Saturday, December 3, 2022
StartNachrichtenIranische Staatliche Medien warnen Raisi vor der rebellischen Gesellschaft

Iranische Staatliche Medien warnen Raisi vor der rebellischen Gesellschaft

 

Der Iran geht durch schlimmste wirtschaftliche und soziale Krisen und Grund dafür ist die Korruption im Regime und seine falsche Politik. Das Land plagt sich zudem mit der Covid-19 Krise herum, die weniger dramatisch wäre, wenn der oberste Führer Ali Khamenei nicht im Januar 2021 den Import von Vakzinen verboten hätte. Weil sich diese Krisen verschärfen, warnen die staatlichen Medien vor neuen Volksaufständen. Diese Warnungen sind seit dem Arbeitsbeginn des neuen Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, verstärkt worden.
„Wenn diese Regierung scheitert, dann wird die Effizienz des gesamten Establishments in Frage gestellt werden“, schrieb am Sonntag die staatliche Zeitung Ebtekar. „Die gewaltigen Aufgaben, welche die Regierung von Raisi hat, sind weder einfach noch wenig vorhanden. Zuerst einmal ist da das Budgetdefizit. Dann ist die zweite gewaltige Herausforderung die Verbreitung von Covid-19 mit den erschreckend steigenden Todeszahlen“, ergänzt Ebtekar.
„Die dritte gewaltige Aufgabe ist die reduzierte Toleranz des Volkes. Es hat alles verloren. Die Landsleute, die nichts mehr zu verlieren haben, sind zahllos. Jeder Druck kann die Toleranz der Menschen zum Zerreißen bringen“, warnt Ebtekar.
Am Sonntag schrieb die staatliche Zeitung Javan, die Verbindungen zu den Revolutionsgarden (IRGC) hat, dass die iranische Gesellschaft rebellisch ist. Sie erinnerte die Regierung von Raisi an die großen Iran- Proteste im Januar 2018 und machte die Korruption in den vorherigen Regierungen als Grund für die aktuelle Lage aus. Sie warnte Raisi dass „die Fehler der früheren Regierungen durch die Räume schwirren.“

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Präsidentenkandidat und Hinrichter beim Massaker von 1988

„Die zentrale Herausforderung von Raisi’s Regierung bleibt. Neben dem Prozess der Änderungen im sozialen Feld und der sozio-politischen Ereignisse ist der wichtigste Faktor das soziale Vertrauen. Ohne dies können die wichtigen Fragen der Regierung im sozialen Bereich nicht gelöst werden.“, schrieb die Zeitung Javan.
„Die staatliche Zeitung Sharq warnte das gesamte Regime vor den Konsequenzen der Unzufriedenheit des Volkes bei den sozialen Krisen. „Die Regierung beginnt ihre Arbeit einer Zeit, wo die iranische Gesellschaft mehrere komplizierte Probleme in der Ökonomie, der Politik und im kulturellen Bereich hat“, schrieb Sharq am Sonntag.
„Die tödliche Verbreitung des Coronavirus hat ebenfalls ernste menschliche, soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Diese Dinge sind nicht nur das Produkt der Aktionen einer jeweiligen Regierung, sondern das Resultat der inländischen, regionalen und internationalen Politik in den letzten Jahrzehnten sowie einem externen Druck (auf das Regime), welcher ein komplexes strukturelles Dilemma ist“, schreibt Sharq.
„Diese Dinge haben Auswirkungen auf andere politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen in unserem Land. Die Dimensionen sehen die Menschen und das System jeden Tag und sie steigen. Der Trend der sozialen Proteste wie bei den (großen) Protesten im November 2019 sind Belege der öffentlichen Unzufriedenheit. Die niedrige Wahlbeteiligung der letzten Wahl (Scheinwahl) und die hohe Zahl der ungültigen Stimmen sind ebenfalls ein Beleg für die Unzufriedenheit.“, ergänzt Sharq.
Sharq gibt die institutionalisierte Korruption im Regime zu und schreibt, dass solche Aktionen „ein dunkles Licht auf das Haus der Korruption werfen“. Interne Machtkämpfe und „ein tiefer politischer Wettbewerb um Interessen“ sind „Pathologische Anforderungen“ dafür.
Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

„Die Armut hat sich in verschiedenen Aspekten des Landes manifestiert. Experten haben mehrfach betont, dass der Anstieg der Armut existiert. Die regionale Armut, die in manchen Regionen doppelt so schlimm ist, darunter in den Grenzprovinzen, hat eine unheilige Anwesenheit der Armut in der Gesellschaft verankert. Die weit verbreitete soziale Ausgrenzung in den Städten und anderen Teilen des Landes ist ein weiter Aspekt der Armut“, gibt Sharq zu.
Sharq warnt das Regime am Ende des Artikels mit folgenden Worten:“ Eine Untersuchung der Gründe für Armut und Ungleichheit im Iran ist notwendig. Die Politik (des Regimes) hat für Armut und steigende politische Unzufriedenheit gesorgt. Die Studien sollten schauen, was zu den (großen) Protesten im November 2019 geführt hat und welche Aspekte dort einflossen. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen im Iran existieren weiterhin und ein weiterer großer Aufstand könnte dies erneut deutlich machen.“