Thursday, December 8, 2022
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Iranisches Regimes mit demoralisierten Revolutionsgarden und Söldnern in der Defensive

Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ist verdient und längst überfällig

Die USA haben die Islamischen Revolutionsgarden auf die Liste der ausländischen terroristischen Vereinigungen unter Sektion 219 des Immigration und Nationality Act gesetzt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Teheraner System von Terrorismus als Werkzeug der Staatskunst zu bekämpfen.

Es ist auch eine gute Nachricht für das iranische Volk, welches einen Wandel will und dessen Wunsch danach bei jedem Anlass von den Revolutionsgarden unterdrückt wurde.

Die Revolutionsgarden erfüllen drei Kriterien, welche unter dem 8 U.S.C. 1189 für eine Listung als terroristische Vereinigung erfüllt sein müssen. Es muss eine „ausländische“ Organisation sein, welche sich „an terroristischen Aktivitäten beteiligt oder seine Fähigkeiten dazu einsetzt, terroristische Aktivitäten zu unterstützen“ und damit „amerikanische Bürger oder die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht“.

Die Revolutionsgarden werden oft als staatliches Militär fehlinterpretiert. Die Islamischen Revolutionsgarden haben nicht einmal das Wort „Iran“ in ihrem Namen. Sie sind an niemanden gebunden. Sie sind vielmehr die „Wächter“ der „Islamischen Revolution“ und somit nur dem obersten Führer verpflichtet und daher agieren sie unabhängig von regulären Militär des Iran. Die Revolutionsgarden sind vor allem ein Apparat der Unterdrückung und der zentrale Exporteur des Terrorismus. Sie sind für das iranische Atomwaffenprogramm und das Raketenprogramm verantwortlich. Die Garden kontrollieren zudem den Löwenanteil an der iranischen Wirtschaft.

Aus Sicht des iranischen Volkes ist die Terrorlistung gerechtfertigt, sie ist notwendig und längst überfällig. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, hat die Terrorlistung als eine „langjährige und berechtigte Forderung des iranischen Widerstandes“ bezeichnet, die „für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität im Mittleren Osten unverzichtbar ist und sie ist ein dringender und notwendiger Schritt, um den Krieg und den Terrorismus in der Region und der Welt zu beenden.“

Die Reaktionen von Teheran auf die Listung sprechen Bände. Neben all dem Hype und der verbalen Attacken verstehen die Theokratie und die Revolutionsgarden, dass sie nun wesentlich weniger Raum haben, um terroristische Aktionen ausführen zu lassen und dabei straffrei davon zu kommen.

Die harte Lektion der letzten vier Jahrzehnte unter den iranischen Mullahs war, dass diese nur agieren, wenn sie aus einer Position der Stärke heraus kommen. Wenn man sie entschlossen konfrontiert, dann machen sie einen Rückzieher.  

Die viel diskutierten und nicht immer voll unterstützten Aufstände vom Dezember 2017 im Iran gehen bis heute weiter und sie sind das Ergebnis der fehlenden strategischen Lösungen des Regimes und einem breiten Spektrum der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen. Diese Entwicklung führt zu immer mehr internen Machtkämpfen, zu einer steigenden internationalen Isolation und zu einer Stärkung des iranischen Widerstandes im Inland und im Ausland. Teheran ist heute wesentlich schwächer als noch vor einem Jahr.

Die kooperativen Stiftungen der Revolutionsgarden sind die mächtigsten finanziellen Institutionen im Land. Die Ansar Bank ist die viertgrößte Bank im Iran und sie ist im Besitz der Garden und diese ist auch ein großer Anteilseigner an der Saderat Bank. Diese beiden Banken haben 3.232 Niederlassungen im Iran. Eine weitere große Bank, Pasargad, ist ebenfalls mit den Garden verbunden und diese sind auch der erste Entscheidungsträger beim zweitgrößten Autohersteller im Iran, Saipa. Die Garden stehen zudem immer an erster Stelle, wenn es um staatliche Ausschreibungen geht.

Die Terrorlistung gibt den U.S. Vertretern zusätzliche Werkzeuge für die Verfolgung von Amerikanern, welche dem iranischen Regime helfen. Das alles setzt das iranische Regime in eine defensive Position und demoralisiert die Garden und seine Söldner. Es legt die Ressourcen trocken, welche für das Trainieren und Finanzieren der Milizen der Garden dient. Die New York Times berichtete, dass bereits vor der Terrorlistung die bestehenden Sanktionen der USA Teheran daran gehindert haben, seine Söldnerheere zu finanzieren.

Diese Listung wird die Moral aller Iraner stärken. Sie wissen, dass die Garden das Volk unterdrücken und dass sie den Wohlstand des Volkes ausplündern.

Die Listung wird auch europäische Unternehmen dazu bringen, zweimal zu überlegen, ob sie Handel mit dem Iran treiben oder dort investieren. Sie wissen, dass die Garden über die Hälfte der iranischen Wirtschaft kontrollieren.

Der nächste Schritt ist es, alle Einrichtungen zu identifizieren, die mit den Garden zusammen arbeiten oder unter ihrer Kontrolle stehen, und diese mit Sanktionen zu belegen. Die Listung als ausländische Terrororganisation ist ein großer Schlag gegen den Terrorapparat des Regimes. Die Terroristen aus Teheran und diejenigen, die von Teheran bezahlt werden, werden nun endlich den Preis für ihre Taten zahlen.