Wednesday, November 30, 2022
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Iranisches Regime droht 67 Personen wegen Wirtschaftsdelikte mit Hinrichtung

Das iranische Regime hat 67 Personen verhaftet. Es droht ihnen die Todesstrafe an – in einer angeblichen Kampagne, die sich gegen finanzielle Delikte richtet, während die Wirtschaft des Landes dem Bankerott entgegen taumelt. Doch viele sagen, damit werde die Krise nicht gelöst; denn die Korruption treibt im Regime auf immer neue Höhepunkte zu.

Am 12. August sagte Gholamhossein Mohseni Ejei, der Sprecher der Justiz: „Es wurden 67 Verdächtige festgenommen. Einige von ihnen wurden auf Kaution freigelassen; mehr als 100 Personen, darunter Angestellte und Funktionäre des Regimes sowie private Angestellte, sind mit einem Reiseverbot belegt worden.“

Human Rights Watch (HRW) antwortete darauf mit einer Erklärung, in der sie die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen kritisierte.

Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation sagte: „Hinrichtungen und unmenschliche Strafen mit irreversiblen Folgen sind niemals die Antwort; in diesem Fall lenken sie nur ab von anderen Ursachen des wirtschaftlichen Chaos. Heute reden die Funktionäre zunehmend über die Notwendigkeit, die Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen. Doch dazu bedarf es einer unabhängigen Justiz, die allen Angeklagten das Recht auf ein faires Verfahren zugesteht.“

Diese Erklärung erging einen Tag, nachdem der Höchste Führer Ali Khamenei ein Ersuchen der Justiz, es seien besondere Gerichte für finanzielle Delikte zu schaffen, gebilligt hatte.

Seine Erklärung, wie sie von iranischen Medien zitiert wird, gab die Anweisung, jene, die der wirtschaftlichen Korruption bezichtigt werden, sollten rasch bestraft werden. Bemerkenswerterweise stand hier das Wort ‚bezichtigt‘ und nicht ‚überführt‘; damit ist über die iranische Justiz alles gesagt.

Der Leiter der Justiz, Sadeq Amoli Larijani, hatte früher vorgeschlagen, es sollten neue Islamische Revolutionsgerichte gebildet werden, die mit allen Verdächtigen – einschließlich derer, die mit dem Regime verbunden sind – zu befassen sind; sie sollten angewiesen werden, Höchststrafen zu verhängen, einschließlich der Todesstrafe – gegen jene, die „die Wirtschaft zersetzen und verderben“.

Im vorigen Monat erklärte die Justiz, sie habe 29 Personen wegen „Störung“ der iranischen Wirtschaft und „Störung des Geld- und Währungssystems“ inhaftiert.

Seit dem Dezember wird der Iran mit verbreiteten Protesten gegen die scheiternde Wirtschaft und die massive Korruption innerhalb der Regierung konfrontiert; laut fordern die Demonstranten das Regime auf, es solle gehen. Diese Proteste verstärkten sich, nachdem die USA – in der vorigen Woche – die gegen das Regime gerichteten Sanktionen wiederhergestellt hatten – entsprechend dem Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai. Durch dies Abkommen waren Sanktionen gegen den Iran aufgehoben worden, im Gegenzug gegen angebliche Beschränkungen seines Nuklearprogramms, von denen Donald Trump sagte, sie seien unwirksam.

Das iranische Regime sträubt sich dagegen, seine Fehler einzugestehen und beschuldigt die USA, seine Wirtschaft zu zerstören, und dies der Tatsache entgegen, daß die finanzielle Situation im Iran schon lange vor der Wiedereinführung der Sanktionen verheerend war. Die Ursache dessen, daß der Iran sich auf so verheerenden Abwegen befindet, liegt darin, daß die Mullahs Milliarden Dollars auf die Unterstützung von terroristischen Gruppen, zum Schüren von Kriegen und zur Finanzierung ihres extravaganten Lebensstils verwenden.