Sunday, February 5, 2023
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Iranisches Regime beschließt Budget für „Steigerung der Raketenproduktion und Verteidigungskapazität“

NWRI – Während Bildung, Bau und Entwicklung, das Gesundheitssystem und andere öffentliche Dienste ohne ausreichende finanzielle Mittel im Iran auskommen müssen und obwohl laut offiziellen Aussagen nicht einmal ein paar Prozent des Haushaltsbudget für diese Bereiche realisiert wurde, hat das Parlament des iranischen Regime die Ausgaben für Militär in den nächsten Jahren erhöht.

 

Die Entscheidung sieht ein jährliches Wachstum des Verteidigungshaushaltes von 2 auf 5% des gesamten Budgets in einem 6 Jahresplan vor.

Am 9, Januar verabschiedete das Parlament des Regimes mehrere Vorgaben im sechsten Programm dieser Legislative, den sogenannten Entwicklungsplan der Legislative. Die Regierung sieht darin Handlungsbedarf für „die Entwicklung und Weiterentwicklung der Raketenproduktionskapazitäten“. Zudem verabschiedete das Parlament am Montag einen Verteidigungshaushalt der „mindestens fünf Prozent des Haushaltsbudgets“ betragen soll.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA sollen für den sechsten Entwicklungsprogramm der Legislative 173 Parlamentarier gestimmt haben. Der religiöse Wächterrat muss das Gesetz noch bestätigen, bevor es aktiv wird.

Die Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates fordert vom iranischen Regime „die Vermeidung jeglicher Aktivitäten in Bezug auf ballistische Raketenprogramme, welche atomare Sprengköpfe tragen können. Dazu zählt auch Technologie für den Einsatz von Raketen. Dies gilt für acht Jahre ab Beginn des Inkrafttretens des gemeinsamen Aktionsplanes (JCPOA).“

Zuvor hatte der frühere UN Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Bericht vor den Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates darauf hingewiesen, dass das iranische Regime sich an das Verbot von Tests ballistischer Raketen zu halten habe.