanöver, das entschlossene internationale Maßnahmen hinauszögern soll.

Die IAEA-Resolution hat die Verwundbarkeit des Regimes offengelegt und signalisiert, dass die internationale Gemeinschaft dringend über gescheiterte Strategien des Engagements hinausgehen muss.

Da die Welt vor kritischen Entscheidungen über das Atomprogramm des Regimes steht , ist eine einheitliche und entschlossene Haltung unerlässlich. Die Rechenschaftspflicht für Teherans Verstöße muss zum Eckpfeiler der Weltpolitik werden, um das Narrativ des Regimes von der Unvermeidlichkeit zu widerlegen und es zu zwingen, sich den Konsequenzen seines Widerstands zu stellen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln.