Friday, December 9, 2022
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150 EU Abgeordnete rufen zur Ausweisung von Agenten des iranischen Geheimdienstes aus der EU auf

Erklärung zum Iran

(November 2018)

Wir sind sehr besorgt über die sich weiter verschlechternde Menschenrechtslage und Unterdrückung der Frauen im Iran. Das Land hat weiterhin die höchste Hinrichtungsrate nach Einwohnerzahl und das unter der Amtszeit des sogenannten „moderaten“ Hassan Rouhani. Laut des weltweiten Berichts über die Todesstrafe von Amnesty International fanden mehr als die Hälfte der Hinrichtungen 2017 im Iran statt. Er ist auch führend in der Hinrichtung von minderjährigen Straftätern.

Die Frauen im Iran werden regelmäßig von einer sogenannten Moralpolizei belästigt und ihnen wird vorgeschrieben, wie sie sich zu kleinen haben. Hunderte Frauen werden jeden Tag verhaftet, weil sie falsch gekleidet sind oder den „Hijab schlecht tragen“.

Seit Ende Dezember letzten Jahres erleben die iranischen Städte große Aufstände und Anti – Regime Proteste. Die soziale Atmosphäre ist angespannt und das Volk fordert einen fundamentalen Wandel. Die Vertreter des Regimes haben mittlerweile anerkannt, dass die „Widerstandseinheiten“ der Opposition der PMOI beim Organisieren der Proteste und landesweiten Streiks eine zentrale Rolle spielen.

Weil das Regime nicht in der Lage ist, die Demonstranten im Land zu stoppen, hat es eine neue Welle des Terrorismus gegen Aktivisten der demokratischen Opposition in Europa und den USA begonnen. Im März 2018 wurde ein Autobombenanschlag auf eine Veranstaltung zum neuen persischen Jahr von iranischen Dissidenten in Tirana aufgedeckt und zwei Männer von der Polizei verhaftet. Die albanische Regierung beherbergt fast 3000 Flüchtlinge der iranischen Opposition und sollte Agenten von Teheran nicht erlauben, auf seinem Territorium aktiv zu sein.

Am 1. Juni 2018 verhaftete die deutsche Polizei einen iranischen Botschafter von deren Botschaft in Wien und klagte ihn wegen Planung einer terroristischen Tat an. Er wurde später an Belgien ausgeliefert, dort wird ihm der Prozeß gemacht werden. Er soll einen hochexplosiven Sprengsatz an ein iranisch – belgisches Paar übergeben haben, welches einen Bombenanschlag auf die Versammlung Freier Iran der Opposition NWRI im Juni in Paris verüben sollte. Im August wurden in den USA zwei Agenten des Iran vom FBI verhaftet und wegen Spionage gegen die PMOI und der Vorbereitung eines Mordanschlages angeklagt.

Im Oktober erklärte die französische Regierung, dass das iranische Geheimdienstministerium hinter dem versuchten Anschlag in Paris steckt und belegte es mit Sanktionen. Französische Minister betonten:“ Dies ist ein sehr ernster Akt, der auf unserem Territorium ausgeführt werden sollten und er kann nicht ohne Reaktion bleiben.“

Dänemark hat im Oktober einen weiteren geplanten Anschlag des Iran aufgedeckt. Die Stille der EU gegenüber den brutalen Menschenrechtsverletzungen des Iran und seine fehlende Reaktion auf die Anschlagsversuche in Europa sind einfach inakzeptabel.

Wir müssen das iranische Regime für seine Anschlagsversuche zur Rechenschaft ziehen und Vertreter des iranischen Geheimdienstes aus Europa ausweisen. Wir müssen unsere Beziehungen mit dem Iran davon abhängig machen, dass sich die dortige Menschenrechts- und Frauenrechtslage verbessert und dass die Hinrichtungen beendet werden.

Unterzeichner:
Gérard DEPREZ, Vorsitzender der Freude für einen freien Iran ,…