Saturday, December 10, 2022
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Iran: Wieder und wieder Todesstrafen …

 International Federation for Human Rights (FIDH)
Iranian League for the Defence of Human Rights (LDDHI)

Presseerklärung

Paris – Der Teheraner Staatsanwalt gab am Sonntag, dem 15. Mai, bekannt, dass das Verwaltungsgericht die Todesurteile gegen drei von zehn der Demonstranten nach den Wahlen bestätigt hat, die als „Moharebeh“ (Kämpfer gegen Gott) verurteilt wurden. Insgesamt 217 Urteile gegen Demonstranten wurden insgesamt bestätigt, sagte er. Ahmad Daneshpur-Moqaddam, Mohsen Daneshpur-Moqaddam und Abdolreza Qanbari haben wahrscheinlich nach der Bestätigung ihres Todesurteils vom Verwaltungsgericht um Vergebung gebeten. Drei andere Todesurteile gegen Demonstranten nach den Wahlen wurden von den Gerichten in erster Instanz zurückgenommen und in Gefängnisstrafen umgewandelt. Das betrifft Motahareh Bahrami Haqiqi, Rayhaneh Hajj-Ebrahim-Dabbagh und Hadi Qaemi. Den hier genannten sechs Häftlingen werden ihre Verbindungen zu den Muhjahedin Khalq (iranischen Volksmojahedin – PMOI)zur Last gelegt.
Zwei andere Gefangene wurden von dem Vorwurf freigesprochen, Moharebeh zu sein: Arsalan Abadi und Mohammad Valian. Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich noch mit den Fällen von zwei weiteren Demonstranten nach den Wahlen.

Die FIDH hat ebenfalls bestätigt, dass die Todesurteile gegen drei andere Aktivisten der Mujahedin Khalq aufrecht erhalten werden. Es geht um Ali Saremi, Ja’afar Kazemi und Mohammad Ali Hajji-Aqaie. Die Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass sie im September 2009 festgenommen worden seien. Die FIDH konnte diese Information jedoch nicht bestätigen.

„Die Iranische Justiz ist ein Werkzeug in den Händen von Ayatollah Khamenei und Präsident Ahmadinejad, um friedliche Demonstranten und politische Gegner grob zu unterdrücken“, erklärte Karim Lahidji, Vizepräsident der FIDH und Präsident der LDDHI, „die Atomverhandlungen sollten uns nicht die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen im Iran vergessen lassen. Die internationale Gemeinschaft kann nicht warten und zusehen, sondern sollte unabhängige Stimmen im Iran unterstützen und die ansteigende Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen politischer Aktivisten scharf verurteilen“, schloss er.

Hier finden sie den vollen Wortlaut:
http://www.fidh.org/Iran-death-sentences-again-and-again,8053