Monday, October 3, 2022
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Irans Hinrichtungen von Jugendlichen werden nicht aufhören, wenn sie nicht rückwirkend bestraft werden

Von Majid Saheb Jam, einem ehemaligen politischen Gefangenen, der sich von 1982 bis 1999 – 17 Jahre lang – in Haft befand: in den Gefängnissen Evin, Ghezelhesar und Gohardasht

Gestern wurde erneut eine internationale Kampagne ignoriert, die das Ziel hatte, die Hinrichtung eines jugendlichen Strafgefangenen im Iran zu verhindern: Arman Abdolali wurde hingerichtet. In jedem Jahr werden mehrere solche Personen getötet; jeder weitere von diesen Vorfällen ruft einen Schwall öffentlicher Erklärungen hervor, in denen die Justiz des iranischen Regimes wegen einer großen Zahl von Unregelmäßigkeiten verurteilt wird, darunter wegen des Umstands, daß der Iran zu den Nationen gehört, die – in klarem Verstoß gegen das Völkerrecht – immer noch Jugendliche zum Tode verurteilen.

Schätzungen zufolge ist das religiöse Regime für 70% der während der vergangenen 30 Jahre in der Welt über Jugendliche verhängten Todesurteile verantwortlich. Und trotz dem Aufschrei der Menschen-rechtsorganisationen, der westlichen Regierungen, der engagierten Iraner und Exulanten, gibt es kein Anzeichen einer Tendenz zu baldiger Verringerung. Das Schlüsselproblem besteht darin, daß sämtliche Kampagnen, die auf Milde dringen, einfach nur an Teherans Gewissen appellieren, ohne sich klar zu machen, daß es kein Gewissen hat.

Wenn das Regime dies Vorgehen oder irgendeinen von seinen tausenden anderen Menschenrechtsverstößen jemals aufgeben soll, so muß es dazu gezwungen werden. Diese Tatsache wird unterstrichen durch den beständig gleich trotzigen Ton, mit dem es auf die besagten internationalen Kampagnen antwortet. Manchmal wird es durch koordinierten Druck gezwungen, die Hinrichtung Jugendlicher zu verschieben, doch stets wird sie dann zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt – wenn der Druck nachgelassen hat und erneut klar geworden ist, daß die Behörden des iranischen Regimes mit keiner ernsthaften Konsequenz seines Handelns rechnen müssen.

Der sog. Menschenrechtsbeauftragte der iranischen Justiz hat mehrfach erklärt, das Regime sei an Bestimmungen des Völkerrechts, die seinen eigenen kulturellen und religiösen Prinzipien widersprächen, nicht gebunden. Die Praxis, jugendliche Delinquen-ten hinzurichten, wird offensichtlich von seiner fundamenta-listischen Auslegung des Islams abgeleitet; sie sieht vor, daß Knaben im dem Alter von 13 Jahren die Verantwortung vor dem Recht erhalten, Mädchen hingegen schon im Alter von nur neun Jahren. Wenn einem derart rückwärtsgewandten Denken Vorrang vor dem Völkerrecht eingeräumt wird, so entfällt jegliche Begrenzung dessen, was das Regime rechtfertigen könnte.
Natürlich verwirft die internationale Gemeinschaft die Art, wie Teheran sein Verhalten erklärt. Doch immer dann, wenn das Regime eine jugendliche Person hinrichtet, einen Häftling aufgrund von erzwungenen Geständnissen verurteilt oder während eines Verfahrens ohne Maß Rechtsverstöße begeht, wird ihm faktisch die Verletzung des Völkerrechts gestattet. Es hat niemals mit Konsequenzen zu rechnen und geht aus jeder Kontroverse mit einem neu gestärkten Bewußtsein seiner Straflosigkeit hervor.

Betrüblicherweise sieht diese Nachgiebigkeit auf eine lange Tradition zurück; die Immunität des Regimes wurde schon vor mehr als dreißig Jahren begründet. Es ist schlimm genug, daß die Hinrichtung Jugendlicher in den vergangenen Jahren straflos durchgegangen ist; man wird aber leichter verstehen, weshalb Teheran keine Angst vor einer möglichen Bestrafung hat, wenn man sich vor Augen hält, daß das Regime im Jahre 1988 ohne irgendeine Folge eine gewaltige Zahl von Jugendlichen hingerichtet hat.

Schluß mit der Hinrichtung jugendlicher Delinquenten im Iran!

Ich kann persönlich eine Reihe solcher Hinrichtungen bezeugen; denn ich befand mich in jenem Jahre als Häftling im Gefängnis von Gohardasht; ich verbüßte an der Seite von vielen persönlichen Freunden und – wie ich – Mitgliedern der PMOI eine Haftstrafe, die 17 Jahre dauern sollte. Wie ich waren die meisten Häftlinge Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), einer demokratischen Gruppe, die nach der Revolution von 1979 für die theokratische Diktatur der Mullahs die schwerste Heraus-forderung darstellte. Während meiner Verhaftung im Jahre 1982 waren auch viele meiner politisch aktiven Freunde jünger als 18 Jahre, wurden aber wegen „Verbrechen“, zu denen das Verteilen von Flugschriften für die PMOI gehörte, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ihre Urteile waren tatsächlich milde im Vergleich mit jenen, welche die höherrangigen Mitglieder der Organisation erhielten. Doch im Sommer 1988 wurden alle gleich behandelt – ohne Rücksicht auf die Art der von ihnen angeblich begangenen Verbrechen oder auf die über sie ursprünglich verhängten Urteile. Einige meiner jungen Freunde zerrte man vor die Teheraner Todeskommission; dort sollten sie Auskunft geben über ihre politischen Verbindungen. Darnach schickte man sie zu summarischer Hinrichtung, obwohl ihnen keine weiteren Verbrechen vorgeworfen worden waren.

Auf diese Weise wurden während drei Monaten viele hunderte von jugendlichen Delinquenten – von denen fast alle Freunde der PMOI waren – hingerichtet. Diese Tatsache wurde im Jahre 2016 deutlich bekräftigt durch die Veröffentlichung eines zeitgenössischen Tonbandes, das von Hossein Ali Montazeri hergestellt worden war, dem einzigen hochrangigen iranischen Funktionär, der an dem Massaker Kritik übte. In dem Tonband, das sein Sohn veröffent-lichte, verurteilte Montazeri, der einst als Erbe des Höchsten Führers Khomeini vorgesehen war, seine Kollegen wegen ihrer Mitwirkung an dem „schlimmsten Verbrechen der Islamischen Republik“ und bestätigte, daß die in Rede stehenden Hinrichtungen Kindern, schwangeren Frauen sowie Personen galten, die ihre gerichtlichen Strafen bereits verbüßt hatten.

Natürlich kannte die PMOI diese Einzelheiten von Anfang an; sie hatte damit auch die Aufmerksamkeit westlicher Politiker erregt. Doch das durchgesickerte Tonband bekräftigte die Glaubwürdigkeit der von der PMOI gezogenen Bilanz, zu der ein geschätzter Todeszoll von mehr als 30 000 Personen gehörte. Gleichviel, ob jugendliche Delinquenten zu dieser Anzahl gehörten oder nicht, ist doch das Massaker deutlich erkennbar als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; es macht internationale Ermittlungen erforderlich – mit dem Ziel, die Haupttäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Einer der wichtigsten von diesen Tätern ist der gegenwärtige Präsident des Iran, Ebrahim Raisi. Seine Inauguration im August war die vielleicht deutlichste Bezeugung der Straflosigkeit, die das Regime mit Bezug auf die von ihm begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit genießt. Das Schweigen zu Raisis früherer Rolle zeigt einmal mehr die verantwortungslose Politik des Westens, die die Justiz des iranischen Regimes immer wieder ermutigt, trotz zahlloser Resolutionen und Aufrufen zum Handeln weiterhin Jugendliche hinzurichten.

Es bedarf jetzt keiner Erklärungen, sondern wirklichen Handelns. Man kann vom iranischen Regime unmöglich erwarten, daß es seine Praktiken ändert oder seine Menschenrechtsbilanz verbessert, solange es mit keinen Konsequenzen seiner anhaltenden Verstöße rechnen muß, so wie auch die von ihm in der Vergangenheit begangenen Verstöße niemals irgendwelche Folgen hatten.

Natürlich haben die USA und Europa über Teheran wegen der von ihm begangenen Menschenrechtsverstöße Sanktionen verhängt; doch solch vager Druck kann nur vage Ergebnisse zeitigen. Zu einer wirklichen Veränderung müssen spezifische Verstöße mit spezifischen Bußen beantwortet werden – so z. B. der Verfolgung des Präsidenten des iranischen Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.