Tuesday, December 6, 2022
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Iranische Wirtschaftskrise: Sanktionen oder das Regime, wer hat Schuld?


Die iranische Wirtschaftskrise ist sowohl bei der Presse im Ausland als auch im Inland ein Thema. Während das Regime und seine Lobbyisten dafür die Sanktionen verantwortlich machen, zeigt ein genauerer Blick vor Ort, dass das Regime die wahre Quelle der iranischen Wirtschaftskrise ist.

Die Situation ist an einem Punkt angelangt, wo selbst Vertreter des Regimes – vor allem im Rahmen der internen Machtstreitigkeiten – die institutionalisierte Korruption und das wirtschaftliche Management im Mullahregime beklagen und es als Wurzel der iranischen wirtschaftlichen Probleme ausmachen.

„Die Infrastruktur unseres Budgets ist beschädigt. Wenn man auf das Budget in diesem Jahr schaut, dann bricht es in vieler Hinsicht alle Rekorde. Es zeigt auch, dass es eine Differenz von 36% zwischen den Löhnen im öffentlichen Sektor und den Ausgaben gibt“, sagte Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des Mullahparlaments Majlis am 24. Januar laut des staatlichen Fernsehens.

Ghalibaf vergießt Krokodilstränen für die Löhne des iranischen Volkes, während einer seiner Stellvertreter in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Teheran zu 20 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt wurde. Laut der Justiz des Regimes hat Isa Sharifi fast fünf Milliarden Tomans veruntreut. Mit diesem Geld hätte man alleine die Löhne von 2500 Arbeitern zahlen können, die rund 2,5 Millionen Tomans im Monat verdienen.

Who is Mohammad Bagher Ghalibaf, the new speaker of the Iranian regime’s parliament
Wer ist Mohammad Bagher Ghalibaf, der neue Sprecher des Parlamentes des iranischen Regimes?

„Während die Armutsgrenze nun bei 10 Millionen Tomans liegt, sind die Löhne der schwächsten Teile der Gesellschaft immer noch bei rund 2,5 Millionen Tomans. Somit wird die Schere zwischen der Sicherung des Lebensunterhaltes und der Inflation immer größer, vor allem in diesem Jahr“, schrieb am 31. Januar die staatliche Zeitung Hamdeli.
Während die Iraner an Armut leiden, verdienen die Vertreter des Regimes, seine Institutionen und der ihr angeschlossenen Mafia Milliarden Dollar durch organsierte Veruntreuung.

„Es gibt ein transnationales Korruptionsnetzwerk im Iran, welches auf dem Schwarzmarkt agiert. Der jährliche Handelswert beträgt 20 – 25 Milliarden Dollar“, sagte Abbas Akhundi, der frühere Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung im Kabinett Rouhani am 8. Februar im Rahmen eines Interviews mit der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ISNA.

Akhundi unterstrich, dass dieses internationale Korruptionsnetzwerk über 15 Jahre gewachsen ist und während der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad seinen Höhepunkt erlebte, als es über 100 Milliarden Dollar über militärische Institutionen veruntreute. Akhundi unterstrich auch, dass „die iranische Wirtschaft von einer tiefen und institutionalisierten Korruption durchdrungen ist“.

„Die Löhne der iranischen Arbeiter betragen 1/3 der Armutsgrenze, die offiziell bei 10 Millionen Tomans angesetzt wird“, schrieb die Zeitung Hamdeli am 31. Januar.

„Die Lohnlücke der letzten Jahre ist so stark, dass selbst eine Verdoppelung der Löhne diese nicht schließen würde. Die Schere zwischen Lebenshaltungskosten und den Löhnen der Arbeiter ist sehr weit geöffnet. Selbst eine Verdopplung der Löhne von derzeit 2,7 Millionen würde die Kosten der Arbeiter nicht decken. Mit den Löhnen, die sie bekommen, können sie nur in Zelten leben….Die Lebenshaltungskosten betragen fast 10 Millionen Tomans. Wie kann man da mit maximal 3 Millionen Tomans leben?“, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur ILNA am 3. Februar.

Diese Zahlen wiederlegen die Behauptungen des Regimes, dass die internationalen Sanktionen für die iranische Wirtschaftskrise zuständig sind.


Während die Iraner mit der Armut kämpfen, deckte Reuters im Dezember auf, dass das Regime „mehr als 600 Millionen Dollar für die Erweiterung des Iman Hussein Grabmals ausgegeben hat“.

Das iranische Volk lebt seit 40 Jahren in Armut, weil das Regime eine falsche Politik betreibt. Ein Erlass der Sanktionen wird ihm nur mehr Geld geben, welches es für seine destruktiven Aktivitäten und seine Korruption verwenden kann.

2018, drei Jahre nachdem der Atomdeal mit dem Iran unterzeichnet wurde, der auch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist, erreichten die Öleexporte des Regimes laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tabnak „65, 8 Milliarden Dollar“
Dennoch gingen in diesem Jahr im Januar die Iraner auf die Straßen und begannen eine erste Serie von Iran – Protesten. Auslöser war die extreme Armut des Volkes.

Iran Protests: Role of women in protests of Dec. 2017 and Jan. 2018
Iran – Proteste: Die Rolle der Frauen bei den Protesten vom Dezember 2017 bis Januar 2018

Nun erwarten die Apologeten des iranischen Regimes von der neuen US Administration, dass sie die Sanktionen aufhebt und Konzessionen an das Regime in Teheran verteilt.
Doch „diejenigen, die glauben, ein neuer US Präsident würde einen fundamentalen Wandel in der iranischen Wirtschaft mit sich bringen, ist viel zu optimistisch. Die Wurzel der iranischen Wirtschaftsprobleme liegt weit mehr in der Innenpolitik als in der Außenpolitik.

Es gibt hier ein Zentrum der wirtschaftlichen Korruption und das ist das wahre wirtschaftliche Problem“, schrieb die Zeitung Arman am 27. Januar.

Kürzlich verurteilte ein Gericht in Belgien der iranischen Terrordiplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen zu insgesamt 70 Jahren Haft, weil sie 2018 einen Bombenanschlag auf eine Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich verüben wollten.

Während der Untersuchungen der europäischen Behörden wurden Beweise gefunden, die darauf schließen lassen, dass Assadi Hunderttausende Euro an seine drei Komplizen zahlte und dass weitere größere Geldsummen an Duzende „unbekannte“ Agenten in Europa flossen.

Assadi verschwendet somit den Wohlstand des iranischen Volkes, um ein Terrornetzwerk in Europa zu bezahlen.

Die Realitäten in der iranischen Wirtschaft und die Verurteilung von Assadi zeigen, dass Konzessionen gegenüber dem Regime diesem nur dabei helfen, seine schändlichen Aktivitäten weiter zu führen.

Die Anführer der Welt sollten dem Regime lieber etwas Anderes anbieten. Sie sollten die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrecht erhalten, so lange es Terrorismus unterstützt und Menschenrechtsverbrechen begeht.

Das iranische Volk hat seinen Wunsch nach einem Ende dieses Regimes während der Proteste im Iran in 2018 und 2019 deutlich gemacht und dabei das Regime als die einzige Quelle seiner Probleme bezeichnet. Die Zeit ist gekommen, dass die internationale Gemeinschaft diesen Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewandel und nach Demokratie und Gleichberechtigung unterstützt.