Tuesday, November 29, 2022
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Iranische Bevölkerung will die beschämenden Präsidentschaftswahlen boykottieren

The National Council of Resistance of IranNWRI – Die Iraner wollen entschieden und entschlossen die illegitime Präsidentschaftswahl des iranischen Regimes im nächsten Monat boykottieren, so wie sie es auch schon bei der letzten Wahl taten. Damit wollen sie ihre Ablehnung gegenüber dem religiösen faschistischen Regime im Land ausdrücken.

Die Wahlen unter der klerikalen Herrschaft dienen nur dazu, die religiös faschistische Dominanz über das Land zu festigen, während die Macht der Splittergruppen eingegrenzt werden soll. Der gemeinsame Hauptnenner der Splittergruppen ist ihre Einbindung in die Ermordung und die Unterdrückung der iranischen Menschen, die Ausbeutung des nationalen Wohlstandes, sowie der Export von Terrorismus und Fundamentalismus in das Ausland.

Daher reagieren die Iraner auf solches Theater, das unter dem Banner der „Wahlen“ ausgeführt wird, mit Boykott. Niemand außer die Mitstreiter des Regimes spielen eine Rolle in der Unterdrückung und Plünderung des Landes und nimmt an den beschämenden Wahlen des Regimes teil, deren Vertreter nicht einmal 3 Prozent der Bevölkerung des Landes entsprechen. Die Teilnahme als einem solchen Theater ist gleichbedeutend mit einer Hilfe für das klerikale Regime und der Fortführung seiner unterdrückenden und terroristischen Agenda.

Die Anführer des Regime wissen genau, dass die kleinste echte Grad des Respekts der Bevölkerung unweigerlich zu wirklich freien Wahlen führen würde und die der Iranischen Bevölkerung erlauben würde, sie ein für alle Mal aus dem Parlament zu vertreiben. Deshalb rief der Iranische Widerstand in den letzten zwei Jahrzehnten wiederholt zur Durchführung von Wahlen unter der Aufsicht der UN und im Kontext der Souveränität des Volkes auf. Das Regime reagiert darauf nur mit noch mehr Unterdrückung.

Der oberste Führer der Mullahs kontrolliert alle Machtbereiche im klerikalen Regime und der Präsident ist nur eine Marionette. In Verbindung mit Artikel 110 der Verfassung des Regimes formuliert der oberste Führer die Politikrichtlinien des Regimes und ist für die Einsetzung hochrangiger Kommandeure im Militär, der Polizei und der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zuständig. Er setzt auch die obersten Richter ein, den Vorsitzenden der staatlichen Radio- und Fernsehsender und die Kleriker des Wächterrates. Der Wächterrat überwacht laut Artikel 93 und 99 der Verfassung aller Wahlen und lässt die Kandidaten zu. Die Wahlgesetze schreiben vor, dass alle gewählten Vertreter „sich spirituell dem obersten geistigen Führer unterordnen und dies auch in der Praxis umsetzen.“

Die Resultate der nächsten Wahlen sind schon längst vom obersten Führer, Ali Khamenei, durchgeführt.

Er hat den Stimmzettelschwindel, die falschen und übertriebenen Aussagen zur Wahlbeteiligung und den gewünschten Kandidaten, längst selbst vorbereitet.

Die IRGC ist das Hauptinstrument und treibende Kraft zur Umsetzung der ominösen Agenda Khameneis und diktiert den Kurs während der Wahl. Vor vier Jahren war es die IRGC, die in Abstimmung mit Khamenei den Sieg von Ahmadinejad wünschte. Dieses Mal hat Khamenei, der für den landesweiten Boykott der Wahlen durch das Iranische Volk verantwortlich ist, offiziell den Entschluss getroffen, die IRGC Bassij Einheiten während der Wahlen einzusetzen, ein Angebot, das dazu dient, den Schwindel weiter zu verwalten.

Die Hauptkandidaten in dieser Wahl zeigen die wahre Natur der beschämenden Wahlen des Regimes. Unter ihnen ist Ahmadinejad, der aktuelle Mullahpräsident, Mohsen Rezai, früherer Kommandeur der IRGC, Mehdi Karoubi, früherer Parlamentsvorsitzender (Majlis) und Mir Hossein Moussavi, früherer Premiereminister während des acht Jahre andauernden Krieges mit dem Irak und einer der führenden Personen im Export von Terrorismus und der Hinrichtung von 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988.

Diese Kandidaten haben die höchsten Positionen im Regime bekleidet und sind die kriminellsten Subjekte in der neueren iranischen Geschichte. Entsprechend dieses Kriteriums sind sie alle erfahren in ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
12. Mai 2009