Monday, December 5, 2022
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Iran’s anti-westliche Haltung täuscht über hausgemachte Probleme

Perspective
The Birmingham Post – Wegen der zunehmend feindlichen Haltung Irans dem Westen gegenüber, setzte sich Lord Corbett of Castle Vale beii den Oberhäuptern der Länder dafür ein, dass sie ihre Stimmen erheben, um ihre eigenen Ängste zur Sprache zu bringen.
Seitdem der selbsternannte "Höchste Führer" Irans, Ali Khamenei, Mahmoud Ahmadinejad auf den Präsidentenposten gebracht hat, ist die internationale Gemeinschaft durch die vom fundamentalistischen Regime ausgehenden Bedrohung gefordert.

Präsident Ahmadinejad hat herumgetobt und wie im Delirium von der Ausradierung Israels von der Landkarte getönt. Sein Regime fördert den Terrorismus und facht Krisen im Irak, im Libanon und Palästina an und er will Atomwaffen haben. Zu Hause hat die Unterdrückung ein unvorhergesehenes Niveau erreicht mit Hunderten seit 2006 hingerichteter Iraner, einschließlich minderjähriger Straftäter.

Warum hören die Mullahs nicht auf mit ihrer Unterstützung für den Terrorismus und übernehmen eine konstruktive Rolle im Mittleren Osten? Und noch wichtiger: Warum stellen sie ihre Nukleartätigkeit nicht ein – wenigstens für eine kurze Zeit – trotz aller Anreize, die ihnen angeboten wurden? Diese Infelxibilität erscheint im Licht der Konsequenzen für den Iran unerklärlich. Das gleiche gilt für härtere Sanktionen, weitere Isolation und letzten Endes eine potentielle militärische Konfrontation mit dem Westen.

Die Logik suggeriert, dass jeder Schritt zurück in ihre Unterdrückungspolitik zu Hause und jede Konfrontationspolitik im Ausland nur noch ernstere Konsequenzen mit sich bringt.

Die Mullahs haben ihre Lexion aus den letzten Jahren der Shahherrschaft auf einem ironischen Weg gelernt. Nach seiner Wahl 1977 forderte der US Präsident Jimmy Carter den Shah auf, die Menschenrechte zu respektieren und die Versammlungsfreiheit einzuräumen. Als Antwort darauf übernahm der Shah das Kommando über seine Sicherheitskräfte, die bis dahin die Vollmacht zur Verhaftung, Einkerkerung und sogar Hinrichtung von Dissidenten hatten, in der Annahme damit die Bevölkerung kontrollieren zu können.

Daraufhin gab es sofort Konsequenzen. Die leichte Erholung im Niveau der Unterdrückung war der Srpung, den das iranische Volk brauchte, um seine Revolution zu sichern.

Der Shah unterdrückte das iranische Volk durch die Verhaftung von mehreren Tausend Dissidenten und der Hinrichtung von einigen Hundert. Im Gegensatz dazu verhafteten die Mullahs Hunderttausende Dissidenten und ermordete mehr als 120.000. Das zeigt das Niveau der Unzufriedenheit.

Nach den eigenen Statistiken des Regimes, stehen mehr als 94 Prozent in vollem Umfang in Opposition zu ihrem eigenen Regime. 2006 gab es mehr als 4.000 Proteste und Demonstrationen gegen das Regime.

Die EU glaubt noch immer, dass sie den Iran überzeugen kann, von seinem gegenwärtigen Kurs abzulassen. In diesem Stadium der Irreführung "arrangierte" sich die EU mit dem Iran bei seinem Nuklearprogramm und gab dem Regime fünf Jahre zur Entwicklung ihres Programms, nachdem die Hauptopposition, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) die Pfeife wegen der 18jährigen Täuschung Irans geblasen hatte.

Der Westen lieferte den Irak ebenfalls auf einem silbernen Tablett an den Iran aus, in dem er anfangs die Augen for den Tausenden Mitgliedern der Revolutionären Garden und Mullahs verschloss, die sofort in der Folgezeit nach dem Krieg über die Grenze in den Irak gingen. Seitdem hat der Iran Garden und Mullahs gesteuert, um das mit Geld zu beherrschen und bewaffnete shiitenmilizen, die Verantwortlichen für das weit verbreitete Blutvergießen im ganzen Land, so wie auch für die Angriffe auf die britischen Truppen.

Im Juni 2006 unterzeichneten 5,2 Millionen Iraker die Erklärung: "Iranische Herrscher wollen diesen Teil der Welt beherrschen und haben den Irak in ein Jagdgebiet und die Frontlinie für ihren Krieg mit der internationalen Gemeinschaft verwandelt, um den Kamp für Demokratie gegen die Diktatur in diesem Land zu verhindern, bevor er den Iran erreichen kann."

Im letzten Monat enthüllte die iranische Hauptopposition und die größte Mitgliederorganisation des NWRI, die iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI), Details von 32.000 Irakis, darunter Regierungsvertreter und Mitglieder des Sicherheitsdienstes, die auf der Gehaltsliste von Teheran standen. Zu diesen Einzelpersonen gehörten Mitglieder des Höchsten Sicherheitsrates der islamischen Revolution im Irak, einer irakischen Gruppe, die im Iran ausgebildet wurde und von dort finanzielle Unterstützung erhält.

Interessanterweise fügten die 5,2 Millionen Irakis hinzu: "Die Lösung und die einzige ermutigende Aussicht, diese Gefahr zu neutralisieren kommt durch die Ausweisung des iranischen Regimes aus dem Irak und die Anerkennung des Status der PMOI, die das wichtigste Bollwerk gegen die Interventionen des iranischen Regimes ist.

Mit einer Intensität der Beschwichtigung, die seit dem Münchner Abkommen mit Hitlerdeutschland nicht ihresgleichen fand, verbot der Westen die PMOI auf Geheiß des Iran. Die EU versprach ebenfalls 2004, dass der Westen "die PMOI weiter als terroristische Organisation betrachten würde", wenn der Iran auf seine atomaren Forderungen eingehe. Das war das größte Geschenk an die Mullahs und vewehrte dem iranischen Widerstandsrat die Anerkennung seiner Forderungen und des Vertrauens.

Am 12. Dezember 2006 fällte der Europäische Gerichtshof für Justiz ein historischens Urteil, dass die Entscheidung der EU von 2002 annullierte, mit der die PMOI verboten und ihr Vermögen eingefroren wurde. Mit der Erklärung, dass diese Entscheidung der EU unrechtmäßig sei, bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass das Recht der PMOI auf faire Anhörung und wirksamen Rechtsschutz verletzt wurde.

Trotz aller Bedrohungen durch das iranische Regime, ist das Auswärtige Büro auf Beschwichtigung versessen und hat die EU schamvoll davon überzeugt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu mißachten und die Parlamentarier in ganz Europa wütend zu machen.

Als der Geifer aus Ahmadinejads vollen Maul tropfte, wurden die Zeichen der Niederlage für ihn und seine Kommandeursfreunde der Revolutionären Garde immer deutlicher. An der atomaren Front hat der UN Sicherheitsrat Sanktionen verhängt, die nur noch härter machen, weil der Iran sich weigerte, die Forderungen der UN zu erfüllen. Im Irak, in den USA und in Großbritannien wurde das iranische Regime endlich mit dem Plan konfrontiert, dass seine Spione verantwortlich für die Versorgung der shiitischen Milizen mit Geld und Waffen sind.

Jetzt ist die Zeit, dass der Westen seiner fehlgeschlagenen Politik der Beschwichtigung ein Ende setzt und die PMOI von der Liste streicht und damit der noch in den Kinderschuhen steckenden irakischen Demokratie zu helfen und denen eine neue Hoffnung zu geben, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine parteiübergreifende Gruppe von 35 Abgeordneten und Richtern, darunter auch ehemalige Minister, in einem bisher nie dagewesenem Schritt mit einem Rechtsprozess gegen die britische Regierung vorgegangen.