Friday, March 29, 2024
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Irans Führender Regime-Politiker: Die US-Sanktionen sind sehr wirksam

Es‘haq Jahangiri, der erste Vizepräsident des iranischen Regimes, räumte am Dienstag, den 14. September ein, dass die von Amerika über den Iran verhängten Sanktionen „hoch wirksam“ seien 

Jahangiri sagte während einer Rede in Teheran, der Iran befinde sich in „einer schwierigen und empfindlichen Lage“. Er wies aber die Behauptung zurück, das Land sei an einen toten Punkt gekommen – so die „Nachrichtenagentur iranischer Studenten (ISNA)“.

Wie folgt erläuterte er die Wirksamkeit der Sanktionen: „Die USA haben uns einen Wirtschaftskrieg erklärt. Zugleich führen sie einen politischen Krieg und einen Krieg in den Medien, um die öffentliche Meinung des Iran zu beeinflussen.“

Diese Erklärung liegt auf derselben Linie wie die Kommentare, die der Höchste Führer des Iran, Ali Khamenei, in der vorigen Woche abgegeben hat, als er vor dem iranischen Expertenrat sagte, die USA führten gegen den Iran einen wirtschaftlichen und psychologischen Krieg.

Es bedeutet einen deutlichen Abschied von den früheren Kommentaren des iranischen Regimes zu den Sanktionen, in denen viele hochrangige Funktionäre leugneten, dass die Sanktionen irgendeine Wirkung auf den Iran ausübten. Dabei haben sich die wirtschaftlichen Krisen, die ihn heimsuchen (beträchtliche Arbeitslosigkeit, schwindelerregend hohe Preise, der Verfall der Währung) in den Wochen, seitdem die Sanktionen in Kraft sind, noch verschlimmert; für die Mullahs besteht kaum Gelegenheit, den Kopf in den Sand zu stecken.

Ende August sagte Präsident Hassan Rouhani vor dem iranischen Parlament: „Sagen Sie in Ihren Reden nicht, dass das Land sich in einer Krise befindet. Man hat uns geschadet – zu Zeiten sehr -, aber eine Krise liegt nicht vor.“

Im August begannen die USA mit der Wiedereinführung der auf den nuklearen Komplex bezogenen Sanktionen, nachdem Donald Trump sich im Mai aus dem fehlerhaften Nuklearabkommen zurückgezogen hatte.

Anfang Mai vermuteten Berichte über den möglichen Rückzug der USA aus dem Abkommen einen plötzlichen Niedergang des Wertes der iranischen Währung um 140%; seitdem führte der beständige Fall des Rial im August zu einer Inflationsrate von 5,5% – so die iranische Zentralbank.

Das iranische Parlament sagt voraus, die Rate des wirtschaftlichen Wachstums, die 2017 3,7% betrug, werde auf -2, 8% fallen.

Die zweite Runde der Sanktionen der USA, die sich gegen die Ölindustrie und die Zentralbank des Iran richten soll, wird im November in Kraft treten; doch schon jetzt stellen sich internationale Firmen darauf ein; viele Wirtschaftsexperten (und einige iranische Funktionäre) sagen, dass die neuen Sanktionen das Regime hart treffen werden.

Khamenei und die ihm Nahestehenden stellen sich darauf ein, für die Wirtschaftskrise des Iran die „armselige Leistung der Regierung Rouhani“ und irgendwelche „Profiteure“ verantwortlich zu machen, um von der wahren Ursache abzulenken: der Korruption und Misswirtschaft, die bis zu den höchsten Spitzen des Regimes reichen.

Schon jetzt schaden die Ölsanktionen dem iranischen Regime

Erneut hat im August die iranische Ölförderung abgenommen; das ist im Wesentlichen auf die Sanktionen zurückzuführen, die die USA im November gegen die Ölindustrie des Landes verhängen werden; zugleich teilte die für die Energie-Information zuständige Behörde mit, dass der auf das iranische Öl ausgeübte Druck die Ölpreise auf einen Höchststand treiben werde.

Im August verringerten sich die täglichen Ölexporte des Iran auf 3,52 Millionen Barrel am Tag – im Vergleich mit dem Juli ein massiver Rückgang um 200 000 Barrel am Tag. Seit April hat sich die iranische Ölförderung um 310 000 Barrel am Tag verringert; es liegt an Donald Trumps Entscheidung im Mai, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückziehen und neue Sanktionen über ihn verhängen würden.

Die erste Runde der Sanktionen trat Anfang August in Kraft; sie war ein Angriff auf den Zugang des Iran zum amerikanischen Dollar sowie auf seinen Ölexport; doch die zweite Runde im November wird die Ölindustrie und die Zentralbank des Landes aufs Korn nehmen.

Die Regierung Trump gelobte vor dem Inkrafttreten der Sanktionen, sie werde die iranischen Ölexporte auf null reduzieren; so werden die Verbündeten der USA in Europa und Asien unter Druck gesetzt, die Verbindungen mit dem Iran aufzugeben.

Zunehmende Ölkosten

Am Dienstag erklärte die für die Energie-Information zuständige Behörde, weitere Abnahmen des iranischen Ölexports könnten dazu führen, dass der Ölpreis auf $80+ pro Barrel ansteige. Doch wenn im November weitere Sanktionen zuschnappen, dann schätzen die Experten von S&P Global Platts, dass 1,44 Millionen Barrel pro Tag iranischen Roh- und kondensierten Öls den Markt verlassen werden.

Die USA versuchen, dieser Auswirkung in allen Teilen der Welt entgegenzuwirken, indem sie andere Öl produzierende Länder zu einer Steigerung ihrer Produktion ermutigen – und dies recht erfolgreich. Im August wuchs die Produktion von Rohöl der OPEC bis zu 32,56 Millionen Barrel am Tag – im Vergleich mit dem Juli eine Steigerung von 230.000 Barrrel am Tag.

Rick, der Energieminister der Vereinigten Staaten, kam am Montag mit seinem saudischen Amtskollegen zusammen, um über weitere Zunahmen der Ölförderung zu beraten; am Donnerstag wird er zu demselben Zweck mit seinem russischen Amtskollegen in Moskau zusammentreffen.

Die Auswirkung auf die iranischen Wirtschaftsexperten

Es ist nicht zu leugnen, dass die Sanktionen und die Drohung, dass weitere folgen, sich auf die iranische Wirtschaft erheblich auswirken. Es haben bereits viele Firmen und Länder ihre Beziehungen zum Iran abgebrochen bzw. erklärt, sie würden es im November tun.

Es ist wichtig zu bemerken, dass die Ölindustrie den größten Teil des iranischen Bruttoinlandprodukts besorgt. Es ist ebenso wichtig, sich daran zu erinnern, dass das damit verdiente Geld nicht in die Hände des iranischen Volkes gerät, sondern stattdessen für die inländische Repression und die terroristische Tätigkeit des Regimes ausgegeben wird. Diese Sanktionen schaden den Mullahs – nicht aber dem Volk.