Ein schockierendes Zeugnis davon, wie die Menschenrechte, die Rechte der Flüchtlinge und die Prinzipien der Vereinten Nationen verraten wurden
• UNHCR-Dokument vom 19. Januar 2012: »Das UNHCR kann nicht bestätigen, dass die Infrastruktur in Liberty intakt ist und die Standards erfüllt«
• Kobler, 31. Januar 2012: »Die Infrastruktur und die Einrichtungen in Liberty entsprechen den internationalen Standards«
• Aufruf an die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen, die kriminellen Handlungen Martin Koblers sofort unparteiisch zu untersuchen, – die Handlungen, mit denen er den Bewohnern von Ashraf ihren Wohnort wegnahm und sie ins Gefängnis Liberty schickte, alles unter der Flagge der Vereinten Nationen und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für FlüchtlingeEin schockierendes Dokument, das der iranische Widerstand erhalten hat, enthüllt neue Dimensionen der schmutzigen kriminellen Verschwörung, in der Martin Kobler Befehle des iranischen Regimes und der irakischen Regierung erfüllte und den Bewohnern von Ashraf ihren Wohnort wegnahm und sie ins Gefängnis Liberty schickte.
Das Dokument ist datiert vom 19. Januar 2012 und weist den Briefkopf des UNHCR auf. Es enthält u. a. eine Einschätzung der technischen Bedingungen, die der Experte des UNHCR für Unterbringungsbedingungen Martin Zirn erarbeitet hatte. Das Dokument trägt den Titel »Camp Liberty, Zeitweiliges Durchgangslager für ehemalige Bewohner von Ashraf«.
Martin Kobler, der die Zustände in Camp Liberty sehr wohl kannte, versuchte von Anfang an, das UNHCR zum Komplizen zu machen in seinen Bemühungen, die Bewohner von Ashraf heimatlos zu machen und ins Gefängnis „Liberty“ zu schicken; zu diesem Zweck nahm er einen Experten des UNHCR für Unterbringung mit nach Bagdad, um ihn an der Fabrikation eines falschen Zertifikats für Camp Liberty teilnehmen zu lassen.
Dieses Dokument ist nicht unterzeichnet, wurde aber auf dem offiziellen Briefpapier des UNHCR Äthiopien geschrieben, wo Martin Zirn bis einige Wochen zuvor gearbeitet hatte.
Das Dokument basiert auf der »Prüfung der technischen Einrichtungen in Abschnitt 1 [von Camp Liberty] am Mittwoch, dem 18. Januar«. An diesem Tage besuchten mit Martin Zirn, Martin Kobler und dessen Stellvertreter György Busztin auch Dr. Syed Jaffar Hussain, Repräsentant der WHO, Claire Bourgeois, Vertreterin des UNHCR im Irak und einige andere Mitarbeiter der UNAMI das Lager Liberty.
Der Entwurf belegt klar, dass Liberty weit unter den humanitären und durch die Menschenrechte gesetzten Standards liegt und danach ist seine Infrastruktur so mangelhaft, dass sie nicht kurzfristig ergänzt bzw. repariert werden kann. Der Entwurf bekräftigt:
»Vom technischen Standpunkt aus kann das UNHCR nicht bescheinigen, dass die erwähnte Örtlichkeit die humanitären Standards, wie sie in vielen Handbüchern zum Thema festgelegt werden, erfüllt, – den Handbüchern des UNHCR, des SPHERE-Projekts, der WHO und anderen. Bei dieser Einschätzung wird berücksichtigt, dass diese Handbücher für Flüchtlinge in Notlagen gelten.
Das UNHCR kann nicht bestätigen und bescheinigen, dass die Infrastruktur und/oder die unterirdischen Anlagen funktionstüchtig sind.
Das UNHCR kann nicht sicher feststellen und bescheinigen, dass Einrichtungen wie die folgenden funktionstüchtig sind:
Generatoren
Wasserpumpen
Wasserversorgung
Wasserbehälter
Abwassersystem (Rohre, Tanks und Pumpen)
Stromversorgung, Strom- und IT-Netz &c.«
Das Dokument stellt klar:
»Erforderlich ist die Genehmigung der Regierung des Irak, dass Fachleute aus Ashraf drei bis fünf Tage vor dem Umzug das Zeitweilige Durchgangslager betreten.«
Gegen den Sinn dieses Berichts schickte Martin Kobler nach dem Besuch vom 18. Januar an den Vertreter der Bewohner eine Reihe von Fotografien, die, der Prüfung des UNHCR-Experten entgegengesetzt, ein ausgezeichnetes Bild von Liberty darboten. Dies war eindeutig darauf gezielt, die Bewohner zum Umzug nach Liberty zu verleiten. Es stellte sich schnell heraus, dass die Fotos diesem Zweck entsprechend ausgesucht und retouchiert worden waren.
Am 31. Januar, zwölf Tage später gab Martin Kobler eine Erklärung heraus, die anders lautete als der Bericht vom 19. Januar. Er schreibt darin:
»Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und das Menschenrechtsbüro der UNAMI haben jetzt bestätigt, dass die Infrastruktur und die Einrichtungen von Camp Liberty mit den international geltenden humanitären Standards, deren Erfüllung das Memorandum der Verständigung verlangt, im Einklang stehen.
Ich bin dem UNHCR und dem Menschenrechtsteam für ihre fachkundige Arbeit dankbar. Durch sie sind wir dem Ziel, für die freiwillige Umsiedlung der Bewohner von Camp New Iraq die richtigen Bedingungen zu schaffen, einen Schritt näher gekommen.«
Einen Tag zuvor, am 30. Januar 2012 zeichnete Madame Claire Bourgeois, Repräsentantin des UNHCR im Irak, in einem Bericht mit dem Titel Einschätzung der technischen Anlagen in Camp Liberty, dem Zeitweiligen Durchgangslager für ehemalige Bewohner von Ashraf ein Bild, das sich von dem Entwurf vom 19. Januar stark unterschied. Nach einer Reihe von Erläuterungen schloss der Bericht wie folgt:
»Vom technischen Standpunkt und entsprechend den Standards für Unterbringung und Lagerstrukturen, wie sie bei SPHERE und beim UNHCR in Gebrauch sind, kann das TTL Liberty als geeignet, die Bewohner unterzubringen, betrachtet werden.«
Nach vorliegenden Dokumenten wurde dieser Bericht, der fachmännisch und unparteiisch hätte erarbeitet werden sollen, von Martin Kobler verändert und in seine endgültige Fassung gebracht, – von Kobler, der zuvor erklärt hatte, sich in die fachliche Arbeit von Martin Zirn nicht einmischen zu wollen.
Aus der Rückschau betrachtet, bleibt kein Zweifel, dass die Erklärung Koblers vom 31. Januar und die Feststellung des technischen Zustandes vom 30. Januar mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatten. Selbst ein Jahr danach, trotz riesiger Aufwendungen der Bewohner (vier Millionen Dollar für Brennstoff und 2,5 Millionen für Wasser) ist die Infrastruktur des Lagers immer noch in kritischem Zustand, und nach den Regenfällen am 25. Dezember ist Liberty unbewohnbar geworden. Das ganze Lager steht unter Wasser – Abwasser, mit Regenwasser vermischt. In der vergangenen Woche haben die Bewohner 18 Millionen Liter Wasser mit primitiven Geräten, darunter kleine Tankwagen, weggeschafft, aber das Gelände ist nach wie vor verseucht mit Schmutzwasser und Schlamm, und man kommt im Lager nur mühsam voran.
Doch überdies enthüllt das schockierende Dokument vom 19. Januar, das Kobler bis jetzt geheim gehalten hat, dass er bewusst und mit Absicht und um die Bewohner zu täuschen, einen gefälschten Bericht der UN und des UNHCR verbreitete. Dies ist ein unverfrorener Verrat an den Menschenrechten, dem heiligen Prinzip des Asyls und den Werten, auf die die Organisation der Vereinten Nationen gegründet ist.
Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, wie Camp Liberty in elf Tagen alle Erfordernisse hätte erfüllen sollen, an deren Verwirklichung es am Anfang gebrach. Was die Weltgesundheitsorganisation in ihrem Handbuch sagt, auf das der Entwurf vom 19. Januar sich bezog, ist [in der Erklärung vom 30. Januar, d. Ü.] einfach gestrichen; von der Notwendigkeit, dass Fachleute aus Ashraf Camp Liberty vor dem Umzug aufsuchten, ist keine Rede mehr. Dass Kobler auf diese Forderungen nicht hörte, erweist sich als noch gravierender, wenn man bedenkt, dass sie zwischen Dezember 2011 und Januar/Februar 2012 von Vertretern der Bewohner, ihren Rechtsanwälten, von parlamentarischen Gruppen und prominenten Politikern viele Male zur Sprache gebracht worden waren. Kobler antwortete auf keinen von diesen Appellen und verdeckte einfach die Wahrheit. Das ist eine kriminelle Handlung.
Der iranische Widerstand appelliert an die US-Regierung, den Generalsekretär und den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die für die Sicherheit, den Schutz und die Rechte der Bewohner von Ashraf und Liberty als geschützten Personen nach der Vierten Genfer Konvention verantwortlich sind – neuerdings steht ihnen als Asylsuchenden internationaler Schutz zu –, sofort eine unparteiische Untersuchung von Herrn Martin Koblers kriminellen Handlungen durchzuführen. Er vertrieb die Bewohner unter Zwang aus Ashraf und schickte sie ins Gefängnis Liberty, und das unter den Emblemen der Vereinten Nationen und des UNHCR. Der iranische Widerstand ruft die genannten Verantwortlichen ebenfalls auf, die Sicherheit, den Schutz und die Rechte der Bewohner von Ashraf und Liberty zu garantieren, einschließlich ihres Rechts auf Eigentum.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
3. Januar 2013
Hintergrund
1. Die Vertreter der Bewohner haben im Dezember 2011 und Januar 2012 immer wieder in Briefen an US-Vertreter, den UN-Generalsekretär, den Hohen Kommissar für Flüchtlinge, den Hohen Kommissar für Menschenrechte und an Herrn Kobler selbst betont, dass ein Team von Ingenieuren aus Ashraf das Lager Liberty vor dem Umzug der Bewohner untersuchen müsse. Herr Kobler wies dann jedesmal darauf hin, die irakische Regierung lehne solche Maßnahmen ab. Die Bewohner gingen sogar so weit vorzuschlagen, Techniker aus Ashraf sollten nur für einen Tag nach Liberty fahren, um die Bedingungen zu überprüfen. Auch dieser Vorschlag wurde abgewiesen.
2. Der Vertreter der Bewohner schrieb am 25. Dezember 2011 an Kobler im Namen von Frau Maryam Rajavi:
»Damit nicht noch mehr Zeit verloren ginge, bat mich Frau Rajavi, Ihnen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Am 27. Dezember begleitet ein UNAMI-Team zehn Personen aus Ashraf nach Liberty, zehn Experten für logistische Fragen. Sie halten sich einen Tag lang dort auf, begutachten das Gelände und stellen fest, was an Gegenständen fehlt und welche Arbeiten zu tun sind. Dann können am Donnerstag, dem 29. Dezember 100 Bewohner von Ashraf nach Liberty fahren und mit den Vorbereitungen beginnen, so dass, wenn die Minimalforderungen erfüllt sind, der Umzug rasch erfolgen kann.«
3. In einem Brief an Außenministerin Clinton vom 29. Dezember 2011 mit Kopie an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Botschafter James Jeffrey, Botschafter Daniel Fried und Martin Kobler schrieb Frau Rajavi:
»Ich erinnere daran, dass ich die Bewohner von Ashraf dringend aufgerufen habe, 400 von ihnen möchten als Geste des guten Willens umziehen [und dann abwarten], dasss die irakische Regierung die Minimalgarantien zusagt. Ich wiederhole es, sie sind bereit, am 31. Dezember mit ihren Fahrzeugen und ihrem beweglichen Eigentum umzuziehen. Es stellt sich die Frage, wer verhindert, dass fünf bis zehn Bewohner von Ashraf Camp Liberty im Voraus untersuchen, um den Zustand des neuen Lagers mit seinen Mängeln festzustellen? Warum wird dies verhindert? Die Bewohner fragen natürlich, ob Liberty zum Gefängnis gemacht werden soll oder nicht. Sonst wäre es doch zu niemandes Nachteil, dass sie alles Nötige nach Liberty mitnähmen, um das Lager vorzubereiten und die Mängel zu mildern.«
Frau Rajavi bat Außenministerin Clinton, sich mit ihr dafür einzusetzen, dass Botschafter Kobler die irakische Regierung bewege, der Inspektion von Camp Liberty durch einige Ingenieure aus Ashraf zuzustimmen.
4. Am 30. Dezember 2011 schrieb der Vertreter der Bewohner an Kobler:
»Wenn der Irak einer vorherigen Inspektion von Camp Liberty durch ein Team von fünf bis zehn Ingenieuren Ashraf nicht zustimmen will, dann bitte ich im Namen der Bewohner darum, dass eine Delegation aus Anwälten der Bewohner von Ashraf und anderen Repräsentanten wie Senator Robert Torricelli, Brigadegeneral David Phillips (im Ruhestand), Paulo Casaca (früheres Mitglied des EU-Parlaments) und Dr. Juan Garbes (international anerkannter Jurist) morgen in den Irak reist, um Camp Liberty zu besuchen und die Bewohner zu beruhigen, dass niemand in bösem Willen gegen sie handelt.«
5. Am 4. Januar 2012 schrieb der Vertreter der Bewohner an Kobler:
»Wir haben auch darauf bestanden, dass eine kleine Gruppe von fünf bis zehn Ingenieuren aus Ashraf persönlich das Lager besichtigen und die Verhältnisse dort feststellen sollte. Sie haben gesagt, die irakische Regierung lehne eine solche Regelung ab. Dies ist ein klares Anzeichen dafür, dass die Bewohner ins Gefängnis verbracht werden sollen.«
6. Am 15. Januar 2012 schrieb Struan Stevenson, Präsident der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, an Botschafter Jean de Ruyt, den Sonderbeauftragten von Baroness Ashton für Ashraf:
»Mehrfach habe ich mich darauf verlegt, die Führung der PMOI/MEK und die Bewohner des Lagers davon zu überzeugen, dass sie ihre Rechte drangeben müssen, um Gewalttaten abzuwenden, und ich war dabei meistens erfolgreich. Doch bis ich sicher weiß, dass Liberty kein Gefängnis ist, kann ich mit gutem Gewissen nicht mehr von ihnen verlangen. Denke ich an das Vertrauen, das die Bewohner von Ashraf mir schenken, setze ich mich für den Vorschlag ihres Vertreters ein, ich, Sie, Martin Kobler und einige Anwälte der MEK könnten nach Liberty fahren, das Lager ein paar Stunden lang besichtigen und dann nach Ashraf weiterfahren und den Bewohnern berichten, was wir gesehen hätten. Ich bin mir sicher, dies würde allen Seiten helfen. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Bewohner, ihre Führung und die Führung in Paris auf mich hören und mir vertrauen würden. Dann wäre die irakische Regierung gezwungen, die mindesterforderlichen Lebensbedingungen in Liberty rasch herzustellen. Ich glaube, Martin (Kobler) kann einen solchen Besuch ermöglichen.«
7. Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit hat in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat über die Situation in Ashraf und Liberty mit Anführung von Einzelheiten beschrieben, wie der Besuch einer Delegation von Bewohnern in Liberty vor dem Umzug verhindert wurde. Es heißt dort u. a.:
»Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs beharrte bei seinen Zusammenkünften mit Vertretern der Bewohner von Ashraf, die am 7. Dezember in Brüssel und am 16. und 17. Dezember in Paris stattfanden, Liberty stehe zur Aufnahme von Bewohnern bereit und sei ein Ort, wo man leben könne. Mindestens 1200 Menschen müssten bis Ende des Jahre dorthin umziehen. Darum, verlangte er, müsse das MoU (Memorandum der Verständigung) mit der irakischen Regierung schneller verabschiedet werden. Bemühungen der Bewohner, des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit, des ICJDA, des EU-Parlamentes und prominenter US-Vertreter, Liberty vor dem Umzug der Bewohner aufzusuchen, seien unnütz und nicht zu rechtfertigen.«
8. Am 7. Februar 2012 gaben hochrangige US-Politiker beider Parteien und vier Vertreter früherer US-Regierungen eine Erklärung ab, in der sie vorschlugen, in den Irak zu reisen und während des Umzugs der ersten Gruppe als unparteiische Beobachter anwesend zu sein. Die Erklärung wurde von Botschafter John Bolton, Minister Andrew Card, General James Conway, Botschafter Dell Dailey, Senator Alfonso Di’Mato, Gouverneur Howard Dean, Professor Alan Dershowitz, Richter Louis Freeh, Seiner Exzellenz Rudi Giuliani, Gouverneur Jim Hodges, Botschafter Bob Joseph, Seiner Exzellenz Patrick Kennedy, Admiral James Lyons, Oberst Wesley Martin, Richter Michael Mukasey, Brigadegeneral David Phillips, Botschafter Mitchell Reiss, Gouverneur Ed Rendell, Minister Tom Ridge, Botschafter John Sano, General Hugh Shelton, Senator Robert Torricelli und General Charles Wald unterzeichnet. In der Erklärung heißt es u. a.:
»Wir sehen uns ermutigt von der am 1. Februar erlassenen Erklärung des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) über die Lage der 3400 Bewohner von Camp Ashraf. Sehr bestürzt sind wir über die offizielle Position der irakischen Regierung, dass die Bewohner von Ashraf in Liberty keine Bewegungsfreiheit haben sollen. Wir sind auch tief besorgt darüber, dass den Bewohnern keine Privatsphäre gewährt werden soll; besonders denken wir dabei an die 1000 Frauen unter ihnen. Wir bekräftigen unsere klare und oft dargelegte Position, dass es mit allen Rechten unvereinbar ist, aus Camp Liberty ein Gefängnis zu machen.
Um zu erreichen, dass den Bewohnern von Ashraf die minimalen Zusagen für Sicherheit, Wohlergehen und Privatsphäre gegeben werden, muss im Dialog aller beteiligten Seiten eine Leitlinie des Handelns ausgehandelt werden. Zu den Beteiligten müssen die Bewohner von Ashraf und die irakische Regierung gehören.
Daher unterstützen die Unterzeichneten nicht nur den Vorschlag von Frau Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran,mit irakischen Amtsträgern persönlich zusammenzukommen, sondern wir erklären auch weiterhin unsere Bereitschaft, in den Irak zu reisen und beim Umzug der ersten Gruppe von Ashraf nach Liberty als unabhängige Beobachter zu fungieren.
Als amerikanische Bürger fühlen wir uns aus zwei Gründen verpflichtet, diesen Besuch zu machen: Erstens haben die Vereinigten Staaten mit jedem einzelnen Bewohner von Ashraf eine Vereinbarung abgeschlossen, mit der Zusage, dass die USA ihm Sicherheit, Schutz und Unbehelligtsein garantieren. Danach tragen die Vereinigten Staaten die entscheidende Verantwortung in dieser Sache. Zweitens gab die irakische Regierung im Dezember 2008 der US-Regierung die schriftliche Zusage, dass sie die Bewohner von Ashraf human und im Rahmen der internationalen Gesetze behandeln werde.
Wir glauben, unsere Anwesenheit beim Umzug der ersten Gruppe von Camp Ashraf wird wesentlich dazu beitragen, dass Amerika seine Verpflichtungen erfüllt.«
Diese Bemühungen gingen jedoch ins Leere und weder die irakische Regierung noch Kobler nahmen sie ernst. Koblers Ziel war es einzig und allein, Ashraf um jeden Preis zu schließen.
9. Am 15. Januar 2012 schrieb der Vertreter der Bewohner an den Hohen Kommissar für Flüchtlinge und sagte, im Gegensatz zu Koblers Beschreibung von Liberty sei das Lager für die Bewohner von Ashraf keineswegs in einem Zustand, das man darin leben könnte. Er ergänzte:
»Noch schlimmer ist Folgendes: Die Regierung des Irak verlangt vom Vertreter des UNHCR im Irak eine Bescheinigung, dass das Lager den Standards des UNHCR entspricht. Die Bedingungen in Liberty sind in jeder Hinsicht wesentlich schlechter als die in Camp Ashraf und daher würde die Umsiedlung absolut als erzwungen angesehen werden und als flagrante Verletzung der Standards des UNHCR.«
10. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, schrieb am 16. Januar 2012 an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge:
»Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für den Irak, Martin Kobler, hat uns mitgeteilt, die Verantwortung dafür, zu bescheinigen, dass Camp Liberty die zu erwartenden Standards erfüllt, liege beim UNHCR. Alles deutet darauf hin, dass die irakische Regierung auf Geheiß des iranischen Regimes plant, Camp Liberty in ein Gefängnis zu verwandeln. Es werden hohe Mauern um das Camp errichtet und seine Fläche ist auf 0,6 km² verringert worden. Das ist für die Bewohner nicht akzeptabel. Ich hoffe, die UNHCR wird dieser Maßnahme entgegentreten und die nötigen Schritte tun, um zu verhindern, dass aus Camp Liberty ein Gefängnis gemacht wird.«
11. Am 4. Januar 2012 stellte der Vertreter der Bewohner in einem Brief dem Sonderbeauftragten 21 Fragen über die Bedingungen in Liberty und bat um Antwort. Natürlich gab Kobler wie immer keine klaren Antworten. Die Antworten auf die meisten Fragen sind im Dokument vom 19. Januar 2012 enthalten; dabei ist offensichtlich, dass Kobler die Wahrheit den Bewohnern absichtlich verschwiegen hat.
12. Nach dreieinhalb Jahren Amtszeit trat Herr Tahar Boumedra, Berater des Sonderbeauftragten in Fragen Ashrafs, im Mai 2012 aus Protest gegen Koblers Handlungen zurück. In einer Zeugenaussage unter Eid vor dem US-Kongress sagte er am 13. September 2012:
»Als der Irak entschied, die Umsiedlung der Exulanten an den neuen Ort Camp Liberty im Dezember 2011 zu beginnen, fuhr ich mehrere Male nach Camp Liberty, um das Lager zu inspizieren. Ich berichtete, dass es zur Unterbringung von 3400 Männern und Frauen nicht geeignet sei. Der Sonderbeauftragte besuchte Camp Liberty und sah die Realität. Als aber das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlingsangelegenheiten (UNHCR) einen Berater beauftragte, die Verhältnisse in Camp Liberty zu begutachten, setzte der Sondergesandte ihn unter Druck, er sollte bestätigen, dass das Lager allen humanitären Maßstäben entspreche, was, wie wir wussten, weit von der Wahrheit entfernt war. Der Berater lehnte das ab. Daraufhin gab Sonderbeauftragter Kobler einen Bericht heraus, der die internationale Gemeinschaft und die Exulanten gleicherweise zu dem Glauben verleitete, die Standards seien erfüllt und der Umzug könne beginnen …«
13. In dieser Zeugenaussage sagte er auch:
»Die moralisch schlimmste Handlung war nach meiner Auffassung, dass die Mitarbeiter der UNAMI dazu angehalten wurden, selektiv Photoaufnahmen von Camp Liberty zu machen. Die unverfänglichsten wurden gespeichert und an die Vertreter der Exulanten in Paris geschickt mit der Angabe, das neue Gelände messe 30 km2, verkleinert auf 2,5 km2. Daraufhin waren die Exulanten damit einverstanden, aus Camp Ashraf auszuziehen. In Wirklichkeit ist das Gelände in Camp Liberty, das den Bewohnern von Ashraf zugewiesen wurde, 0,6 km2 groß und von 3 bis 4 m hohen Betonmauern (T-Mauern) umgeben. Es erinnerte mich an das Konzentrationslager, in dem ich als Kind in Algerien während des dortigen Befreiungskrieges lebte.«
14. Am 11. Dezember 2012 sagte Boumedra in einer Anhörung vor dem Parlament des Vereinigten Königreichs:
»Wir sind Angestellte der Vereinten Nationen und die meisten von uns versuchen, ihren Job zu behalten. Sie sind nicht dazu da, die Menschenrechte zu verteidigen, wir sind da, um unsere Jobs zu verteidigen! So habe ich vor allem anderen darauf zu achten, dass mein Bericht den Sonderbeauftragten zufrieden stellt. Ich weiß außerdem, dass alles, was ich berichte, von der ›Rezeption‹ (front desk) des Sonderbeauftragten, wie wir das nennen, umgeschrieben wird. … Was auch immer ich in den Bericht hineinschreibe, es wird niemals in New York ankommen, das Büro des Sonderbeauftragten wird das Ganze umformen und so ausdrücken, wie es lauten soll, weil wir dazu da sind, mit unseren Berichten jedermann glücklich zu machen. Wenn Al-Maliki zufrieden ist, ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen zufrieden.«
Er unterstrich, dass er bereit sei, diese Angaben vor jedem Gericht zu bezeugen und zu beweisen.
15. Struan Stevenson, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, hat in einem Brief vom 8. Januar 2012 dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge die Verhältnisse in Liberty dargestellt. Er schreibt weiterhin:
»Unter diesen Umständen trägt das UNHCR und tragen Sie persönlich die sehr schwere Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass kein Umzug der Asylsuchenden aus Ashraf nach Camp Liberty stattfinden wird, ehe alle genannten Mängel behoben sind, das Lager international akzeptierten Maßstäben entspricht und von den Vertretern der Bewohner von Ashraf sowie von der UNHCR-Behörde gebilligt wird. Deshalb ersuche ich Sie, sicherzustellen, dass die Beamten des UNHCR diese Anlage nicht zulassen, bis folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Zum Auftrag des UNHCR gehört es, die Lebensumstände von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verbessern; deshalb muss die UNHCR-Behörde davon überzeugt sein, dass Liberty mindestens den Maßstäben von Ashraf gerecht wird. Die Bewohner von Ashraf an einen Ort zu bringen, der Ashraf um ein Mehrfaches unterlegen ist, ist eine klare Verletzung der Regeln der Hohen Kommission.
b) Das UNHCR muss gewährleisten, dass die irakische Regierung Liberty nicht praktisch zum Gefängnis für die Bewohner von Ashraf macht, zum Beispiel dadurch, dass Mauern um das Lager gezogen werden wie um ein Gefängnis.
c) Die Größe des Geländes, die in Liberty den Bewohnern zugeteilt wurde, ist keineswegs zu akzeptieren. Das Gelände von Ashraf ist 36 km2 groß, deshalb muss der neue Ort mindestens mehrere Quadratkilometer umfassen, damit die Bewohner ein Minimum an ›Luft zum Atmen‹ haben.
d) Wie in jedem anderen Flüchtlingslager muss das UNHCR den Bewohnern ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit garantieren. Sie müssen Camp Liberty verlassen können, um Ärzte aufzusuchen, in den Park zu gehen, an Pilgerfahrten teilzunehmen, ins Kino oder an andere öffentlichen Orte zu gehen.
e) Das UNHCR muss Besuchsfreiheit garantieren. Die Bewohner müssen von Anwälten, Verwandten oder Menschenrechtsaktivisten besucht werden können.
f) Das UNHCR muss gewährleisten, dass die Bewohner alle ihre bewegliche Habe, einschließlich der Fahrzeuge, nach Liberty mitnehmen können.
g) Das UNHCR muss gewährleisten, dass die Bewohner ihre unbewegliche Habe verkaufen und über den Erlös verfügen können.
h) Das UNHCR muss gewährleisten, dass Camp Liberty mit Brauch- und Trinkwasser, Strom und Einrichtungen für die Entsorgung von Abwasser versorgt wird und dass die sanitären Einrichtungen (Bäder und Toiletten) benutzbar sind.
i) Der UNHCR muss gewährleisten, dass die Infrastruktur im Lager angemessen ist. Es müssen Speisesäle, Versammlungsräume und Sporthallen vorhanden sein.«
Jetzt ist ein Jahr vergangen und keiner der neun Punkte ist umgesetzt.
16. Am 16. Januar 2012 schrieb Mr. Stevenson abermals an den Hohen Kommissar:
»Die Situation der Bewohner von Ashraf sollte nicht mit der von anderen Flüchtlingen verglichen werden, die gerade aus ihrem Vaterland entkommen sind. Die Bewohner haben 26 Jahre lang in Ashraf gelebt. Jeder von ihnen besitzt bewegliches und unbewegliches Vermögen im Wert von durchschnittlich hunderttausenden Dollar. Ihr Vermögen haben sie in einem Vierteljahrhundert mit ihrer eigenen Arbeit verdient. Der Anteil von Liberty, der den Bewohnern zugewiesen worden ist, umfasst weniger als 0,5 km2. Grünflächen, Versammlungsräume, Gebäude oder Plätze für Sport, Bücherei, Moschee, Park, – an allem, was in Ashraf vorhanden ist, fehlt es hier. Jemanden dort unterzubringen, ist der Inhaftierung mit Zwangsarbeit zu vergleichen. In diesem Fall ist freiwilliger Umzug die absurdeste Bezeichnung, die gewählt werden könnte. Ich bitte darum, das Ansehen des UNHCR nicht mit dem Makel eines solchen erzwungenen Umzugs zu beschmutzen.
Die Fragen über Camp Liberty, die die Bewohner von Ashraf Herrn Kobler gestellt haben, sind absolut sinnvoll und begründet. Ich schicke Ihnen eine Kopie davon. Vor jeder weiteren Bekräftigung der Forderung nach Umzug sollten diese speziellen Fragen angegangen und beantwortet werden.«
