Monday, December 5, 2022
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Iranisches Regime verletzt Menschenrechte und plant Terroranschläge in Europa

Presseerklärung – zur sofortigen Veröffentlichung – 19. November 2018

150 EU Abgeordnete rufen zur Ausweisung von Geheimdienstagenten aus der EU auf

In einer gemeinsamen Erklärung von 150 Abgeordneten des EU Parlamentes werden die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes im Iran sowie die geplanten Terroranschläge in Europa verurteilt.

Die Unterzeichner kommen von den sechs großen Gruppen im EU Parlament und aus 27 EU Mitgliedsstaaten, zu denen auch vier Vize – Präsidenten des EU Parlamentes und 14 Vorsitzende von Delegationen zählen.

Die Unterzeichner drücken ihre Sorge über die sich verschlechternde Menschenrechtslage und die Unterdrückung der Frauen im Iran aus. Die Abgeordneten erinnern daran, dass der Iran weiterhin „die höchste Hinrichtungsrate nach Einwohnerzahl in der Welt unter der Amtszeit des sogenannten moderaten Hassan Rouhani“ hat.

Seit Ende Dezember letzten Jahres finden in den iranischen Städten Aufstände und Anti – Regime Proteste statt. Die soziale Atmosphäre ist angespannt und die Menschen fordern einen fundamentalen Wandel.

Die Vertreter des Regimes haben mittlerweile anerkannt, dass „Widerstandseinheiten“ der Opposition der PMOI beim Organisieren der Proteste und landesweiten Streiks eine zentrale Rolle spielen. Teheran gibt Millionen für eine massive Desinformationskampagne im Westen aus, sie verbreitet Fake News und Fehlinformationen gegen seine Hauptopposition.

Weil das Regime nicht in der Lage ist, die Demonstranten im Land zu stoppen, hat es eine neue Welle des Terrorismus gegen Aktivisten der demokratischen Opposition im Ausland begonnen. In den letzten Monaten wurden mehrere geplante Anschläge des Regimes von Sicherheitsbehörden in Europa und Amerika verhindert. Ein iranischer Diplomat wurde in Deutschland verhaftet und ihm wird nun in Belgien der Prozeß gemacht.

Frankreich hat offiziell das iranische Ministerium für Geheimdienste mit Sanktionen belegt. Es ist sich sicher, dass es hinter dem geplanten Bombenanschlag auf die Versammlung Freier Iran der Oppositionsgruppe NWRI in Paris am 30. Juni 2018 steckt.

Im letzten Monat bestellte Dänemark den iranischen Botschafter ein, nachdem ein geplanter Mordanschlag auf iranische Dissidenten in Dänemark aufgedeckt wurde.

Die EU Abgeordneten kritisierten den aktuellen Umgang der EU mit dem Iran:“ Die Stille der EU gegenüber den brutalen Menschenrechtsverletzungen des Iran und seine fehlende Reaktion auf die Anschlagsversuche in Europa sind einfach inakzeptabel.”. Die EU Abgeordneten betonten: “ Wir müssen das iranische Regime für seine Anschlagsversuche zur Rechenschaft ziehen und Vertreter des iranischen Geheimdienstes aus Europa ausweisen.

Sie forderten ebenfalls die albanische Regierung, die mehrere Tausende iranische Flüchtlinge beherbergt, auf, „keine iranischen Agenten auf ihrem Territorium zu erlauben“, nachdem Anfang des Jahres ein Terroranschlag in Tirana aufgedeckt wurde.

Gérard Deprez, der Vorsitzende der großen innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran, sagte in Brüssel: „Die Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht politischen Überlegungen, Handelsbeziehungen oder dem Atomdeal zum Opfer fallen. Jede Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran muss von einem klaren Fortschritt der Menschenrechte, Frauenrechte und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.“

Gérard Deprez, Abgeordneter EU Parlament

Vorsitzender der Freunde für einen freien Iran im EU Parlament