Der iranisch kurdische Landwirt Yousef Kakehmami, der nach zwei unfairen Prozessen schon neun Jahre im Gefängnis verbracht hat, wurde zu weiteren fünf Jahren im iranischen Gefängnis verurteilt, nachdem er einen Brief wegen der Menschenrechtslage im Iran an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen geschickt hatte.
Yousef Kakehmami, 38, ist Landwirt und Angehöriger der kurdischen Minderheit im Iran, der ein Urteil zu neun Jahren im Zentralgefängnis von Orumieh in der westlichen Provinz Aserbeidschan absolvieren muss.
Die Abteilung für Gefängnis im Amt für Strafvollzug hat ihm am 18. Januar mitgeteilt, dass er zu weiteren fünf Jahren im Gefängnis verurteilt sei wegen „Handelns gegen die nationale Sicherheit“, weil er mit einer kurdischen Oppositionsgruppe zusammengearbeitet habe.
„Ihm wurde am 12. Januar ein unfairer Prozess gemacht ohne rechtliche Vertretung und mit nur einer Anhörung vor der ersten Abteilung des Revolutionsgerichts in Mahabad. Das Gericht stellte ihm keinen staatlich bestellten Anwalt zur Verfügung, obwohl es das vor Beginn des Prozesses versprochen hatte. Das Urteil wurde ihm auch nicht in schriftlicher Form zugestellt. Yousef Kakehmami hatte nach zwei unfairen Prozessen 2006 und 2008 die gleiche Anklage erhalten und jeweils drei- und sechsjährige Haft erhalten”, so Amnesty International in einer Eilaktion vom Dienstag.
„Yousef Kakehmami, 38, wurde im Jahr 2015 schon mehrmals in der Abteilung sechs der Strafverfolgungsbehörde in Orumieh vorgeladen und ohne Anwalt befragt im Zusammenhang mit ganz anderen Beschuldigungen. Man sagte ihm, er sei angeklagt wegen der ‚Verbreitung von Propaganda gegen das System‘ und ‚des Kommunikationsaustausches mit ausländischen Medien und Organisationen‘. Außerdem wurde er verhört wegen eines Briefes, den er im März 2015 an den UN Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran Ahmed Shahid geschrieben hatte, in dem er Einzelheiten über seine vor Kurzem stattgefundene Verlegung in eine Internierungseinheit der Revolutionsgarden beschrieben hatte, wo er gefoltert und misshandelt worden sei. Er wurde auch im April 2015 einem Amt des Ministeriums für Nachrichtendienste in Orumieh wegen dieser Beschuldigungen vorgeführt“, erklärt Amnesty.
Als er jedoch am 12. Januar 2016 vor Gericht gestellt wurde, sah er sich wiederum mit dem Vorwurf des „Handelns gegen die nationale Sicherheit“ durch Zusammenarbeit mit der kurdischen Oppositionsgruppe konfrontiert.
Laut Amnesty International legten die Ankläger des Regimes ihm den Brief an den UN Sonderberichterstatter als Beweismaterial gegen ihn vor und der Richter vernahm ihn wegen seiner Verbindungen zu Organisationen für Menschenrechte.
„Seine neueste Verurteilung scheint eine Neuauflage wegen seiner Verbindungen zu Mechanismen für Menschenrechte der UNO. Sein Einspruch wird am 16. April in Abteilung Zwei des Berufungsgerichts in verhandelt“, heißt es bei Amnesty International.
Herr Kakehmami kommt aus dem Dorf Ghareh Balagh nahe der Stadt Mahabad in der westlichen Provinz Aserbeidschan. Er wurde zuerst am 20. August 2006 von Agenten des berüchtigten des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit des iranischen Regimes festgenommen.
