Sunday, December 4, 2022
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Iran zur Freilassung des unschuldigen Gefangenen Mohammad Sadiq Kabudvand aufgefordert

Er befindet sich im Teheraner Evin Gefängnis im Hungerstreik
Es scheint so, als würden die iranischen Behörden dem Gefangenen Mohammad Sadiq Kabudvand das Recht verweigern, seinen kranken Sohn zu besuchen, um Druck auf ihn zu machen und seine fortgesetzten Aktivitäten im Gefängnis zu stoppen.
Hassiba Hadj Sahaoui, stellvertretender Direktor von Amnesty International für die Projekte im Mittleren Osten und Nordafrika, 11.7. 2012

Die iranischen Behörden müssen einen Journalisten und unschuldig in Haft sitzenden Gefangen, der sich seit 26. Mai im Hungerstreik befindet, entlassen. Er ging in den Hungerstreik, weil ihm untersagt wurde, seinen kranken Sohn zu besuchen. Das sagt Amnesty International.
Mohammad Sadiq Kabudvand ist ein früherer Herausgeber einer Zeitung und Gründer der Menschenrechtsorganisation von Kurdistan. Er hat mittlerweile die Hälfte seiner 10 ½ Jahre lang andauernden Haftstrafe abgesessen, nachdem er wegen seiner journalistischen Arbeit und seiner Tätigkeit in der Menschenrechtsgruppe verhaftet wurde.

Es sitzt im Teheraner Evin Gefängnis.

„Es scheint so, als würden die iranischen Behörden dem Gefangenen Mohammad Sadiq Kabudvand das Recht verweigern, seinen kranken Sohn zu besuchen, um Druck auf ihn zu machen und seine fortgesetzten Aktivitäten im Gefängnis zu stoppen. Er hatte in seiner Haftzeit offene Briefe an verschiedene Vertreter geschickt“, so Hassiba Hadj Sahaoui, stellvertretender Direktor von Amnesty International für die Projekte im Mittleren Osten und Nordafrika.

„Mohammad Sadiq Kabudvand sollte nicht in einem Gefängnis sitzen. Er wird einzig und allein für seine friedliche Meinungsäußerung, weil er Journalist ist und für eine Menschenrechtsgruppe arbeitet, in Haft gehalten. Er sollte sofort und ohne Bedingungen frei gelassen werden.“
„Außerdem zeigt die Weigerung seines Rechtes auf den Besuch seines kranken Sohnes, wie grausam die iranischen Behörden sind.“
Pejman, der Sohn von Mohammad Sadiq Kabudvand, ist seit Januar 2012 aus bisher noch ungeklärten Gründen krank. Bisher wurde ihm im Februar 2012 nur ein einziger Besuch in dem Krankenhaus erlaubt, der keine 150 Minuten dauerte. In der Regel erlauben die Gefängnisregularien Besuche dieser Art.

In einem offenen Brief vom 27. Mai 2012 schrieb Mohammad Sadiq Kabudvand:
„Der Staatsanwalt und der Sicherheitsapparat fahren damit fort, mir den Freigang zu verweigern, weil sie meinen Menschenrechtsaktivitäten feindlich und abweisend gegenüber stehen, obwohl ich bereits die Hälfte dieser illegalen und ungerechten Haftstrafe abgesessen habe und mein Sohn an einer unheilbaren Krankheit leidet und in einer lebensgefährlichen Situation ist. Ich protestiere gegen dieses ungesetzliche und inhumane Verhalten durch die Justiz und die Sicherheitskräfte. Ich gehe daher am 26. Mai 2012, 21 Uhr in einen unbefristeten Hungerstreik.“
Der Gesundheitszustand von Mohammad Sadiq Kabudvand hat sich seit des Hungerstreiks verschlechtert. Das medizinische Personal und die Ärzte fordern eine Verlegung in ein Krankenhaus für eine angemessene Begleitung. Mohammad Sadiq Kabudvand hat dies jedoch abgelehnt, weil er dort angebunden und zwangsernährt wird.

Im Moment erhält er tägliche Infusionen von den Gefängnisärzten, welche seine schwachen Nieren unterstützen.

Neben seiner Arbeit in der Menschenrechtsorganisation von Kurdistan (HROK) war er als Herausgeber der Wochenzeitung Payam-e Mardom-e Kordestan tätig, in der Artikel über die kulturellen, sozialen und politischen Rechte der kurdischen Minderheit im Iran erschienen.

Payam-e Mardom-e Kordestan wurde von der Justiz am 27. Juni 2004 mit einem dreijährigen Verbot belegt, weil sie „Separatistische und falsche Berichte veröffentlichte“. Vor dem obersten Gericht wurde das Verbot zwar aufgehoben, aber die Zeitung wurde seitdem nicht mehr veröffentlicht.
Im Juli 2009 wurde Mohammad Sadiq Kabudvand von Niederlassung 1 der Revolutionsgerichte in Mahabad (Nordostiran) wegen „Propaganda gegen das System“ und für die Veröffentlichung und Verteilung von Artikeln über kurdische Frauen verurteilt.

Mohammad Sadiq Kabudvand sagte bei der Verhandlung, dass „das Material, dass uns zur Last gelegt wird, nichts mit dem zu tun hat, was die HROK verbreitet. Wenn wir Material verbreiten, dann sind unser Logo und die Adresse unserer Organisation darauf. Wir können daher nur für Schriften zur Verantwortung gezogen werden, die diese Kriterien erfüllen oder die auf unserer Webseite erscheinen.“

Es gibt keine schriftliche Urteilsbegründung, die zu diesem Fall gehört.