Sunday, December 4, 2022
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Iranische Studentenvereinigungen protestieren gegen die harten Urteile gegen Aktivisten

Dutzende von Studentenvereinigungen im Iran haben die jüngsten Urteile gegen Studenten kritisiert und gewarnt, sie würden „den totalitären Kräften nicht erlauben, die Freiheit erneut ins Visier zu nehmen“.

In einer Erklärung, die am Montag, dem 23. Juli, veröffentlicht wurde, schreiben 68 Studentenvereinigungen, dass die derzeitige Situation im Iran „eine Unzahl von Unzufriedenen in der Bevölkerung“ schaffe, und sie warnen, „eine autoritäre Rhetorik der Rechtfertigung treibe das Land in ein prekäre Richtung“.

Diese Erklärung verweist nicht nur darauf, dass die „totalitären Elemente“ nicht nur den Forderungen der Studenten in einer vorherigen Erklärung von 63 Vereinigungen nicht entsprochen hätten, sondern ihr Vorgehen gegen studentische Aktivisten verstärkt hätten, wie die Verurteilung der Aktivistin für Studentenrechte Fereshteh Tousi zeige.

Tousi, 30, wurde zu 18 Monaten Gefängnis dafür verurteilt, dass sie eine Zeremonie zur Erinnerung an den Nationalen Studententag in der Allameh Tababa’i Universität im Dezember 2016 organisiert hatte. Das Regime bezeichnet dies als „Propaganda gegen den Staat“, wie sie das meistens bei politischem Aktivismus tun. Sie wurde  am 3. Juli von einem Teheraner Gericht verurteilt.

Sie sieht sich auch vor einem zwei Jahre lang gültigen Verbot, das Land zu verlassen, soziale Medien zu benutzen, sich in den Massenmedien zu äußern oder einer poltischen Partei oder Vereinigung anzugehören.

Human Rights Watch hat in einem Statement vom 21. Juli erläutert, dass die iranischen Behörden ihre Maßregelungen gegen friedliche Protestierende mit heftigen Gefängnisstrafen und Beschränkungen nur noch mehr verstärkt hätten und führt für 2018  mindestens acht Fälle auf, die dem von Tousi ähneln.

Sarah Leah Whitson, Direktorin bei Human Rights Watch für den Vorderen Orient, meinte: „Statt eine sichere Umgebung für friedlichen Aktivismus zu schaffen, greifen die iranischen Behörden auf die bei ihnen beliebte Reaktion zurück: Maßregelung friedlicher Äußerungen von Dissens. Einerseits ermutigen die Behörden die Studenten zur Teilnahme am öffentlichen Diskurs, in der Praxis verfolgen sie sie aber strafrechtlich für friedliche Versammlungen“.  

Hier nur einige der Urteile, die gegen studentische Aktivisten ergangen sind seit dem Beginn der iranischen Aufstände im Dezember.

Universität Teheran

  • Leila Hassandzadeh erhält sechs Jahre Gefängnis und zwei Jahre Reiseverbot für „Verschwörung und Verabredung zum Handeln gegen die nationale Sicherheit” und „Propaganda gegen den Staat”
  • Sina Rabiee erhält ein Jahr Gefängnis und zwei Jahre Reiseverbot für „Verschwörung und Verabredung zum Handeln gegen die nationale Sicherheit” und „Propaganda gegen den Staat”
  • Mohsen Haghshenas erhält zwei Jahre Gefängnis wegen des Vorwurfs der „Verschwörung und Verabredung zum Handeln gegen die nationale Sicherheit” und der „Zerstörung der öffentlichen Ordnung durch die Teilnahme an illegalen Versammlungen“
  • Sina Darvish Omran erhält acht Jahre Gefängnis plus zwei Jahre Reiseverbot für die Teilnahme an Medienaktivitäten und die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei
  • Ali Mozaffari erhält acht Jahre Gefängnis plus zwei Jahre Reiseverbot für die Teilnahme an Medienaktivitäten und die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei

Universität Täbris

  • Roya Saghiri erhält 23 Monate Gefängnis für „Propaganda gegen den Staat und die Beleidigung von dessen Pfeilern“
  • Ali Kamrani erhält sechs Monate Gefängnis. Die Vorwürfe gegen ihn sind nicht bekannt.
  • Ali Ghadiri erhält sechs Monate Gefängnis. Die Vorwürfe gegen ihn sind nicht bekannt.

Seit März haben mehr als 100 Lehrende und Dozenten an den Universitäten und Dutzende von Studentenassoziationen Präsident Hassan Rohani aufgerufen, einzugreifen und die Rechte von Studenten zu schützen, wie er es versprochen hatte, aber er hat es nicht getan, was beweist, dass er kein Gemäßigter ist.