Sunday, November 27, 2022
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USA ignorieren humanitäre Bedürfnisse der iranischen Dissidenten und stehen damit an der Seite der Mullahs

Von Kambiz Assai
Die Webseiten der Teheraner Regierung und ihre Zeitungen im Iran verloren keine Zeit, um die Aussagen der Botschafter Daniel Fried und Daniel Benjamin auf einer Pressekonferenz am 6. Juli zu drucken.
Es ist keine komplizierte Angelegenheit. Es ist Fakt, dass die zivilen Dissidenten in Camp Ashraf von den Mullahs im Iran nicht toleriert werden.

Die Herrscher in Teheran sind zu schwach, um selbst unbewaffnete Oppositionelle in einem Camp in einem anderen Land ertragen zu können. Dies zeigte sich deutlich bei den beiden Massakern 2009 und 2011, wo 3400 unbewaffnete iranische Dissidenten in Camp Ashraf angegriffen wurden. In beiden Fällen griff die irakische Armee das Camp mit gepanzerten Fahrzeugen und Maschinengewehren an und zeigte keine Gnade gegenüber Jugendlichen, Männern und Frauen, die seit mehr als 25 Jahren in dem Camp lebten. Über die Ermordungen wurde intensiv berichtet, doch erst, nachdem sie stattgefunden hatten.

Das Problem ist, dass man diese Angriffe lange im Voraus sehen konnte. Zudem waren die UN und die US Armee vor Ort und sie waren Tage vor dem Angriff darüber informiert. Zwar können die Opfer nicht sagen, dass die Angriffe tot geschwiegen wurden, aber das hilft den Toten und Behinderten heute auch nichts mehr. Ohne Frage waren beide Angriffe Verletzungen gegen das Völkerrecht und sie hätten beide verhindert werden können.

Ich selbst war über die jetzigen Aussagen von Herr Fried und Herr Benjamin überrascht. Ich kann mich immer noch an Hunderte Aussagen der bekanntesten US Anführer der Vergangenheit erinnern.

Vielleicht sollten die beiden Herren noch einmal den Worten von John Adams lauschen, der sagte, dass sich die Wahrheit nicht lange verbergen lässt. „Die Fakten werden sprechen und was immer wir auch wollen, was immer unsere Intention ist, sie wird sich den Fakten und Beweisen unterwerfen müssen.“

Thomas Jefferson sagte dies noch deutlicher:
„Selbst jede Tyrannei braucht ein Volk, welches gute Gründe hat, still zu bleiben.“

Die Vertreter des Außenministeriums kritisieren zwar den Stopp des Umzuges der Bewohner von Ashraf nach Liberty, aber sie verschweigen, warum dies so ist. Sie verschweigen vor allem den Fakt fehlender minimaler humanitärer Bedingungen und die Hindernisse der irakischen Regierung bei einem Aufbau der notwendigen Bedingungen. Stattdessen werden die Bewohner angegriffen. 

Die Fakten sehen so aus: 2000 Bewohner haben zugesagt, ihre Heimat zu verlassen, in der sie 25 Jahre lang lebten und sie haben den Versprechen der UN Vertreter und der US Regierung geglaubt. Niemand kann in Frage stellen, dass allein das eine schwere Entscheidung war, doch die Bewohner verließen sich auf das Wort der UN. Doch die Bewohner fanden schnell heraus, dass sie von der irakischen Regierung aufs Kreuz gelegt wurden, aber noch schlimmer war, dass der Sonderbeauftragte der UN sich ebenfalls als wenig nützlich heraus stellte. Es ist ebenso Fakt, dass die irakische Regierung eindeutig auf Geheiß des iranischen Regimes die Lieferung von Basisgütern nach Camp Liberty verhindert oder das Reparieren und Aufbauen von Einrichtungen behindert, welche die Bewohner auf eigene Kosten zahlen würden. Warum wird verweigert, dass diese Menschen ihre Wasser- und Elektrizitätsversorgung auf eigene Kosten verbessern wollen, dass sie vernünftige sanitäre Bedingungen und Klimaanlagen bei 55 Grad Celsius haben wollen? Dies als maximalistische Forderungen anzusehen, ist ein Hohn.

Lord Carlisle nannte das Kind beim Namen:“ Das US Außenministerium sollte sich schämen. Sie sollten für die humanitären Rechte von schutzlosen Flüchtlingen einstehen, stattdessen wirft es sich auf die Seite eines mörderischen iranischen Regimes.“

Es geht hier um die humanitäre Situation in Camp Liberty und um die ganz klare Umsetzung internationaler Standards. 2000 Menschen sind bereits in Camp Liberty und das Camp kann nicht länger als ein solches akzeptiert werden, wenn es kein fließendes Wasser und erhebliche Mängel im elektrischen System und im Abwassersystem gibt. Camp Liberty ist nicht als Konzentrationslager oder Gefängnis konzipiert worden, daher müssen weitere Umzüge gestoppt werden. Wenn nicht einmal Behinderte ihr Eigentum mitnehmen dürfen, was ist das für ein Zustand, unter dem diese Menschen dort zu leben haben?

Das US Außenministerin sollte endlich damit aufhören, diejenigen auch noch unter Druck zu setzen, die bereits unter Druck stehen und schutzlos sind. Die Bewohner von Ashraf haben auf zentrale Menschenrechte verzichtet, um einer Umsiedlung zuzustimmen. Es kann daher erwartet werden, dass das US Außenministerium und die UN Druck auf die irakische Regierung machen, dass diese Menschen zumindest auf eigene Kosten ihre Bedingungen menschenwürdig gestalten dürfen, damit weitere Menschen dorthin gehen können. Wenn man selbst dies nicht einmal tut, dann ist das schlicht und ergreifend eine Schande für die US Regierung und die UN, die ohne Zweifel einen schweren Schatten auf ihre Geschichte wirft.